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Dieses Kohlegesetz müssen wir verhindern!

© herbert2512 | pixabay

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(24. Juni 2020) Am 3. Juli, kurz vor der Sommerpause, will die Bundesregierung ein Kohlegesetz durchs Parlament schieben, das nach allen bekannten Informationen weit hinter dem ohnehin schlechten Ergebnis der „Kohlekommission“ zurückbleibt. Abgesichert durch bis kurz vor Parlementsbeschluss geheime Verträge droht die Laufzeit von Kohlemeilern weit über klima- und wirtschaftspolitisch sinnvolle Zeiträume hinaus verlängert zu werden. Damit würde der auf der Klimakonferenz in Paris verhandelten 1,5 Grad-Grenze eine deutliche Absage erteilt, die Zerstörung sechs weiterer Dörfer besiegelt, und die Kohlekonzerne erhielten auch noch Milliarden an Steuergeldern dafür. Für Klimabewegte ein Schlag ins Gesicht. Diverse Gruppen mobilisieren zum Widerstand.

Milliarden für die Kohlekonzerne

Das sogenannte Kohleausstiegsgesetz (KAG) wird von manchen als KohleEINstiegsgesetz betitelt, denn mit Datteln4 ging diesen Mai ein Steinkohlekraftwerk in Betrieb, das nicht einmal eine gültige Baugenehmigung hat. Dabei ist der Großteil der Kohlekraftwerke schon heute energiewirtschaftlich überflüssig. Auch die von RWE und Armin Laschet (CDU) hineinverhandelte Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler ist ein Skandal, denn der Tagebau wird in dieser Größe keinesfalls benötigt.

Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Kohlekommission und gut ein halbes Jahr nach dem Kabinettsentwurf zum Kohlegesetz legte die Bundesregierung am 24.6.2020 Verträge vor, die über Monate mit den Braunkohlebetreibern ausverhandelt wurden. Der Bundestag soll diese nun innerhalb einer Woche fachlich prüfen und verabschieden. Das ist demokratisch höchst fragwürdig.
Auch Umweltverbänden bleibt kaum Zeit für die Prüfung des komplexen Regelwerks.
So steht zu befürchten, dass das Kohlegesetz samt der Verträge zwischen Bundesregierung und Braunkohlekonzernen einige Kohlekraftwerke sogar künstlich am Laufen hält, die ohne das "Kohleausstiegsgesetz" früher abgeschaltet würden.
Fest steht, dass den Betreibern Milliarden an Steuergeldern zugeschoben werden sollen– ein Geschenk des Wirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU) an die Kohleindustrie. 

Darüber hinaus behindert die Vertragliche Regelung auch künftige, hoffentlich am Klimaschutz interessierte Regierungen. Denn aus wissenschaftlicher Sicht ist längst klar, dass der Kohleausstieg so bald wie möglich erfolgen muss und nicht bis 2035 oder 2038 warten kann. Will eine zukünftige Regierung nun der Wissenschaft folgen und zum Wohle aller den Klimawandel stoppen, so müsste sie vermutlich einen Vertragsbruch mit den Kohlekonzernen begehen. Dies wäre mit zusätzlichen hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden.

Widerstand in ganz Deutschland

Ein solches Kohlegesetz darf es nicht geben. Vor der entscheidenden Lesung im Bundestag am 3. Juli mobilisieren diverse Gruppen in ganz Deutschland zum Widerstand. Eine (unvollständige) Übersicht finden Sie hier:

Grüne Erholung

Bild: Grüne Erholung

Die gegenwärtige Krise birgt eine gewaltige Chance: Der ökologische Umbau der Wirtschaft könnte radikal beschleunigt werden. Wir haben die Vorschläge verschiedener Forschungsinstitute zusammengefasst.  Mehr lesen

Kohleausstieg 2038? Zu spät!

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Der Ausstiegspfad der Bundesregierung ist ein Skandal. Im schlimmsten Fall sind 2035 noch fast die Hälfte aller Braunkohlekraftwerke am Netz. Für die Kohle werden Zwangsumsiedlungen fortgesetzt und Konzerne erhalten für minimalen Klimaschutz Milliardenentschädigun-gen. Mit Datteln 4 soll zudem ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen. Mehr lesen

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