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Aktion in Berlin: Kein Ökolabel für Gas und Atom!

Protest in Berlin: Kein Ökolabel für Gas und Atom (Foto: Jörg Farys)

(18.11.2021) Noch Ende November könnte die EU-Kommission das EU-Regelwerk für nachhaltige Finanzierung finalisieren. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen droht dabei, Atomkraft und fossiles Gas als „nachhaltig“ einzustufen. Das würde das Regelwerk ad absurdum führen und die Glaubwürdigkeit des Europäischen „Green Deals“ untergraben. Mit einer lauten und bunten Aktion vor der SPD-Zentrale in Berlin fordern wir heute gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen den designierten Kanzler Olaf Scholz auf, sich das nicht gefallen zu lassen. Er muss sich jetzt für eine EU-Taxonomie ohne fossiles Gas und Atomenergie einsetzen.

In die Debatte um ein Regelwerk für nachhaltige Finanzierung hat die Bundesregierung bislang eine klare Haltung gegen die Aufnahme der Atomkraft eingenommen. Bei der gerade zu Ende gegangenen Weltklimakonferenz in Glasgow sprach sich die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze klar gegen Atomenergie in der Taxonomie aus. In einem aktuellen Papier gingen die verhandelnden Parteien für eine Ampel-Koalition noch weiter: Sie haben klargemacht, dass sie sich gegen Atomenergie und fossiles Gas in der Taxonomie einsetzen wollen. Doch noch bevor die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen kann, möchte die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen. Dieser kann dann nur noch von einer qualifizierten Mehrheit im EU-Parlament gestoppt werden, was als unwahrscheinlich gilt.

EU-Regelwerk für nachhaltige Finanzierung nicht verwässern!

Doch Olaf Scholz, der Bundeskanzler in spe, hält sich bedeckt. Dabei müsste gerade er jetzt sein politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Mit dem Thema ist Scholz vertraut. Jahrelang hat er in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die Entwicklungen um die EU-Taxonomie begleitet. Will Scholz nun ein glaubhafter „Klimakanzler“ sein, muss er sich gegen falsche Lösungen stark machen.

Oft wird assoziiert, dass die Taxonomie wirtschaftliche Aktivitäten verbieten soll. Dies ist aber nicht der Fall. Mit einer Taxonomie, die die Vorschläge der Expertengruppe implementiert, wären Investitionen in Gas-und Atomprojekte aber deutlich erschwert. So könnten mehr mehr Finanzmittel für die dringend benötigte Transformation hin zu einem 100 Prozent Erneuerbaren Energiesystem bereitgestellt werden.

Keine Macht der Atom- und Gaslobby!

Doch die Gas- und Atomlobby macht Druck, die Kriterien aufzuweichen. Ginge es nach ihnen, würde Atomkraft aufgenommen und die Emissionslimits für fossiles Gas nach oben gesetzt werden. In die Reihe der Fürsprecher für Atom und Gas reihen sich auch Regierungen mit ihren nationalen Interessen. So will die französische Regierung Atomkraft als nachhaltig klassifizieren. Und die deutsche Regierung warb unter Bundeskanzlerin Merkel bis zuletzt offen für fossiles Gas als (vermeintlicher) „Brückentechnologie“. Es ist von einem politischen Kuhhandel zwischen Macron und Merkel die Rede: Gibt Merkel den Widerstand gegen Atomkraft auf, so bleibt Macron beim Erdgas still. Eine faktenbasierte Definition für nachhaltige Finanzierung in der EU wird so zur Farce.

Grund genug für lautstarken Protest! Ein Öko-Label für Gas und Atom macht die Taxonomie und damit auch den Europäischen Green Deal unglaubwürdig. Gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen und Aktiven protestieren wir deshalb vor dem Willy-Brandt Haus in Berlin. Olaf Scholz muss jetzt die Taxonomie retten und das Greenwashing von Gas und Atom beenden!

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