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AKW Tihange: Deutlich gefährlicher als bisher bekannt ...

... doch was plant die künftige Regierung?
Atomkraftwerk im belgischen Tihange - Foto: Hullie | Wikipedia.de

Atomkraftwerk im belgischen Tihange - Foto: Hullie | Wikipedia.de

(1.2.2018) Aktuellen Medienberichten zufolge ist das Sicherheitsrisiko des belgischen Atomkraftwerks Tihange deutlich größer als bislang angenommen. In den laufenden Koalitionsverhandlungen scheinen sich CDU, CSU und SPD jedoch nur auf halbherzige Maßnahmen zu einigen. Das muss sich ändern.

Wieder einmal keine guten Nachrichten zum grenznahen belgischen Atomkraftwerk (AKW) Tihange: Recherchen des Monitor-Magazins zusammen mit dem WDR-Hörfunk zufolge traten zwischen 2013 und 2015 mehr als die Hälfte aller sog. "Vorboten"-Ereignisse (engl.: precursor) in ganz Belgien im Reaktor Tihange 1 auf. Unter Precursor-Ereignissen werden Ereignisse verstanden, die ein Potential dafür haben, dass es zu größeren Störungen oder gar zu größeren Unfällen - bis hin zur Kernschmelze - kommen kann. Ein derartiges Ereignis deutete auch auf die Tschernobyl-Katastrophe hin, wurde damals aber nicht beachtet. Die Medien zitieren ehemalige hochrangige Mitarbeiter der deutschen Atomaufsicht mit den Worten, bei den Betreibern in Belgien aber auch dem Bundesumweltministerium müssten "die Alarmglocken" angehen, die Anlagen hätten "sicherheitstechnische Schwachstellen" und müssten "in überschaubarer Zeit" stillgelegt werden.

Deutsche Brennelemente-Exporte nach Tihange?

Infolge bisheriger Pannen-Meldungen aus dem AKW Tihange und dem belgischen AKW Doel haben sich bis heute VertreterInnen aller im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien für einen Stopp von Brennelemente-Exporten aus der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen ausgesprochen. Bislang versorgt die Fabrik die Pannen-Reaktoren weiterhin mit Brennstoff. Die Atomfabrik verfügt derzeit jedoch - trotz "Atomausstiegs"-Beschluss der Bundesregierung - ebenso wie die Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) noch über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich im Juli des vergangenen Jahres für einen Stopp der Brennelemente-Exporte nach Tihange aus (siehe auch Screenshot). Das Bundesumweltministerium unter Barbara Hendriks kam jedoch zu der Einschätzung, dass "das Atomgesetz keine Möglichkeit bietet, solche Exporte rechtssicher zu unterbinden". Von externen Fachjuristen ließ das Ministerium deshalb prüfen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelemente-Produktion in Deutschland möglich wäre. Die infolge erstellten Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass eine Stilllegung "mit hoher Wahrscheinlichkeit" rechtssicher möglich wäre - in Einklang mit dem Verfassungsrecht, mit dem Völkerrecht und mit dem Europarecht.

Koalitionsverhandlungen ohne Ambitionen

Wenn dieser Tage Minister Laschet die Fachgruppe "Energie/ Klima/ Umwelt" der Koalitionsverhandlungen für die CDU anführt, so könnte man meinen, nutzt er nun die Gelegenheit um Fakten zu schaffen und die skandalöse Brennstoff-Versorgung der Risikoreaktoren aus Deutschland zeitnah zu beenden. Doch falsch gedacht! Ungeachtet der Rechtseinschätzung der Juristen des BMUB ist es gerade die CDU, die sich aktuell gegen die Stilllegung der Atomfabriken stellt. Zwar - so heißt es im an die Öffentlichkeit durchgesickerten Entwurf des Koalitionsvertrags (siehe Screenshot oben) - will die künftige große Koalition "verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland [...] zum Einsatz kommen". Doch dazu will sie ausschließlich "prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher erreichen".

Die Fakten jedoch sind klar. Das Bundesumweltministerium hat den Weg für eine rechtssichere Beendigung der Exporte gewiesen. Alles weitere sogenannte "prüfen" ist damit nichts anderes, als das Spielen auf Zeit. CDU, CSU und SPD müssen jetzt klare Kanten zeigen und die Stilllegung der Atomfabriken in die Wege leiten.

"Atomkraftwerk Tihange: Gefährlicher als bislang bekannt" - Das Erste | 01.02.2018 | 01:37 Min.

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