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So bekommen wir die Dächer voller Solaranlagen!

(19. Mai 2020) Am vergangenen Mittwoch haben wir gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) unseren 10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive vorgestellt. Mit der geplanten EEG-Reform steht in den nächsten Monaten ein Gesetzgebungsverfahren an, in dessen Rahmen die Bundesregierung die von uns geforderten Maßnahmen umsetzen kann.

Solaroffensive: Unser 10-Punkte-Plan

Bildquelle:Ingo Bartussek |adobe.stock.com

Das Maßnahmenpaket eignet sich als Teil eines grünen Konjunkturprogramms: Mit einer Solaroffensive können zehntausende neuer Arbeitsplätze und damit auch Einnahmen für die durch Corona gebeutelten Kommunen entstehen. Dabei muss die Bundesregierung nicht einmal viel Geld in die Hand nehmen, sondern vor allem bestehende Hürden abbauen.

Erfolg: Solardeckel abgeschafft!

Die erste Maßnahme in unserem 10-Punkte-Plan ist die Abschaffung des Solardeckels, der dafür sorgt, dass neue Solaranlagen keine Einspeisevergütung mehr erhalten, sobald in Deutschland insgesamt mehr als 52 Gigawatt (GW) Photovoltaik installiert sind. Hier können wir einen ersten Erfolg feiern – am Montag hat die Große Koalition den 52-GW-Deckel endlich abgeschafft! Daran waren sicher auch die fast 28.000 Emails nicht unschuldig, die Herrn Altmaier im Rahmen unserer Aktion „Geht uns aus der Sonne“ bereits erreicht haben. Zusätzlich fordern wir aber auch, dass der „atmende Deckel“ ausgesetzt wird, der dafür sorgt, dass die Einspeisevergütung verstärkt sinkt, sobald mehr als 2,5 Gigawatt Photovoltaikanlagen pro Jahr gebaut werden. Das ist völlig kontraproduktiv, denn die Solarenergie darf nicht länger beschränkt werden – im Gegenteil, der jährliche Ausbau muss bereits sehr kurzfristig auf 10 GW steigen. Notwendig, um die Klimaziele zu erreichen, sind 15 bis 20 GW pro Jahr.

Schluss mit der „Sonnensteuer“ auf selbst erzeugten Solarstrom!

Es ist paradox: Stromintensive Unternehmen, die vor allem auf fossile Energien setzen, sind von der Zahlung der EEG-Umlage befreit. Engagierte EnergiewenderInnen, die auf ihrem Hausdach die Energie der Sonne einfangen, werden hingegen oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 Kilowatt mit 40 Prozent und als MieterInnen sogar mit der vollen EEG-Umlage belastet. EU-Kommission und EU-Parlament geben hier mit der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien eine neue Richtung vor: Alle BürgerInnen sollen das Recht haben, die Energiewende mitzugestalten und ihre eigene Energie zu erzeugen. Deshalb legt die Richtlinie fest, dass auf selbst erzeugten erneuerbaren Strom künftig grundsätzlich keine Abgaben und Umlagen erhoben werden dürfen.

Mit der EU-Richtlinie im Rücken fordern wir daher, sowohl EigenheimbesitzerInnen als auch MieterInnen, die den auf dem eigenen Dach erzeugten Strom nutzen, nicht länger durch die EEG-Umlage finanziell zu belasten. Denn das verhindert Investitionen – ebenso wie zahlreiche bürokratische Hürden. Wir fordern daher auch, unnötigen bürokratischen Aufwand zu reduzieren, um die „Energiewende von unten“ so einfach wie möglich zu machen. Das soll auch für die Installation von Balkon-Solarmodulen gelten, so dass jedeR sein Mini-Kraftwerk so einfach in Gang setzen kann wie das in einigen unserer Nachbarländer bereits heute der Fall ist.

Eine Solaranlage auf jedes neue Dach!

Hamburg und Baden-Württemberg gehen als Bundesländer bereits voran und führen schrittweise in den nächsten Jahren eine Verpflichtung für neue Gebäude ein, auf dem Dach standardmäßig eine Solaranlage zur Strom- und/oder Wärmeerzeugung zu installieren. Das erhöht die Baukosten nur minimal, bei gleichzeitig hohem Nutzen für Umwelt und Gesellschaft. Der Bund sollte außerdem mit gutem Beispiel vorangehen und alle bundeseigenen Bestandsgebäude dahingehend überprüfen, ob die Installation einer Solaranlage möglich ist und diese dann zeitnah durchführen.

Kein Aus für Solaranlagen nach 20 Jahren!

Weil die Bundesregierung bisher keine Anschlussregelung für die Solaranlagen beschlossen hat, die nach 20 Jahren keine Einspeisevergütung mehr erhalten, droht bald eine „Energiewende rückwärts“: Voll funktionsfähige Solaranlagen müssten abgebaut werden, weil sie nach den aktuellen Rahmenbedingungen ihren Strom nicht einfach weiter ins Stromnetz einspeisen dürfen. Hier muss die Bundesregierung nur die Vorgaben der EU umsetzen, dass selbst erzeugter Strom weiterhin ins Netz abgegeben werden darf und dabei mindestens mit dem Marktwert vergütet werden soll.

Weitere Maßnahmen, die wir im 10-Punkte-Plan vorschlagen, betreffen zum Beispiel die Förderung von netzdienlichen saisonalen Speichern sowie von innovativen Solaranlagen, mit denen zusätzliches Potenzial ohne weiteren Flächenverbrauch genutzt werden kann. Auch soll die Bundesregierung die Nutzung von Solarthermie für die Wärmeerzeugung weiter befördern und kommunale Öko-Energieversorger dabei unterstützen, solche Projekte umzusetzen. In den nächsten Monaten werden wir uns mit Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit dafür einsetzen, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen beschließt und eine echte Solaroffensive startet.

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