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Aufstehen für das Klima

Wenn die Politik versagt, braucht es den Druck von der Straße
Proteste für den Kohleausstieg (Foto: Christian Willner)

Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung (Foto: Christian Willner)

(25. Februar 2019) Die Klimapolitik der Bundesregierung scheitert auf nahezu allen Ebenen. Jetzt braucht es eine starke Bewegung für ambitionierten Klimaschutz. Denn mit der Klimakrise droht nicht weniger als eine Tragödie von globalem Ausmaß. In den nächsten Tagen haben wir mehrfach die Möglichkeit, unseren Protest auf die Straße zu tragen.

Effektiver Klimaschutz? In Deutschland wird er in fast allen relevanten Politikbereichen verzögert oder ausgebremst. Obwohl sich die Bundesregierung dem Pariser Klimaschutzabkommen und damit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad verpflichtet hat, unterlässt sie es, die dafür nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Hinsichtlich ihrer selbstgesteckten Ziele versagt die Politik derzeit kolossal.
Einige Beispiele:

Die herrschende Politik ist immer auch Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Gerade deshalb braucht es den Druck von der Straße, wenn die Politik versagt. Einige Termine, an denen wir unseren Forderungen gemeinsam Gehör verschaffen können, stehen bereits fest:

Was steht an?

Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Es geht um nichts Weniger, als darum, dass wir die sich immer weiter verschärfende Klimakrise mit aller Kraft vermeiden! Hitzesommer, Waldbrände und Sturzfluten zeigen sich als Vorboten einer realen Katastrophe. Damit wird spürbar, was mit einem Weiter-so auf dem Spiel steht: globale soziale und ökologische Verwerfungen, die immer auch auf die bundesdeutsche Gesellschaft rückwirken. Damit liegt eine ambitionierte Klimapolitik im Grundinteresse einer Politik, die sich dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet. Doch für die deutsche Politik scheint der Klimawandel mehr ein Gedankenexperiment zu sein – eines mit Schauereffekt.

Klimaschutz ist keine Wohlstandsorge

Die drohende globale Erwärmung ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis unserer Lebensweise, die zerstörerische soziale und ökologische Folgen mit sich bringt. Aber es geht nicht nur darum, unser individuelles Verhalten zu ändern. Es muss uns vor allem darum gehen, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie uns eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Lebensweise erleichtern. Durch Wahlen haben wir die Politik legitimiert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen – sei es hinsichtlich der Produktionsverhältnisse, des Energiesystems oder des Mobilitätsangebots.
Die protestierenden Schülerinnen und Schüler treffen also den Nagel auf den Kopf, wenn sie von der Politik fordern: Macht Ihr Eure Hausaufgaben, dann machen wir unsere!

„Wir werden solange streiken, bis die Politik endlich handelt“

„Wir werden solange streiken, bis die Politik endlich handelt“

Tausende Jugendliche protestieren derzeit freitags bei Schulstreiks für den Klimaschutz. Sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Politik ihre Zukunft verspielt. In unserem Interview erklärt die Schülerin Ragna Diederichs, was die wachsende Bewegung "Fridays for Future" antreibt und wie es mit den Protesten weitergeht.

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Klimawende von unten

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Mit den Mitteln der direkten Demokratie können wir auf kommunaler Ebene selbst den Kohleausstieg beschließen. Wie das geht, haben wir in München vorgemacht: Mit einem Bürgerentscheid haben wir erreicht, dass das städtische Steinkohlekraftwerk 2022 abgeschaltet wird. Wo und wie Bürgerinitiativen weiteren Kohlekraftwerken den Stecker ziehen können, steht in unserem Leitfaden „Klimawende von unten“, der unter www.klimawende.org bestellt werden kann.