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Brennelemente-Exporte: Keine Änderung in Sicht?

Forderung nach Stilllegung der Atomfabriken, Ostermarsch Gronau, 2018 (Foto: aaa-West)

Forderung nach Stilllegung der Atomfabriken, Ostermarsch Gronau, 2018 (Foto: aaa-West)

(5. April 2018) In Belgien wächst der Widerstand gegen die Pannenreaktoren Tihange und Doel. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sucht weiterhin den Schulterschluss mit belgischen AmtskollegInnen, um die frühzeitige Abschaltung der maroden Altmeiler zu bewirken. Doch auch im Jahr 2018 sollen, aktuellen Berichten zufolge, die Reaktoren mit Brennstoff aus Deutschland beliefert werden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen Lieferstopp für Risikoreaktoren erteilt!

Die Atomfabriken in Lingen (Niedersachsen) und Gronau (Nordrhein-Westfalen) versorgen weltweit Atomkraftwerke (AKW) mit Brennstoff, darunter auch besonders umstrittene Reaktoren. Auch 2018 sollen die deutschen Atomfabriken durch Lieferungen den Weiterbetrieb maroder Meiler gewährleisten, die selbst aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend sicher sind. Alleine für den belgischen Pannenreaktor Doel verfügt die Fabrik in Lingen für 2018 über eine Transport-Genehmigung für 48 Brennelemente. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Die Linke) an die Bundesregierung.

Bereits 2017 gingen von der Fabrik in Lingen 48 Brennelemente nach Doel. Doch die Reaktoren in Doel sind nicht die einzigen belieferten maroden Meiler: Zwischen 2011 und 2016 wurden insgesamt 102 Liefergenehmigungen für Brennelemente erteilt, darunter zahlreiche nach Doel, aber auch zu den ebenfalls hoch umstrittenen Reaktoren in Cattenom und Fessenheim (Frankreich).

Der Widerstand gegen Tihange und Doel wächst

Nachdem bereits Ende Februar der Stadtrat im belgischen Lüttich fast einstimmig eine Resolution zur Abschaltung von Tihange und Doel unterzeichnete, folgten Ende März die Städte Dison und Verviers. Immer mehr belgische Städte schließen sich damit der Forderung der Städteregion Aachen nach der Stilllegung der AKW an.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, selbst Kritiker der belgischen AKW, traf Ende März den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Oliver Paasch. Dieser teilt die Bedenken: „Unsere Regierung und unser Parlament fordern die unverzügliche Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3. Es ist nicht gewiss, dass diese Reaktoren sicher sind“, kommentierte Paasch die Situation. Gegenüber der Regionalregierung Paaschs steht die belgische Regierung Laschets Forderung jedoch noch immer ablehnend gegenüber. Daran konnten auch die Besuche des Ministerpräsidenten in Belgien nichts ändern. Er konnte lediglich aushandeln, dass Belgien in Zukunft neben der Bundesregierung auch die NRW-Landesregierung direkt über Vorfälle in den belgischen AKW informiert.

In Aachen übernimmt Laschet Mitte April die Schirmherrschaft einer wissenschaftlichen Konferenz internationaler ExpertInnen zu Tihange. Ausgerichtet wird die Konferenz der International Nuclear Assessment Group (INRAG) von der Städteregion Aachen in Kooperation mit dem Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU). Sachlich fundiert soll die Frage nach der Gefährlichkeit der Risse im Reaktordruckbehälter in Tihange 2 diskutiert werden und es werden Untersuchungsergebnisse vorgestellt. 

Risikoreaktoren stilllegen, Atomfabriken schließen

Am Karfreitag unterzeichnete der belgische Premier den neuen „Energiepakt“. Zwischen 2022 und 2025 will Belgien nun aus der Atomkraft aussteigen. Doch der Kritik an den belgischen Reaktoren wird auch dieser Zeitplan nicht gerecht. Mit jedem Tag des Weiterbetriebs der Altmeiler steigt die Wahrscheinlichkeit eines schweren atomaren Unfalls.

Gegen das „grassierende Verdrängen des Gefahrenpotenzials“ von Tihange und „die kursierenden Verniedlichungstheorien von Rissen in einem Reaktor“ möchten sich noch bis 27. April Künstlern und Künstlerinnen mit einer Ausstellung im Haus der StädteRegion Aachen aussprechen. Angesichts der realen Gefahr gibt es „keinen süßen und einlullenden Nullrisikotraum“.

Dem können wir uns anschließen: Atomkraft bleibt ein Risiko. AKW weltweit abschalten, Atomfabriken stilllegen, Brennelemente-Exporte stoppen! Der Weg ist klar. Erzeugen wir den Druck, damit er möglich wird.

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