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Das ist nicht unser Klimapaket

(25. September 2018) Während deutschlandweit sagenhafte 1,4 Millionen Menschen beim Klimastreik auf der Straße waren, präsentierte die Große Koalition ihr lang erwartetes Klimapaket. Das Ergebnis ist so unangemessen wie der Prozess: Noch einen Tag vorher gab es kaum ausgearbeitete Maßnahmen, der Großteil des Klimaschutzprogramms entstand in einer Nachtsitzung unter akutem Schlafmangel. Das wie eine Seminararbeit im ungeliebten Nebenfach in letzter Sekunde abgegebene Klimapaket steht in eklatantem Gegensatz zum von den SchülerInnen und Studierenden in wochenlanger Arbeit hochprofessionell organisierten Klimaprotest.

Nachdem die Bundesregierung Anfang 2018 zugeben musste, dass sie ihre Klimaziele für 2020 weit verfehlt, gelobte sie Besserung. Bis 2030 wollte sie wieder auf Kurs sein. Doch die nun vorgeschlagenen Maßnahmen reichen – selbst wenn sie vollständig umgesetzt würden – bei weitem nicht aus. ExpertInnen zufolge wird damit höchstens die Hälfte der notwendigen Emissionsreduktion umgesetzt. Wir steuern so geradewegs auf eine globale Erhitzung von mindestens drei bis vier Grad zu. Die Bundesregierung selbst hat – wie Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz auf Nachfrage zugeben musste – nicht einmal berechnet, wie viel CO2 eigentlich durch ihr Paket eingespart wird.

CO2-Preis: niedriger als von der Ölindustrie gefordert

Zentrales Element des GroKo-Klimapakets ist ein CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Er soll erst in zwei Jahren erstmals erhoben werden und dann zehn Euro pro Tonne CO2 betragen. Die US-Ölindustrie, die Klimaschurken par excellence, fordern 35 Euro pro Tonne – mehr als drei Mal so viel wie die selbsternannte „Klimakanzlerin“ vorschlägt.

In den Folgejahren ab 2022 soll der CO2-Preis um jeweils fünf Euro steigen. Ab 2026 soll der Festpreis in einen Handel mit Emissionszertifikaten übergehen. Deren Preis soll dann der Markt regeln – ein bisschen wenigstens, bis zu einer Obergrenze von 60 Euro. Diese Obergrenze, die in knapp zehn Jahren erreicht sein könnte, entspricht dem, was die Wissenschaft als absolutes Minimum empfiehlt – ab sofort. Über viele Jahre hinweg läge der Preisaufschlag auf Benzin und Diesel mit dem GroKo-Modell nicht über den Preisunterschieden, die es an Tankstellen innerhalb eines Tages gibt. ExpertInnen sind sich ausnahmslos einig: Der angedachte CO2-Preis ist wirkungslos.

Damit bedient sich die Bundesregierung eines lang erprobten Klimaschutz-Verhinderungsinstruments. Schon der EU-Emissionshandel hat viele Jahre genau diese Funktion erfüllt. Die Menge der Zertifikate war lange Zeit so hoch, dass der Preis lächerlich niedrig blieb, zudem wurde ein Großteil der Zertifikate an die Verschmutzer verschenkt – so entfaltete der Emissionshandel kaum Wirkung. Die deutsche Politik konnte jedoch Forderungen nach effektiven Maßnahmen wie dem Kohleausstieg stets mit dem Argument abschmettern, Klimaschutz sei ja bereits EU-weit geregelt und nationale Anstrengungen daher zwecklos.

Fossile Energien weiterhin privilegiert

Kurz vor der Veröffentlichung des Klimapakets hat die Union das Kohleausstiegsgesetz gestoppt. Statt wie bisher angekündigt im Oktober soll es nun im November vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Einstieg in den Kohleausstieg verzögert sich damit weiter. Das trifft auf den Ausstieg aus den fossilen Energien insgesamt zu. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis von Erdgas wird laut Klimapaket bis 2030 verlängert – und erschwert damit nach wie vor die Wärmewende von Kohle direkt zu erneuerbaren Energien. Neue energetische Standards für Gebäude werden bis 2023 aufgeschoben. Damit gilt weiterhin das Gebäudeenergiegesetz, das effizientere, aber fossile Lösungen für die Wärme- und Kälteversorgung honoriert und beim verpflichtenden Anteil erneuerbarer Energien auf dem gleichen Stand wie vor über zehn Jahren stagniert. Selbst das für 2026 und damit viel zu spät geplante Verbot neuer Ölheizungen ist eine Mogelpackung – denn „Hybridlösungen“ sind weiterhin erlaubt.

