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Ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie

Unverhältnismäßig und überzogen: Zwei Monate Haft für Klimaschutz-Aktion
Friedliche Baggerbesetzung am 4.2.2019 in der Lausitz (Foto: Ende Gelände)

Friedliche Besetzung eines Kohlebaggers am 4.2.2019 in der Lausitz (Foto: Ende Gelände)

(7. März 2019) Anfang Februar protestierten Klima-AktivistInnen in Lausitzer Tagebauen gegen die Ergebnisse der Kohlekommission. Letzte Woche wurden nun drei von ihnen wegen „Hausfriedensbruch“ zu zwei Monaten Haft verurteilt. Zusammen mit zahlreichen Organisationen kritisiert das Umweltinstitut dieses Urteil scharf. Angesichts der drohenden Klimakrise und der Untätigkeit der Politik ist es unverhältnismäßig und völlig überzogen. Ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie.

Im Umgang mit friedlichen Klimaprotesten ziehen Polizei und Justiz derzeit die Daumenschrauben an: Aktive beklagen die Verletzung grundlegender Menschenrechte bei ihrer Ingewahrsamnahme, wie die Verwehrung von Telefonaten und Toilettengänge. Darüber hinaus ist die Anordnung von Untersuchungshaft aufgrund des Tatbestands des Hausfriedensbruchs ein Novum. In ähnlichen Fällen wurden AktivistInnen bislang nach einer Ingewahrsamnahme freigelassen. Die nun erfogte Verurteilung der Protestierenden zu zwei Monaten Haft dient laut zuständigem Richter der Abschreckung neuer Proteste.

Solidaritätserklärung aus der Zivilgesellschaft

Gemeinsames Statement von 350.org, campact, Fridays For Future Berlin, Fidays for Future Köln, PowerShift, ROBIN WOOD, Umweltinstitut München und urgewald vom 28. Februar 2019:

„Nach Kohlebagger-Besetzungen im Rahmen einer Ende Gelände-Aktionswoche im Lausitzer und Leipziger Braunkohlerevier sind drei Aktivist*innen am vergangenen Montag zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Das ist absolut unverhältnismäßig. Es ist zudem skandalös, dass den Aktivist*innen bei ihrer Inhaftierung zum Teil Grundrechte wie gesundheitliche Versorgung und der Kontakt zu Anwält*innen verwehrt wurde.

Der Klimawandel gefährdet weltweit Millionen Menschen existenziell. Die Verstromung von Kohle trägt massiv zum Klimawandel bei. Deshalb ist der schnelle Kohleausstieg zentral für die Einhaltung nationaler und internationaler Klimaziele. Angesichts der bedrohlichen Folgen des Klimawandels und der Missachtung von Klimaschutzzielen können wir nachvollziehen, wenn sich Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Daher erklären wir uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle. Klimaschutz ist kein Verbrechen, sondern existentiell wichtig für unser aller Zukunft!“

„Wir werden solange streiken, bis die Politik endlich handelt“

„Wir werden solange streiken, bis die Politik endlich handelt“

Tausende Jugendliche protestieren derzeit freitags bei Schulstreiks für den Klimaschutz. Sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Politik ihre Zukunft verspielt. In unserem Interview erklärt die Schülerin Ragna Diederichs, was die wachsende Bewegung "Fridays for Future" antreibt und wie es mit den Protesten weitergeht.

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