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Atommülllager vor dem Wirtschaftsministerium:
130.000 Unterschriften übergeben

Übergabe der Unterschriften in Berlin, Foto: Jörg Farys / Die Projektoren

Übergabe der Unterschriften an die Vorsitzenden der Atom-Finanz-Kommission, Foto: Jörg Farys / Die Projektoren

(5. November 2015) In Berlin hat heute die Atom-Finanz-Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Wir waren vor Ort und haben zusammen mit .ausgestrahlt mehr als 130.000 Unterschriften an die Vorsitzenden Jürgen Trittin und Matthias Platzeck und an das Kommissionsmitglied Monika Griefahn übergeben.

„Wir zahlen nicht für euren Müll!“

Die neue Kommission soll bis Ende Januar Vorschläge für die Sicherung der Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls vorlegen. Gemeinsam mit den UnterzeichnerInnen unserer Aktion „Wir zahlen nicht für euren Müll“ fordern wir, die Stromkonzerne nicht aus der Haftung für die Folgekosten der Atomkraft zu entlassen. Deshalb sollen die dafür angelegten Rückstellungen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Zusätzlich soll es eine Nachschusspflicht für die Stromkonzerne geben, da davon auszugehen ist, dass die bisherigen Kostenberechnungen viel zu niedrig ausfallen.

„Pleitegehen zählt nicht“

Aktuell müssen die finanziellen Rücklagen der Energiekonzerne lediglich in der Bilanz nachgewiesen werden. Dadurch steht das Geld nicht in vollem Umfang zur Verfügung, weil es nicht etwa auf einem Konto verwahrt wird, sondern in Sachwerten wie alten Kohlekraftwerken gebunden ist. Außerdem besteht das Risiko, dass die Mittel teilweise oder – im Fall einer Unternehmenspleite – vollständig verloren gehen. An diese Gefahr haben wir die Komissionsmitglieder heute lautstark mit dem Slogan „Pleitegehen zählt nicht!“ erinnert.

Platzeck verspricht: „Verantwortliche bleiben in der Haftung“

Matthias Platzeck hat uns heute als Vorsitzender der Kommission versichert, dass er nicht die Absicht habe, die Verantwortlichen aus der Haftung für die Atom-Folgekosten zu entlassen. Ob diesen Worten nun auch Taten folgen, werden wir in den nächsten Wochen weiter kritisch verfolgen.

 
Bilder von der Übergabe-Aktion in Berlin:
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