Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!" eingereicht

Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!" eingereicht

+++ (04.09.2019) Update: Die EU-Kommission hat die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative "Bienen und Bauern Retten" angekündigt.
Das heißt: Grünes Licht für die Unterschriftensammlung ab Oktober! Weitere Infos demnächst hier +++

(31.7.2019, Brüssel) In Europa formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zur Rettung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft. Heute reichten Organisationen aus ganz Europa gemeinsam in Brüssel die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Save bees and farmers – Bienen und Bauern retten!“ ein.

Sie will den Einsatz gefährlicher Pestizide beenden und Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung zu einer gesünderen und umweltfreundlicheren Produktionsweise unterstützen. Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit, die Bürgerinitiative zu prüfen. Sobald sie die Registrierung bestätigt, wird das Bündnis innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in Europa sammeln.

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben dem Klimawandel das größte Problem auf diesem Planeten. Für eine stabile Nahrungsmittelproduktion sind wir zum Beispiel auf Insekten angewiesen, die Pflanzen bestäuben, auf Pilze im Boden, die Pflanzen mit Nährstoffen versorgen und auf Regenwürmer, die den Boden fruchtbar halten. Der wichtigste Faktor für den Verlust an Biodiversität ist die industrielle Landwirtschaft. Sie zerstört Landschaften und ganze Nahrungsketten, vergiftet Insekten, Pflanzen und Pilze mit Pestiziden und belastet Böden und Gewässer mit überschüssigen Nährstoffen. Gleichzeitig werden auch wir Menschen mit einem Cocktail aus Chemikalien belastet, der bei der Produktion von Nahrungsmittel eingesetzt wird.

Die Bäuerinnen und Bauern verlieren in diesem System ebenfalls, nicht nur, weil sie am häufigsten durch Pestizide krank werden. Jedes Jahr geben tausende Betriebe die Landwirtschaft auf. Damit gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern ein weiteres Stück Vielfalt: Produktionsmethoden und Produkte werden einheitlicher, landschaftliche und kulturelle Vielfalt verschwinden. Und ebenso wie bei der damit eng verbundenen biologischen Vielfalt geht so auch die Anpassungsfähigkeit des Systems zurück. Die Milliarden an Subventionen aus dem EU-Haushalt haben die Industrialisierung der Landwirtschaft bisher nicht aufgehalten, sondern absichtlich gefördert.

Um dieses System grundlegend zu verändern, fordern wir mit der Europäischen Bürgerinitiative von der EU-Kommission per Gesetz:

für einen Ausstieg aus dem Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide bis 2035 zu sorgen. Der Ausstieg soll schrittweise erfolgen, wobei mit einem Verbot der für Menschen giftigsten Stoffe angefangen werden und die Einsatzmenge bis 2030 um mindestens 80 Prozent sinken soll.
natürliche Ökosysteme in landwirtschaftlich genutzten Gebieten wiederherzustellen. Damit ist etwa gemeint, dass deutlich mehr Hecken gepflanzt werden müssen. Die Landwirtschaft hat die Biodiversität in Europa über Jahrtausende erhöht, indem sie die Vielfalt der Landschaften und damit der Ökosysteme erhöht hat. Wir wollen, dass die Landwirtschaft wieder eine Triebkraft der Erholung der Artenvielfalt wird.
Bäuerinnen und Bauern bei der Agrarwende zu unterstützen. Wir können den Verlust an Artenvielfalt und die Klimakrise nicht ohne LandwirtInnen meistern. Die EU-Agrarsubventionen sollen deshalb kleinteilige, vielfältige und nachhaltige Betriebe und einen schnellen Anstieg des Ökolandbaus sowie der Nutzung agrarökologischer Methoden fördern. Außerdem fordern wir, dass in Beratung von LandwirtInnen durch LandwirtInnen investiert und die Forschungsförderung auf pestizidfreie und gentechnikfreie Landwirtschaft ausgerichtet wird.

