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INF-Abrüstungsvertrag steht vor dem Aus

Atomraketen - Symbolbild

Atomraketen - Symbolbild (Foto: gerasimov174 | Adobe Stock)

(5. Februar 2019) Die USA und Russland kündigen den INF-Abrüstungsvertrag. Damit droht Europa eine neue Phase des Wettrüstens und Deutschland die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen. Doch im Idealfall ist das Ende des INF-Vertrags der Beginn einer umfassenderen Rüstungskontrolle.

Am vergangenen Freitag machte US-Präsident Trump seine Drohung wahr: Die USA kündigten den INF-Abrüstungsvertrag. Es dauerte nur einen Tag, bis auch Präsident Putin erklärte, Russland steige ebenfalls aus dem Vertrag aus. Endgültig in Kraft tritt der Ausstieg jedoch erst Anfang August. Zeit, die genutzt werden muss, um den Vertrag zu retten.

Neues Wettrüsten droht

Der Wegfall des INF-Abrüstungsabkommens könnte die europäische Sicherheitsarchitektur weitreichend verändern. In Europa und insbesondere Deutschland droht die neue Stationierung von Mittelstreckenraketen, die auch atomar bewaffnet werden könnten. Aus Sicht von NATO-Militärs wäre dies erforderlich, um ein strategisches Gleichgewicht zu sichern. Darüber hinaus könnten in Europa strategische Atomwaffen an Land, zur See und in der Luft stationiert werden. Schon jetzt haben die USA und Russland angekündigt, Raketen mittlerer Reichweite zu entwickeln.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Als Grund für die Aufkündigung des Abkommens schieben sich die Großmächte die Schuld gegenseitig zu: So werfen die USA Russland bereits seit Längerem vor, mit neuen Marschflugkörpern des Typs 9M729 den INF-Vertrag zu verletzen. Russland weist dies von sich und beanstandet wiederum ein amerikanisches Waffensystem: Das landgestützte Raketenabwehrsystem Aegis Ashore der US-Streitkräfte verstoße gegen den Abrüstungsvertrag. Die USA bestreiten dies.

Einig sind sich die beiden Länder, dass es nur dann in ihrem Interesse liegen würde, auf Mittelstreckenraketen zu verzichten, wenn dies auch andere Staaten tun. Doch China, Indien, Pakistan oder Iran und Nordkorea gehörten bislang nicht zu den Unterzeichnern des INF-Vertrags.

Neue Phase der Rüstungskontrolle einläuten

Die Bundesregierung bemüht sich nun intensiv um den Erhalt des Vertrages. Noch sechs Monate hat die Staatengemeinschaft Zeit, den INF-Vertrag durch Multilateralismus zu retten. Ziel muss es dabei sein, eine neue Phase der Rüstungskontrolle einzuläuten, die neben Russland und den USA auch weitere Atommächte einbezieht, die potentiell über Mittelstreckenraketen verfügen.

Fest steht: Eine atomare Aufrüstung ist nicht nur eine Bedrohung des Friedens, sondern bindet zugleich Milliarden-Gelder, die für die Lösung existenzieller Menschheitsfragen fehlen.

Der INF-Abrüstungsvertrag

Der INF-Vertrag ("Intermediate-Range Nuclear Forces") verbietet die Stationierung, Produktion und Neuentwicklung landgestützter und atomar bewaffenbarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern.

Der Vertrag wurde im Jahr 1987 zwischen den damaligen Präsidenten Russlands und der USA, Gorbatschow und Reagan, unterzeichnet. Er gilt als eines der zentralen Abrüstungsabkommen aus den Zeiten des kalten Krieges. Vertraglich verbot er erstmals eine ganze Waffenklasse.    

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