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Nachhaltige Finanzierung: EU muss Atomkraft und fossiles Gas ausschließen

Credit: Christian Schwier | stock.adobe.com

(1.04.2021) Die EU Kommission will dieses Jahr die Regeln für nachhaltige Finanzierung finalisieren. Ab April sollen in mehreren Akten konkrete Kriterien festgelegt werden. Die Einstufung von Atomtechnologien und Energie aus fossilem Erdgas ist noch immer strittig. Das EU Parlament, sowie eine von der Kommission einberufenen Expertengruppe haben schon 2019 Investitionen in Atomenergie nicht als nachhaltig eingestuft. Im aktuellen Entwurf der EU Kommission sind sowohl Atomenergie als auch fossiles Gas jedoch eingeschlossen. Bliebe es dabei, könnten klima- und umweltfreundliche Technologien ein "grünes Label" bekommen.

Was ist „nachhaltig“?

Obwohl manchmal im besten Sinne gemeint: „Nachhaltig“ ist schon vieles genannt worden, einschließlich des Erschließens neuer Ölfelder für eine nachhaltige Sicherung der Fördermengen in der fossilen Industrie. Die Zerstörung von Ökosystemen und der Klimawandel bedroht menschlicher Zivilisationen nachhaltig. Trotz vielfältiger Interpretationsmöglichkeiten hat es eine große praktische Relevanz, wenn die EU die Finanzierung einer Technologie als „nachhaltig“ einstuft.

Dies gilt insbesondere für die Atomenergie, die bekanntlich enorme Finanzmittel verschlingt und in Europa derzeit um ihr Überleben ringt. An allen in Europa im Bau befindlichen Reaktorprojekten (Flamenville in Frankreich, Olkiluoto in Finnland, Hinkley Point C in Großbritannien und Mochovce 3&4 in der Slowakei) gibt es Kostenexplosionen in Milliardenhöhe und massive Zeitverzögerungen. Auch die Lagerung von Atommüll stellt sich als deutlich teurer heraus, als zuvor veranschlagt – zumal bis heute kein tragfähiges Konzept für ein sogenanntes „Endlager“ existiert. Am Ende wird die bankrotte Atomindustrie die Entsorgungskosten auf die Steuerzahler abwälzen. Ohne massive staatliche Subventionen und Garantien würde heute kein AKW neu gebaut werden. Ohne das Label „nachhaltig“ wird es der Atomindustrie schwerlich gelingen, genügend Kapital einzuwerben, um weiter zu existieren.

Echter Klimaschutz nur ohne Atomkraft und Erdgas
Ein Blick ins Archiv: Schon 2012 forderte das Umweltinstitut Ende von Atomsubventionen in der EU(Bild: Umweltinstitut)

Ein Blick ins Archiv: Schon 2012 forderte das Umweltinstitut Ende von Atomsubventionen in der EU(Bild: Umweltinstitut)

Deswegen ist die nukleare Lobby zutiefst besorgt und wirkt mit allen Mitteln auf die EU ein. Sie will Atomenergie als Lösung für die Klimakrise verkaufen. Das ist nicht neu, aber spätestens seit Ausbleiben der seit über zehn Jahren proagierten „Renaissance der Atomkraft“ dürfte klar sein: Atomenergie kann keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Abgesehen von Gesundheitsrisiken durch Radioaktivität von der Uranmine bis zum Atommüll und der Gefahr von schweren Unfällen, ist Atomenergie einfach viel zu teuer und zu langsam. Echter Klimaschutz gelingt nur ohne Atomkraft.

Auch Erdgas muss dringend vollumfänglich aus den Kriterien für nachhaltige Finanzierungen ausgenommen werden. Denn sonst droht die Abhängigkeit von fossiler Energie auf Jahrzehnte bestehen zu bleiben - allen Bekundungen zum Pariser Klimaabkommen zum Trotz. Ein Negativbeispiel für Fehlanreize bietet die Umsetzung des Kohleausstiegs in Deutschland: Nicht nur werden unnötig Unsummen an Kohlekonzerne gezahlt, sondern auch der Umstieg auf fossile Gaskraftwerke wird gefördert. Mit solchen Regelungen fließen unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit vermehrt Investitionen in klimaschädliche fossile Infrastrukturen, statt in die erneuerbaren Alternativen.

Bereits im letzten Jahr hat das Umweltinstitut Feedback zur den Leitlinien der EU Expertengruppe und zum Entwurf der Kommission eingereicht: Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas dürfen nicht als nachhaltig eingestuft werden.

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