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Wir erheben Einspruch gegen Patent auf Lachse und Forellen

Umweltinstitut München, Einspruch gegen Lachspatent

© Falk Heller / argum

(26. Juni 2019) Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von über 30 Organisationen haben wir heute Einspruch gegen ein Patent auf Lachse und Forellen eingelegt. Wir fordern einen Widerruf des Patentes und ein vollständiges Verbot von Patenten auf Lebewesen aus herkömmlicher Züchtung.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Oktober vergangenen Jahres ein Patent auf Lachse und Forellen erteilt, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert werden, um einen erhöhten Gehalt an Omega-3-Fettsäuren zu erzielen. Diese Fettsäuren gelten als gesundheitlich besonders wertvoll. Das Patent erstreckt sich über die Futtermittel, die Haltung der Fische und ihre Fütterung, die Fische selbst, sowie das Fischöl.

Die Fische können laut Patent mit gentechnisch manipulierten, aber auch mit herkömmlichen Pflanzen, wie zum Beispiel Borretsch, Nachtkerze und schwarze Johannisbeere, gefüttert werden. Diese Pflanzen enthalten natürlicherweise hohe Konzentrationen von geeigneten Fettsäuren, was bereits vor dem Patentantrag bekannt war. Die Praxis, über die Fütterung die Qualität tierischer Produkte positiv zu beeinflussen, ist ebenfalls nicht neu. Zum Beispiel enthält die Milch von Kühen, die auf der Weide stehen und Gras fressen, ebenfalls mehr gesunde Fettsäuren.

Juristische Trickserei anstelle von echter Innovation

Damit verstößt das Patent gleich gegen drei Artikel des Europäischen Patentübereinkommens:

  1. Es handelt sich um keine erfinderische Leistung.
  2. Es beansprucht im wesentlichen biologische Verfahren und daraus resultierende Tiere sowie Tierarten.
  3. Es erklärt Tiere zu technischen Erfindungen.

Mit der Erteilung des Patents untergräbt das EPA seine eigene rechtliche Grundlage und stellt einmal mehr die eigenen Interessen und die der Industrie über das Gemeinwohl.

Besonders alarmierend ist, dass es sich bei dem Lachspatent um keinen Einzelfall handelt. Es sind bereits mehrere ähnliche Patentanträge eingereicht, die Produkte von Tieren, die mit ausgewählten Pflanzen gefüttert werden, als Erfindungen beanspruchen. Damit könnte das Lachspatent zum Präzedenzfall für zukünftige Entscheidungen des EPA werden.

Klare Regeln ohne Schlupflöcher

Mit dieser inakzeptablen Praxis missbraucht das EPA das Patentrecht und spielt Agrarkonzernen wie Bayer, Syngenta und BASF, die ihre Marktmacht im Lebensmittelsektor weiter ausbauen wollen, in die Hände. Wir fordern das EPA deshalb auf, das Lachspatent vollständig zu widerrufen. Außerdem müssen die Regeln zur Auslegung des Patentrechtes geändert werden, um die bestehenden Verbote von Patenten auf Leben wirksam zu machen. Falls notwendig müssen die Gesetze selbst entsprechend verändert werden.

Alle Vertragsstaaten des EPA und die Institutionen der EU haben sich für solch ein Verbot ausgesprochen. Nun ist die Politik in der Pflicht, dieses Verbot auch wirksam umzusetzen: Die zukünftige deutsche Bundesjustizministerin Christine Lambrecht muss sich als Vertreterin Deutschlands im Verwaltungsrat des EPAs für das laut Koalitionsvertrag angestrebte Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren mit Nachdruck einsetzen.

Weitergehende Informationen:

Unsere Infoseiten zu Patenten

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