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Stillstand im Klimaschutz

Bundesregierung bricht mit Fahrplan der Kohlekommission
Kohlekraftwerk (Foto: Rike  / pixelio.de)

Die Kohlekommission steht still, wenn die Kohlelobby es so will (Foto: Rike / pixelio.de)

(28. November 2018) Zur Weltklimakonferenz in Katowice fährt die Bundesregierung mit leeren Händen. Ergebnisse dazu, wie durch Stilllegungen von Kohlekraftwerken das Klimaziel 2020 doch noch weitgehend erreicht werden kann, wird es vor der Konferenz nicht geben. Nach einer Intervention aus dem Kanzleramt, soll nun mit dem bisherigen Zeitplan der Kommission und damit auch mit dem Koalitionsvertrag und Angela Merkels Versprechen zur Einhaltung der Klimaziele gebrochen werden. Ein Grund mehr, am 1. Dezember für den Klimaschutz auf die Straße zu gehen!

Aufgrund ihrer Mutlosigkeit verlagerte Kanzlerin Merkel ihre eigene Verantwortung für den Klimaschutz in eine Kommission. Nun bremst sie auch diese Kommission aus. Die Kommission soll nun – auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer – länger tagen als bisher geplant. Statt der geplanten Diskussion über konkrete Ausstiegsdaten, soll nochmals das Thema Strukturwandelhilfen auf die Tagesordnung – und das obwohl die Kommission zu diesem Thema bereits einstimmig einen Bericht verabschiedet hat.

Scheitert die Kommission?

Nicht nur für die Kommissions-VertreterInnen der Umweltverbände ist es „völlig unbegreiflich“, dass Bundes- und LandespolitikerInnen auf diese Weise versuchen, „nach Belieben die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission und deren Empfehlungen zu beeinflussen“. Tatsächlich riskiert eine Verschiebung des Zeitplans das Scheitern eines zivilgesellschaftlichen Konsenses.

Während die Kohlelobby darauf drängt, den Klimaschutz erstmal von der Agenda zu nehmen, werden im Rheinischen Braunkohlerevier nach wie vor Fakten geschaffen. Sowohl vor Keyenberg am Tagebau Garzweiler als auch in Manheim am Tagebau Hambach finden umsiedlungsbedingte Abrissarbeiten statt. Das Tempo der Abrissarbeiten hat deutlich angezogen. Bei Keyenberg wird dieser Tage die alte A61 abgerissen und in Manheim – wo noch rund 200 Menschen leben – sind Straßenzüge abgesperrt und die Abrissarbeiten laufen auf Hochtouren. Neubesetzungen der leerstehenden Häuser sollen so verhindert werden.

Das Mandat der Kommission ist unmissverständlich

Laut ursprünglichem Koalitionsbeschluss soll die Kommission bis Ende 2018 einen Vorschlag für einen Kohleausstieg, der sozial- und klimagerecht ist, vorgelegen. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz soll es einen Zwischenbericht geben, mit dem die Bundesumweltministerin zum Klimagipfel reisen kann. Darin soll aufgezeigt werden, wie Deutschland die bislang noch bestehende Lücke zum Klimaschutzziel 2020 so weit wie möglich schließen kann.

Die Berichte der Kommission waren gerade weitgehend abgeschlossen und ein sogar verfrühter Abschluss Ende November in Aussicht. Ende Oktober wurde ein Zwischenbericht der Kommission zum Strukturwandel einstimmig angenommen. Als nächster Schritt stand der konkrete Ausstiegsfahrplan für die Kohlekraftwerke auf der Tagesordnung. Doch daraus wurde nichts. Der Bundesregierung ist es allem Anschein nach zu schnell zu konkret geworden.

Tempo machen beim Kohleausstieg!

Die internationale Staatengemeinschaft wird bei der Weltklimakonferenz in Katowice sehr kritisch prüfen, welche konkreten Maßnahmen Deutschland vorlegt. Auch deshalb muss die Kohlekommission an ihrem ursprünglichen Zeitplan festhalten. Die Zeit drängt: Das hat uns der Hitzesommer 2018 erneut bewusst gemacht.

Am Samstag, 1. Dezember gehen wir in Köln und Berlin für den Klimaschutz auf die Straße. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden. Zusammen mit vielen tausend Menschen fordern wir vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung: Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!

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Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!

Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!

Tempo machen beim Kohleausstieg! Auf zur Klima-Doppel-Demo: Samstag, 1. Dezember – zeitgleich in Berlin und Köln.               Mehr Informationen