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"Es geht uns darum, die komplette Stadt autofreier zu denken"

Interview zum Radentscheid München
Aktion des Radentscheid Münchens (Foto: Christian Willner)

Aktion des Radentscheid Münchens (Foto: Christian Willner)

In der angeblichen „Radlhauptstadt“ München wurde die Fahrrad-Infrastruktur in den letzten Jahren nur unzureichend verbessert. Autos haben stets Vorrang, wenn es um die Verteilung der Straßenflächen geht. Um das zu ändern, haben Aktive des ADFC, des Bund Naturschutz, von Green City sowie ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den „Radentscheid München“ ins Leben gerufen. Das Bündnis versammelt Bürgerinnen und Bürger, die mit Hilfe von Verbänden und Parteien die Situation für Radfahrende in München nachhaltig und zügig verbessern wollen.

In unserem Interview spricht Maria Deingruber, ehrenamtlich im Vorstand des ADFC München, über ihre Motivation, Vision und wie es mit dem Radentscheid in den nächsten Monaten weitergeht.

?  Was ändert sich in München für die FahrradfahrerInnen, wenn der „Radentscheid München“ erfolgreich ist?

Wir haben parallel gleich zwei Bürgerbegehren gestartet. Mit dem ersten bekommt München ein ausgebautes Fahrradnetz. Die Radwege werden besser gewartet und breiter. So können wir zum Beispiel auch Lastenräder problemlos überholen. Kreuzungen werden sicherer. Die Ampelschaltungen werden auf die Geschwindigkeit von Radfahrenden geschaltet, damit sie weniger Stop-and-Go-Verkehr haben. Radwegmarkierungen sollen dafür sorgen, dass sich alle Menschen intuitiv immer zurechtfinden. Sie fragen sich dann nicht mehr: Warum hört der Radweg hier auf und wie komme ich jetzt weiter? Mit dem zweiten Bürgerbegehren fordern wir ein ganz konkretes Projekt: einen Altstadt-Radlring, der die Situation für RadfahrerInnen im Münchner Zentrum sichtbar und spürbar verbessert.

Maria Deingruber ist eine der Sprecherinnen des Radentscheids München (Foto: privat)

?  Was hat Sie motiviert, aktiv zu werden?

Immer mehr Leute fahren Rad oder würden es gerne tun, fühlen sich aber nicht sicher. Bestes Beispiel ist die Lindwurmstraße: Der Radweg dort ist viel zu schmal. Baumwurzeln befinden sich mitten auf dem Radweg. Man hat kaum Möglichkeiten, zu überholen. Dabei gibt es eigentlich einen großen Bedarf, weil viele Leute diese Strecke fahren wollen.

?  Radentscheide existieren bereits in etwa einem Dutzend deutscher Städte. Warum setzen immer mehr Initiativen auf die Mittel der direkten Demokratie, um die Verkehrswende voranzubringen?

Meine Wahrnehmung ist, dass wir gerade im Verkehrsbereich vor Ort schneller politisch was bewirken können, wenn wir zeigen: Wir sind viele und wir wollen das wirklich. Mit schön klingenden Absichtserklärungen und Zukunftsvisionen aus dem Stadtrat wollen wir uns nicht mehr ruhigstellen lassen. Es muss sich jetzt etwas ändern. Und ein erfolgreicher Bürgerentscheid gilt wie ein Stadtratsbeschluss. Wenn die Stadtpolitik zu träge ist, müssen wir BürgerInnen eben ambitionierte Entscheidungen treffen.

? Im Februar hat der Münchner Stadtrat beschlossen, künftig stärker auf den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr zu setzen und dafür sogar Parkplätze zu opfern. Kommt er damit dem Bürgerentscheid zuvor?

Nein, zuvor kommt er ihm nicht. Ich würde eher sagen: Er kommt ihm etwas entgegen. Unsere Forderungen gehen weiter, deshalb sehen wir es nicht als große Errungenschaft, wenn „sogar“ ein paar Parkplätze geopfert werden sollen. Aber immerhin ist im Rathaus angekommen, dass es da eine Initiative gibt, die sich gerade stark organisiert. Es ist natürlich schon so, dass die Landeshauptstadt München in den vergangenen Jahren nicht komplett untätig war beim Thema Radverkehr. Allerdings ist das, was vorhanden ist, einfach nicht mehr zeitgemäß. In Zeiten gesundheitsgefährdender Stickoxidbelastung und Verkehrskollaps in den Städten muss mehr für den Radverkehr und die Verkehrswende getan werden.

?  Wie sieht Ihre Vision aus?

Es geht uns darum, die komplette Stadt autofreier zu denken, nicht nur die Innenstadt. Viele der Strecken, die die Leute mit dem Auto fahren, sind unter fünf Kilometern lang. Deshalb brauchen wir eine Fahrrad-Infrastruktur, bei der die Menschen sagen: Ich steige gerne aufs Rad und fühle mich sicher.

?  Was sind die nächsten Schritte für den „Radentscheid München“?

Ende März haben wir unsere beiden Bürgerbegehren - Radentscheid für München und den Altstadtradlring - vorgestellt. Mit 15.000 TeilnehmerInnen bei der Sternfahrt am 8. April habe wir gezeigt: Viele wollen bessere Bedingungen für den Radverkehr. Wenn wir die kritische Masse erreicht haben, also die rund 30.000 nötigen Unterschriften, werden wir sie im Sommer einreichen können. Damit wollen wir eine Abstimmung herbeiführen, die voraussichtlich im Herbst stattfindet und bei der alle Münchnerinnen und Münchner aufgefordert sind, über eine stärkere Förderung des Radverkehrs zu entscheiden. Am 15. Mai beim Ride of Silence und am 30. Juni bei der Ringdemo wollen wir davor nochmal mit vielen Leuten deutlich machen: München will sicherer und angenehmer radeln.

Klimawende von unten

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Mit den Mitteln der direkten Demokratie können wir auf kommunaler Ebene selbst den Kohleausstieg beschließen. Wie das geht, haben wir in München vorgemacht: Mit einem Bürgerentscheid haben wir erreicht, dass das städtische Steinkohlekraftwerk 2022 abgeschaltet wird. Wo und wie Bürgerinitiativen weiteren Kohlekraftwerken den Stecker ziehen können, steht in unserem Leitfaden „Klimawende von unten“, der ab 28. Februar auf unserer Website bestellt werden kann.

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