Lang lebe der fossile Individualverkehr

Besonders eklatant bleibt die Privilegierung fossiler Energien im Verkehrssektor. Die großen fossilen Subventionen – die Vergünstigung von Diesel, die Pendlerpauschale und die Steuerbefreiung von Kerosin – werden nicht angetastet. Die Pendlerpauschale soll sogar noch erhöht werden, um den CO2-Preis „sozial abzufedern“. Ein wirkungsloser CO2-Preis wird also mit einer verkehrserzeugenden Subvention, die vor allem Besserverdienenden zugutekommt, „sozial abgefedert“ – das ist die Philosophie des Klimapakets „in a nutshell“.

Einzelne Lichtblicke gibt es im Verkehrsbereich – so die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. Wirksamer für die Begrenzung des Luftverkehrs wäre jedoch ein Verbot von Inlandsflügen und die Einführung einer Kerosinsteuer. Begrüßenswert ist auch die Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen für Bahn und öffentlichen Nahverkehr sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Doch was fehlt, ist ein Investitionsstopp für klimaschädliche Infrastruktur wie den Aus- und Neubau von Flughäfen und Fernstraßen.

Die Kaufprämie für Elektroautos und der Ausbau öffentlicher Ladestationen sollen die Zahl emissionsarmer Autos rapide ansteigen lassen – auf bis zu zehn Millionen im Jahr 2030. Das wird voraussichtlich genauso wenig klappen wie die Erhöhung der E-Auto-Zulassungen auf eine Million bis 2020 – Ende 2018 waren es gerade einmal 150.000 Stück. Wesentlich effektiver wäre da der ordnungsrechtlich festgelegte Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor – doch den sucht man im Klimapaket vergeblich.

Zusammengefasst: Eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und ein schneller Ausstieg aus der fossilen Mobilität sind von der Regierung nicht gewünscht. Auch der im Paket recht unkonkret benannte Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen an Bundesstraßen sowie von Fahrradabstellanlagen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine ernsthafte Umverteilung des öffentlichen Raums vom Auto hin zu öffentlichem sowie Rad- und Fußverkehr nicht stattfinden wird.

Massentierhaltung: Problem erkannt – und ignoriert

Unsere Ernährung ist für ein Viertel der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich und davon gehen zwei Drittel auf das Konto tierischer Produkte. Eine Reduktion der Tierbestände ist absolut zentral, um die Landwirtschaft in Einklang mit den internationalen Klimazielen zu bringen. Die Regierung dazu: „In der Tierhaltung und Tierernährung wird die Bundesregierung weiteres Einsparpotenzial realisieren. Neben Forschung und Züchtung wird es auf die künftige Entwicklung der Tierbestände ankommen.“ Sie weiß also, worauf es ankommt – hat aber außer vagen Ankündigungen nichts beizutragen. Keine Rede davon, nur so viele Nutztiere pro Betrieb zuzulassen wie von der Betriebsfläche ernährt werden können – also ohne dass dafür der Amazonas-Regenwald abgefackelt wird. Keine Rede davon, den Import von Fleisch zu erschweren, das nicht bio und klimafreundlich produziert wurde. Keine Rede davon, dass die EU-Agrarzahlungen ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe anstatt auf Tierqual und Ackergifte setzende Großbetriebe privilegieren soll.

Wir fordern ein neues Klimapaket – und streiken weiter

Fazit: Das Klimapaket ist ein Sammelsurium substanzloser Ankündigungen und willkürlicher wie teurer Prämien, deren ohnehin begrenzte Wirkung durch gegenläufige Maßnahmen und fossile Subventionen konterkariert wird. Hier hilft kein Nachbessern, sondern nur eine grundlegende Erneuerung. Wir haben der Regierung ein Ultimatum gesetzt – bis zum nächsten großen Klimastreik am 29. November, kurz vor dem SPD-Parteitag und der Weltklimakonferenz. Unser Druckmittel? Eine junge Klimabewegung, die wie eine frische Brise durch das Land und in alle Bereiche der Gesellschaft weht.

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