Eine starke Bewegung formiert sich

Auf die Registrierung der EBI folgen zwei Monate Bürokratie, in denen die Kommission unsere Initiative prüft und verschiedene nationale Behörden Unterschriftenlisten in 24 Sprachen zertifizieren. Danach haben wir ein Jahr Zeit, um 1.000.000 Unterschriften zu sammeln, wobei wir in sieben Ländern ein Quorum erreichen müssen. Wenn uns das gelingt, bekommen wir eine Anhörung im Europäischen Parlament und bei der EU-Kommission sowie eine ausführliche Antwort auf unsere Forderungen.

Eine EBI kann viel Kraft entwickeln, weil sie aus regionalen und nationalen Diskussionen und Bewegungen europäische macht und den BürgerInnen so eine Stimme in Brüssel gibt. Unsere EBI „Bienen und Bauern retten!“ kann sich auf starke Bewegungen stützen, die sich für das Projekt verbünden.

Beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschrieben im Februar in Bayern 1,7 Millionen BürgerInnen. Erst vor kurzem wurde der Gesetzentwurf im Landtag angenommen. In Baden-Württemberg wurde erst letzte Woche der Antrag auf ein Volksbegehren für mehr Artenschutz mit über 35.000 Unterschriften eingereicht. In Brandenburg sammelt eine ähnliche Volksinitiative aktuell ebenfalls Unterschriften.
In Italien wehren sich die NachbarInnen von Wein-, Oliven- und Obstplantagen gegen den intensiven Pestizideinsatz, weil die Gifte in ihre Gärten und auf Sportplätze und Kinderspielplätze wehen. Beim jährlichen Aktionstag im Mai unterstützten dieses Jahr über 220 Gruppen Demonstrationen in sieben norditalienischen Städten. Ein erfolgreicher Fall von Widerstand hat große Bekanntheit erlangt: Mals, das Dorf im Apfelland Südtirol, das 2014 per Referendum entschied, Pestizide zu verbieten.
In Frankreich erschien im September 2018 zeitgleich eine Anti-Pestizid-Sonderausgabe der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und das Büchlein Nous voulons des Coquelicots („Wir wollen, dass es Mohnblumen gibt“). Das damit verbundene, radikale Manifest für ein Verbot aller Pestizide unterschrieben bis heute rund 750.000 Französinnen und Franzosen. Seit Oktober protestieren die Coquelicots jeden ersten Freitag im Monat vor hunderten Rathäusern in Frankreich gegen Pestizide.

Auch in vielen anderen Mitgliedstaaten der EU haben wir starke Partner. In Österreich, Spanien und Belgien unterstützen uns große Umweltverbände, in Rumänien der Imkerverband und europäische Dachorganisationen wie das Pesticide Action Network (PAN), Friends of the Earth, Slow Food, die Health and Environment Alliance und die Bienen- und Imkerverbände Bee Life und EPBA sind ebenfalls mit an Bord. Zudem passt unsere Initiative gut zu zwei Volksabstimmungen, die in der ersten Hälfte des Jahres 2020 in der Schweiz stattfinden werden. Eine davon, die Wasserinitiative, würde eine massive Reduzierung des Pestizideinsatzes bringen. Die andere, „Leben oder Gift“, fordert ein Verbot aller synthetischen Pestizide und des Imports von Lebensmitteln, die mit solchen Chemikalien hergestellt wurden.

Das Umweltinstitut ist ganz vorne mit dabei

Das Umweltinstitut gehört zu den Organisationen, die die Hauptlast der Vorbereitung der EBI getragen hat. Wir sind Mitglied im Steuerungsgremium für die Kampagne und unser Referent für Agrarpolitik ist einer der sieben europäischen BürgerInnen, die die Initiative formal eingereicht haben. Sie wird nun für über ein Jahr lang eines unserer wichtigsten Projekte sein. Unsere kontinuierliche Arbeit auf allen Ebenen ist nur möglich, weil rund 9.000 Fördermitglieder uns dauerhaft unterstützen.