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Erfolg: Brokkolipatent widerrufen!

Einspruch und Protest gegen Brokkoli Patent

Protest mit Riesen-Brokkoli (2014). Foto: argum / Thomas Einberger

(07.11.2018) Ganze vier Jahre haben wir gegen ein Monsanto-Patent auf konventionell gezüchteten Brokkoli gekämpft, nun ist die Entscheidung da – ein voller Erfolg! Die Behörden folgten unserem Einspruch und haben das Patent auf den so genannten "geköpften" Brokkoli widerrufen!

Der Brokkoli, der etwas höher wächst und deswegen leichter geerntet werden kann, wurde 2013 vom US-Konzern Monsanto (heute Bayer) patentiert. Das Patent erstreckte sich vom Saatgut über den geernteten Brokkoli bis hin zu „Brokkolipflanzen, die in einem Brokkolifeld gezogen werden“.

Im Jahr 2014 legte ein breites Bündnis, darunter auch das Umweltinstitut, beim Europäischen Patentamt Einspruch dagegen ein. Das Bündnis begleitete die Aktion mit der Übergabe von 75.000 Unterschriften, kreativen Protestaktionen und einer Skulptur des "größten Brokkoli der Welt" vor dem Europäischen Patentamt in München. Der Widerruf des Europäischen Patentamts (EPA) folgt nun unserem Einspruch.

Veränderte Regeln bei der Patentierung
Brokkoli-Patent

Free Brokkoli! Foto: Christof Stache

Schon 2017 konnten wir einen sehr wichtigen Erfolg feiern: Das Europäische Patentamt beschloss in diesem Jahr endlich, keine Patente mehr auf Tiere und Pflanzen zu erteilen, die durch "im Wesentlichen biologischen Verfahren" erzeugt wurden. Darunter fallen vor allem die üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion.

Das EPA begründet seine Brokkoli-Entscheidung mit eben dieser Regeländerung und zeigt damit, dass es nun ernst macht mit der Nicht-Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen, die aus Kreuzung und Selektion hervorgehen.

Schlupfloch für Konzerne

Trotz der Verbesserungen bietet das europäische Patentrecht aber noch immer Schlupflöcher, über die Konzerne konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentieren können. Denn was "im Wesentlichen biologische Verfahren" sind, ist Auslegungssache. 

Die großen Agrarkonzerne wollen sich gerne Pflanzen und Tiere patentieren lassen, bei deren Herstellung Prozesse zur Vermehrung der genetischen Vielfalt zum Einsatz kamen, die seit vielen Jahrzehnten von Züchtern in aller Welt angewandt werden. Wir fordern, dass diese "Mutagenese"-Züchtungsmethoden ebenfalls von Patentansprüchen frei bleiben müssen.

Dennoch hat das Europäische Patentamt Anfang des Jahres ein solches Patent auf Melonen an die niederländische Firma Enza Zaden vergeben. Und erst diesen Oktober hatte das EPA Einsprüche gegen Patente der Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken auf herkömmlich gezüchtete Braugerste zurückgewiesen. Die Patente, die die Brauereikonzerne erhalten haben, erstrecken sich von der Ernte, über den Prozess des Bierbrauens, auf Produkte wie Malz und Würze und bis hin zu den fertigen Getränken.

Konzernen dienen Patente dazu, ihren Einfluss auf die Lebensmittelerzeugung noch weiter auszudehnen. Schon jetzt gibt es eine enorm starke Konzentration auf dem Lebensmittel- und Saatgutmarkt.

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass keine Patente auf Tiere und Pflanzen mehr erteilt werden dürfen!

 

 

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