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Nord Stream 2: Mit Vollgas gegen Klima und Demokratie

Hammer-Urteil gegen Schiedsgerichte

(27.10.2021) Die Nord Stream 2 Pipeline soll Gas durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bringen. Doch die Leitung ist hoch umstritten und bislang noch nicht in Betrieb genommen. Neben der verheerenden Klima-Bilanz des Projekts drohen Milliarden-Schadensersatzforderungen durch den zukünftigen Betreiber.

Der Nord Stream AG ist die EU-Gasmarkt-Regulierung schon länger ein Dorn im Auge. Nachdem die AG vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf mit einer Klage scheiterte, probiert sie es nun vor einem privaten und geheim tagenden Schiedsgericht der Energiecharta. Um herauszufinden, in welcher Höhe der Betreiber nun Schadensersatz von der EU fordert, haben am vergangenen Mittwoch 43 EU-Abgeordnete aus fünf Fraktionen eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission geschickt. Dass überhaupt eine solche Klage möglich ist, ist ein Skandal, denn die neue Erdgas-Pipeline ist überflüssig. Nur mit einem sinkenden Erdgas-Verbrauch können die deutschen Klimaziele erreicht werden.

Milliarden Steuergelder gegen die Energiewende

Trotz der technischen Begrifflichkeit verbirgt sich hinter der europäischen Gas-Richtlinie politische Brisanz. Sie besagt, dass Produktion und Transport von Gas voneinander getrennt sein müssen („Entflechtung“). Mit anderen Worten sorgt diese Regelung dafür, dass Netzbetreiber auch Gas anderer Anbieter durch ihre Leitungen lassen müssen.

Bei den Klagen geht es um Milliarden an Steuergeldern, so spricht die Nord Stream AG von einem möglichen Schaden von über acht Milliarden Euro. In ihrer schriftlichen Anfrage wollen die EU-Abgeordneten wissen, um wie viel Geld es genau geht und wie die EU-Kommission regiert. Auch wir stellen uns diese Fragen und fordern eine schnelle Aufklärung!

Doch schon jetzt wird eines deutlich: Nord Stream 2 und die Energiecharta sind eine Allianz gegen unsere Demokratie und den Klimaschutz. Denn Nord Stream 2 liefert das klimaschädliche Gas und die Energiecharta sorgt mit ihren privaten Schiedsgerichten dafür, dass dem Projekt niemand in die Quere kommt.     

Erdgas - eine Brücke in die fossile Vergangenheit

Für eine sichere Zukunft braucht es keine neue Erdgas-Pipeline, denn der Erdgas-Verbrauch muss unbedingt sinken, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das zeigt auch eine Meta-Studie des Umweltbundesamtes.

Leider wird davon aber oft mit dem Begriff der „Brückentechnologie“ versucht, Erdgas als saubere Ergänzung zur Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen darzustellen. Zwar werden Gaskraftwerke aktuell noch benötigt, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Wahr ist aber auch, dass Erdgas fast genauso klimaschädlich ist wie andere fossile Energieträger, da bei der Nutzung nicht nur CO2 frei wird, sondern auch Methan. Methan erhitzt das Klima kurzfristig 86-mal stärker als Kohlendioxid, es reichen daher schon winzige Verluste bei Produktion und Transport des Gases, um das Klima näher an irreversible Kipppunkte zu bringen.

Erdgas sollte daher möglichst schnell ersetzt werden. Neue Pipelines und Kraftwerke werden die Nutzung des klimaschädlichen Brennstoffs weiter antreiben und seine Rolle im Energie-Mix zementieren. Daher ist es Zeit die Reißleine zu ziehen und das Projekt Nord Stream 2 zu beenden.

Wir fordern:
  • eine echte Energiewende
  • KEINEN Gas-Einstieg
  • Die Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und
  • einen sofortigen Ausstieg aus der Energiecharta
Unterstützen Sie uns!