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Klimaschutzgesetz: Union stellt sich quer

Kohle-Tagebau (Foto: © William Richardson | Fotolia)

Kohle-Tagebau (Foto: © William Richardson | Fotolia)

(20. Februar 2019) Diese Woche wollte Umweltministerin Schulze (SPD) den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorlegen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Unionsparteien und SPD vereinbart, noch im Jahr 2019 Klimaschutzziele für die Sektoren Bau, Verkehr und Energie rechtlich verbindlich umzusetzen. Doch sobald es ernst wird mit dem Klimaschutz, blockieren CDU/CSU: Den Entwurf aus dem Umweltministerium wollen sie nicht mittragen.

In vielen europäischen Ländern ist die Reduktion von Treibhausgasen gesetzlich geregelt, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen, zu dem sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet hat. Für Deutschland will die große Koalition 2019 nachziehen. Nach dem Willen des Bundesumweltministeriums soll ein Klimaschutzgesetz für die Ressorts Wirtschaft, Energie, Bau und Verkehr verbindliche Klimaziele bis 2030 festschreiben. Zur Verbesserung der Planungssicherheit sollen zudem jährliche Zwischenziele festgelegt werden. Die Verantwortung für die konkrete Umsetzung liegt bei den jeweiligen Ministerien. Als Anreiz sollen diese auch für die Kosten von zusätzlichen CO2-Zertifikaten aufkommen, wenn Deutschland die EU-Klimaziele verfehlt.

Vorschläge für konkrete Maßnahmen hätten die einzelnen Ressorts ursprünglich bis Ende 2018 liefern sollen, doch gerade im Verkehrsministerium und im Innenministerium ist der politische Wille gering. Vergangenen Mittwoch haben CDU und CSU verkündet, das Gesetz nicht mitzutragen – die Verbindlichkeit der Ziele geht der Union zu weit. Dies bedeutet eine Verzögerung auf unbestimmte Zeit.

Verbindliche Regeln nötig

Trotz der Querschläge des Koalitionspartners hält der stellvertretende SPD-Vorsitzende Mattias Miersch am Plan fest, Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Schon in der nächsten Koalitionssitzung im März steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.

Es steht allerdings zu befürchten, dass die Blockadehaltung der CDU und CSU den Gesetzgebungsprozess enorm verzögert, oder das Ergebnis stark verwässert. Beides wäre für das Klima fatal, denn verbindliche Regeln sind jetzt bitter nötig. Aktuell wird dies am noch jungen Ergebnis der Kohlekommission deutlich.  Der Minimalkompromiss reicht klimapolitisch nicht aus und wird trotzdem schon jetzt torpediert. Bis 2022 sollen Braunkohlemeiler mit drei Gigawatt Leistung vom Netz gehen. Dagegen wehren sich Kohlekonzerne wie RWE und LEAG und wollen mit ihren Baggern Fakten schaffen. Dadurch bedrohen sie weiterhin den Hambacher Wald,  mehrere Dörfer im Rheinland und in der Lausitz, und nicht zuletzt das Klima.

Aktiv werden für den Klimaschutz

Solange die Politik nicht liefert, müssen wir den Klimaschutz auf lokaler Ebene selbst in die Hand nehmen. Ansätze dazu bietet das Handbuch „Klimawende durch direkte Demokratie“, das wir am 28. Februar zusammen mit anderen Organisationen veröffentlichen (siehe Kasten rechts).

Und auch der Druck von der Straße bleibt weiterhin entscheidend: Mit den Klimastreiks „Fridays for Future“ zeigen junge Menschen , dass sie auch jenseits der Wahlurne Politik gestalten können. Am 15. März mobilisiert die Bewegung international zu massenhaften Schulstreiks für das Klima. Auch wer nicht zur Schule geht, kann für das Klima protestieren. Neben regelmäßigen Waldspaziergängen findet im Rheinischen Revier am 23. März der Sternmarsch der Gruppe „Alle Dörfer bleiben!“ statt. Ins Lausitzer Revier lädt die Grüne Liga am 30. März zum Spaziergang am Tagebau ein.

„Wir werden solange streiken, bis die Politik endlich handelt“

„Wir werden solange streiken, bis die Politik endlich handelt“

Tausende Jugendliche protestieren derzeit freitags bei Schulstreiks für den Klimaschutz. Sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Politik ihre Zukunft verspielt. In unserem Interview erklärt die Schülerin Ragna Diederichs, was die wachsende Bewegung antreibt und wie es mit den Protesten weitergeht.

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Klimawende von unten

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Mit den Mitteln der direkten Demokratie können wir auf kommunaler Ebene selbst den Kohleausstieg beschließen. Wie das geht, haben wir in München vorgemacht: Mit einem Bürgerentscheid haben wir erreicht, dass das städtische Steinkohlekraftwerk 2022 abgeschaltet wird. Wo und wie Bürgerinitiativen weiteren Kohlekraftwerken den Stecker ziehen können, steht in unserem Leitfaden „Klimawende von unten“, der unter www.klimawende.org bestellt werden kann.