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Luftnummer im Bundesrat

Ländergremium bleibt zahm, wenn es um Risikoreduktion grenznaher AKW geht
Ein Lieferstopp für Risikoreaktoren bleibt weiter unsicher (Foto: Jörg Farys/ Umweltinstitut)

Ein Lieferstopp für Risikoreaktoren bleibt weiter unsicher (Foto: Jörg Farys/ Umweltinstitut)

(19. Februar 2019) Der Bundesrat befasste sich am letzten Freitag erneut mit dem von grenznahen Atomkraftwerken ausgehenden Risiko. Doch der getroffene Beschluss bleibt zahm und unkonkret: Statt Maßnahmen für einen Brennelemente-Exportstopp zu empfehlen, bleibt es bei einem Prüfauftrag.

Bereits im Herbst letzten Jahres brachte das Land Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein. Dieser zielte darauf, Brennelemente-Lieferungen aus Deutschland an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) einzustellen. Da eine Mehrheit im Plenum unsicher blieb, wurde die Abstimmung vertagt und mit den Kritikern – den unionsgeführten Länder unter der Führung Nordrhein-Westfalens – um einen Kompromiss gerungen. Dieser wurde nun in Form eines neuen Antrags zur Abstimmung vorgelegt und beschlossen.

Darum geht es:

Der nun getroffene Beschluss fällt – insbesondere gegenüber dem Ursprungsantrag – schwach aus, wenn es um die Empfehlung konkreter Maßnahmen für einen Lieferstopp geht oder darum, zu bestimmen, um welche AKW es eigentlich genau geht. Statt konkrete AKW zu benennen, wird unspezifisch von unsicheren Reaktoren gesprochen. Die Änderung des Atomgesetzes wird nicht mehr explizit empfohlen. Der Bundesrat belässt es hingegen bei einer Aufforderung an die Bundesregierung „unverzüglich“ mit der Prüfung zu beginnen, wie ein Lieferstopp an unsichere AKW rechtskonform auf den Weg gebracht werden kann.

Dennoch hat der Beschluss auch eine qualitative Weiterentwicklung zu verzeichnen. Der Bundesrat fordert nun von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Laufzeitbegrenzung der europäischen AKW einzusetzen. Zudem soll sich die Bundesregierung für ein europaweites Nuklearsicherheitssystem einsetzen.

Fazit:

Ob es perspektivisch tatsächlich zu einem Lieferstopp für Brennelemente an grenznahe AKW kommt, scheint im Kern davon abhängig zu sein, ob die entsprechenden Reaktoren von der Bundesregierung als unsicher eingestuft werden. Denn die Prüfung eines Lieferstopps hat sie sich gemäß ihres Koalitionsvertrags nur für Anlagen zur Aufgabe gesetzt, deren Sicherheit sie bezweifelt. Aus Sicht der Bundesregierung ist jedoch derzeit keines der grenznahen AKW – und seien es auch die oft von Bundesländern kritisierten maroden Altmeiler in Tihange und Doel (Belgien) oder Fessenheim und Cattenom (Frankreich) – unsicher. Die Bundesländer wären also gut beraten, würden sie endlich von der Bundesregierung einfordern, die maroden Altmeiler in Grenznähe als das einzustufen, was sie sind: ein Sicherheitsrisiko.

Der Entschließungsantrag im Detail:
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