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Geschafft: Wir sind 1.000.000 gegen Glyphosat
Sharepic: Mehr als 1.000.000 Bürger/innen der EU fordern ein Verbot von Glyphosat

(20. Juni 2017) Letzte Woche überschritt die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat die Marke von 1.000.000 Unterschriften online. Ebenfalls letzte Woche präsentierte die Europäische Chemikalienagentur ihren offiziellen Bewertungsbericht über Glyphosat. Damit ist die Bühne bereitet: Spätestens im Herbst kommt die nächste und vielleicht finale politische Auseinandersetzung über das Ackergift.

So geht es weiter: Die Europäische Bürgerinitiative

Wir haben es geschafft: In weniger als einem halben Jahr haben wir weit über eine Millionen Unterschriften für ein Verbot von Glyphosat und eine Reform des Pestizid-Zulassungsverfahrens gesammelt. Denn zu den etwas über 1.000.000 Online-Unterschriften kommen mehr als 100.000 Unterschriften auf Papier - damit haben wir auch genug Puffer, falls die Behörden einige der Unterschriften für ungültig erklären.

Gleichzeitig ist es gelungen, das Quorum (Mindestgrenze an Unterschriften), in elf EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Nötig gewesen wären nur sieben Quoren. Die Unterschriftensammlung auf Papier ist damit beendet. Noch bis Ende des Monats kann offiziell online unterschrieben werden. Anfang Juli werden die Unterschriften dann an die Behörden der jeweiligen Mitgliedsstaaten übergeben, die sie bestätigen und ungültige aussortieren. Dafür haben sie eine Frist von drei Monaten. Anschließend wird die Initiative offiziell bei der EU-Kommission eingereicht.

So geht es weiter: Die politische Enscheidung

Die Veröffentlichung des Berichts der ECHA war an sich nicht mehr spannend, denn wir kennen das Ergebnis seit Monaten. Wie zuvor schon die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA erklärt auch die Chemikalienagentur Glyphosat für weitgehend unbedenklich. Sie stützt sich dabei auf die Bewertung des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung, das auch der EFSA schon zugearbeitet hat. Die Arbeit der Berliner Behörde ist in der Sache geprägt von Schlamperei und Nähe zur chemischen Industrie.

Doch mit der Veröffentlichung der ECHA kann nun die EU-Kommission offiziell das Abstimmungsverfahren einleiten. Zunächst muss sich die Kommission intern auf einen Vorschlag einigen. Wahrscheinlich wird sie eine Wiederzulassung für Glyphosat über 10 Jahre vorschlagen. Um eine möglichst große Mehrheit für den Vorschlag zu sammeln, wird die Kommission diesen Vorschlag vorher mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten diskutieren.

Anschließend müssen die EU-Mitgliedsstaaten im ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (engl. Plants, Animals Food and Feed, daher PAFF abgekürzt) debattieren und abstimmen. Für ein Ja oder Nein zum Vorschlag der Kommission ist dort eine qualifizierte Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten gewichtet nach ihrer Bevölkerungszahl abstimmen und mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden muss. Gibt es wegen vieler Enthaltungen weder eine qualifizierte Mehrheit dafür oder dagegen, kann die Kommission eine neue Abstimmung ansetzen oder einfach selbst entscheiden.

Für die Entscheidung über Glyphosat spielt die deutsche Bundesregierung eine besondere Rolle, da Deutschland mit 17% die größte Stimme hat.

Wir machen weiter Druck

Unser Zeitplan passt wie die Faust auf's Auge: Kurz vor der Abstimmung kommt die Meldung, dass die Europäische Bürgerinitiative deutlich mehr als die erforderlichen Unterschriften erreicht hat. Wenn die Überprüfung der Unterschriften abgeschlossen ist, muss sich die EU-Kommission unseren Forderungen in einem formalen Verfahren stellen. Außerdem würde unsere EBI in einer Anhörung vom Europäischen Parlament erörtert werden.

Damit wir politischen Erfolg verzeichnen können, müssen wir das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit bringen und den Druck auf die Regierungen auch jetzt weiter aufrechterhalten. 

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