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Klein-klein statt großer Wurf

Die Bundesregierung legt ihr Konjunkturpaket vor
Quelle: ©vladischern - stock.adobe.com

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(4. Juni 2020) Das vorgelegte Konjunkturpaket geht in vielerlei Hinsicht über das Erwartete hinaus, doch verbleibt es weit hinter dem klimapolitisch Notwendigen. Dabei bräuchte es gerade jetzt einen umfassenden Entwurf für eine sozial gerechte und klimaverträgliche Zukunft.

Standen in den ersten Wochen der Pandemie Soforthilfen für die Wirtschaft im Vordergrund, so konzentriert sich die aktuelle Debatte auf die Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Diesen Mittwoch legte die Bundesregierung hierzu ein umfassendes Konjunkturprogramm vor. Kommunen und Unternehmen sollen damit entlastet und Familien bezuschusst werden. Zudem will die Bundesregierung in Infrastruktur und Digitalisierung investieren und Anreize für Innovationen geben.

Mit der Absage an eine Autokaufprämie für Verbrenner setzt die Bundesregierung ein klares Signal für einen Wandel der Mobilität. Doch bleibt eine Hintertür erhalten: die Förderung von Hybrid-Fahrzeugen – Modelle, die häufig kaum elektrisch gefahren werden. Für eine Verkehrswende, die Mensch und Klima in den Mittelpunkt stellt, setzt die massive Förderung der Elektromobilität jedoch falsche Akzente. Vielmehr bräuchte es Lenkungsmaßnahmen, weg vom motorisierten Individualverkehr – hin zu mehr Mobilität und weniger Verkehr. In diesem Sinne ist die beschlossene Förderung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr sehr zu begrüßen. Ebenso erfreulich: die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die jedoch ausgiebiger hätte ausfallen können. Das Thema Erneuerbare Energien hingegen findet im Beschluss – über zuvor vereinbarte Maßnahmen hinaus (die Abschaffung des Solardeckels und neue Regelungen zur Windkraft) – kaum Beachtung.

Pauschale Steuersenkung macht auch fossile Energien billiger

Etwa ein Sechstel des auf 130 Milliarden Euro angesetzten Konjunkturpakets gehen in den Klimaschutz. Andere Teile fließen jedoch in für den Klimaschutz fragwürdige Bereiche – beispielsweise in Sicherheits- und Rüstungsprojekte (10 Mrd. Euro) oder die pauschale Absenkung der Mehrwertsteuersätze in den kommenden zwei Jahren (20 Mrd. Euro). Gerade diese Steuersenkung droht sich negativ auf den Klimaschutz auszuwirken. Denn gefördert wird damit der Konsum unabhängig von der Klimaverträglichkeit. Auch Benzin, Diesel und Heizöl wird billiger.

Mit dem vorgelegten Konjunkturprogramm setzt die Bundesregierung noch zu sehr auf ein Weiter-wie-bisher, statt auf den großen Wurf für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei bräuchte es jetzt einen umfassenderen Aufbruch in eine sozial gerechte und klimaverträgliche Zukunft. Eine Perspektive, für die es sich auch in den kommenden Monaten weiter zu streiten lohnt.

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