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Erfolg für die Anti-Atom Bewegung

Die Atommülllagersuche wird konkret - der Salzstock Gorleben wird kein Endlager
Über 40 Jahre forderte die Anti-Atom-Bewegung

Über 40 Jahre forderte die Anti-Atom-Bewegung "Gorleben soll leben!" - Foto: Freie Republik Wendland, 1980, Günter Zint/ Umbruch Bildarchiv

(28.09.2020) Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat mit dem sogenannten „Zwischenbericht Teilgebiete“ möglicherweise geeignete Standortregionen vorgestellt. Nicht mit dabei: der Salzstock im niedersächsischen Gorleben. Damit ist der umstrittene Standort aus dem weiteren Suchverfahren ausgeschlossen. Ein Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung.

90 Teilgebiete weist der Zwischenbericht der BGE aus. Sie sollen bei der weiteren Suche nach einem Standort für ein geologisches Tiefenlager für radioaktiven Atommüll  geprüft werden. Die Gesamtfläche der ausgewiesenen Gebiete umfasst mehr als die Hälfte der Fläche der Bundesrepublik. Vertreten sind alle Arten von Wirtsgesteinen (Tongestein, Kristallin und Steinsalz). Maßstab für die Auswahl der Gebiete waren gesetzlich vorgegebene Mindestanforderungen sowie geowissenschaftliche Abwägungskriterien.

Wissenschaftsbasiertes Verfahren ist Grundbedingung für Erfolg

Der Salzstock Gorleben wurde nicht als Teilgebiet ausgewiesen. Damit kommt er für ein Endlager nicht mehr in Frage. Grund für den Ausschluss waren geowissenschaftliche Kriterien: Unzureichendes Rückhaltevermögen, Hydrochemie (das mögliche Eindringen von Wasser), kein intaktes Deckgebirge. In der Region Gorleben befinden sich jedoch Tonformationen, die als Teilgebiet ausgewiesen sind.

Dass der Salzstock Gorleben nun aus dem Suchverfahren ausgeschlossen wird, ist längst überfällig und am Ende auch ein Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Mit Protesten, zivilem Ungehorsam und fachlicher Arbeit haben Aktive über 40 Jahre lang auf Sicherheitsmängel hingewiesen. Die Eskalation des Konflikts um Gorleben ist eine Mahnung: Für eine erfolgreiche Standortauswahl für ein Atommülllager braucht es ein transparentes und wissenschaftsbasiertes Verfahren.

Forderung nach Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung bei Endlagersuche

Im Standortauswahlverfahren folgt nun auf die Veröffentlichung des Zwischenberichts eine Fachkonferenz. Mit der Auftaktveranstaltung zur "Fachkonferenz Teilgebiete" am 17./18. Oktober startet auch die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung.
Anlässlich der Fachkonferenz haben wir zusammen mit 50 Initiativen und Organisationen eine Stellungnahme veröffentlicht, um die Forderung nach völliger Transparenz und echter Mitwirkung zu erneuern.

Damit nicht statt Gorleben ein anderer schlechter Standort ausgewählt wird muss beim Beteiligungsverfahren gehörig nachgebessert werden:

  • Denn nach drei Jahren Vorarbeit der Behörden nur vier Monate für die Beteiligung aller vorgesehen: das ist zu wenig, um unabhängige Expertise aufzubauen.
  • Einwände der Bevölkerung müssen zudem zwar "berücksichtigt" werden - dies kann aber auch bedeuten, sie einfach abzuheften. Es gibt keine rechtliche Regelung, dass Kritik auch geprüft werden muss.
  • Darüber hinaus fehlt der Einblick in relevante Daten und Informationen, die zur Erstellung des Zwischenberichts herangezogen wurden.

In der gemeinsamen Stellungnahme, die im Rahmen der Atommüllkonferenz erarbeitetet wurde, heißt es: "Die atompolitische Vergangenheit zeigt: Ohne Transparenz, ohne 'Augenhöhe' und ohne Sicherstellung eines wissenschaftsbasierten Prozesses ist dieses Verfahren zum Scheitern verurteilt."

Über GAUkeleien und KERNkompetenzen: Online-Veranstaltungen des Atommüllreports

Organisatorisches

Immer Mittwochs um 18:00 finden Online-Veranstaltungen des Fachportals Atommüllreport mit ausgewiesenen Expert:innen statt. Vergangene Veranstaltungen sind als Video verfügbar.
Informieren Sie sich und melden Sie sich an!

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Die Atommüllkonferenz

Die Atommüllkonferenz ist ein fachlich-politisches, parteiunabhängiges Forum für Betroffene und Akteure von den Standorten, an denen Atommüll liegt oder an denen die Lagerung vorgesehen ist sowie von unabhängigen, kritischen Wissenschaftler:innen und Vertreter:innen von Verbänden und NGOs, die sich mit diesem Thema beschäftig, darunter das Umweltinstitut.
Stellungnahme der Atommüllkonferenz zur Fachkonferenz Teilgebiete.

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