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Patente auf Leben: Jetzt muss die Politik handeln

© FALK HELLER | argum, Demonstration gegen Patente auf Leben

© FALK HELLER | argum

(29.06.2020) In einem offenen Brief fordern wir gemeinsam mit über 30 Organisationen die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf, sich im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA) für ein klares Verbot für Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung einzusetzen. Die Zeit drängt, denn trotz der ungeklärten Rechtsfragen hob der Präsident des EPA einen seit März 2019 geltenden Bearbeitungsstopp von Patentanträgen zu Pflanzen und Tiere auf. Damit können weitere Patente zugunsten der großen Agrarkonzerne erteilt werden.

Viele Rechtsfragen weiterhin ungeklärt

Im Mai berichteten wir über den erfolgreichen Ausgang unserer Patenteaktion, in der wir die Große Beschwerdekammer des EPA aufforderten, sich für ein Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere auszusprechen. Obwohl die Beschwerdekammer unserer Forderung gefolgt ist, gibt es nach wie vor rechtliche Unsicherheiten, die Agrarkonzernen nutzen können, um das Patentrecht zu missbrauchen. So ist zum Beispiel nicht eindeutig definiert, dass zu den von der Patentierung ausgeschlossenen „im wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren“ auch alle Verfahren zählen, die in der herkömmlichen Züchtung zum Einsatz kommen. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Patente auf gentechnisch manipulierte Pflanzen und Tiere nicht auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere mit gleichen Merkmalen ausgeweitet werden können.

Das EPA in seine Schranken weisen

Trotz des rechtlichen Chaos hob der Präsident des EPA einen seit März 2019 geltenden Bearbeitungsstopp von Patentanträgen zu Pflanzen und Tiere auf. Wir brauchen nun eine eindeutige und schnelle Klärung der offenen Rechtsfragen. Es ist die Aufgabe des Verwaltungsrates zu überprüfen und sicher zu stellen, dass das EPA sich an geltendes Recht hält. Bundesjustizministerin Lambrecht muss als deutsche Vertretung im Verwaltungsrat eine zeitnahe Klarstellung zur korrekten Auslegung des Patentrechts einfordern. Entsprechende Regelungen müssen auch Eingang in das Bundespatentgesetz finden. Nur so kann wirksam verhindert werden, dass der seit Jahren bestehenden Vergabepraxis von Patenten auf Pflanzen und Tiere zugunsten der Agrarkonzerne endgültig ein Riegel vorgeschoben wird.

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