Offener Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans: Schützen Sie das Recht von Landwirt:innen und Verbraucher:innen, frei zu entscheiden, was sie pflanzen und essen!

(30.03.2021) Gentechnik bleibt Gentechnik und muss als solche strikt reguliert und gekennzeichnet werden! Darin sind sich Bio- und Kleinbäuerinnen und -bauern, Saatgutretter:innen, Verbraucherschutz-, Tierschutz- und Umweltorganisationen in ganz Europa einig. Deshalb richten wir diese Forderung gemeinsam mit 161 Organisationen aus ganz Europa an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans.

Agrarkonzerne und gentechnikfreundliche Politiker:innen drängen seit Jahren darauf, dass einige neue Gentechnikmethoden, darunter CRISPR/Cas9, nicht unter das europäische Gentechnikrecht fallen sollen. Aus aktuellem Anlass wenden wir uns in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. Gemeinsam senden wir das laute Signal nach Brüssel: Die Kommission muss heute und in Zukunft ihre Bürger:innen und die Umwelt nach dem Vorsorgeprinzip schützen und die Wahlfreiheit von Verbraucher:innen in Sachen gentechnisch veränderter Lebensmittel sicherstellen.

Im Juli 2018 schob der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Bestrebungen der Gentechnik-Lobby zunächst einen Riegel vor. Die Richter:innen urteilten, dass auch alle neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas und damit erzeugte Produkte dem EU-Gentechnikrecht unterworfen sind - entsprechend dem in Europa herrschenden Vorsorgeprinzip. Demnach müssen alle mittels alter und auch neuer Gentechnik erzeugten gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ein Zulassungsverfahren mit umfassender Risikoprüfung und -bewertung durchlaufen. Produkte, die auf den Markt kommen, sind einer Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitspflicht unterworfen.

Doch seit dem Urteil übt die Agrarindustrie massiven Einfluss auf die EU-Kommission aus. Ihr Ziel: Mit neuen Gentechnologien hergestellte Pflanzen, Tiere und auch Mikroorganismen sollen nicht deklariert werden müssen. So würden auch die teuren Zulassungsverfahren wegfallen. Nun ist zu befürchten, dass eine im April anstehende Veröffentlichung einer Studie der Kommission der Neudefinition von Gentechnik Tür und Tor öffnen könnte. Diese Studie, mit der der Europäische Rat im November 2019 die EU-Kommission beaufragte, soll Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Einstufung der neuen Gentechnikmethoden untersuchen, und gegebenenfalls weitere politische Maßnahmen vorschlagen. Dafür, dass die Studie eine Empfehlung für eine Abschwächung der Gentechnik-Gesetzgebung bzw. für die Deregulierung neuer Gentechnik abgibt, lobbyiert die Agrarindustrie massiv.

Die Veränderungen, die neue Gentechnikmethoden im Genom von Pflanzen, Tieren und Mirkoorganismen hervorrufen können, sind indes gravierend. Denn die Eingriffstiefe hat durch die Nutzung von CRISPR/Cas stark zugenommen. Die neuen Methoden der Gentechnik können somit eine Reihe unerwünschter Veränderungen im Organismus verursachen. Diese können zum Beispiel zur Produktion neuer Toxine oder Allergene oder zur Übertragung von Antibiotikaresistenzgenen führen. Doch auch beabsichtigte Veränderungen können Merkmalen erzeugen, die eine Gefahr für Verbraucher:innen, Tierschutz und Umwelt darstellen.

Die Nutzung von Gentechnik für die Zucht von Nutztieren wirft auch ernsthafte Tierschutz- und ethische Bedenken auf. Es handelt sich um massenhafte Tierversuche und ein Herumexperimentieren mit tierischen Embryonen. Außerdem unterscheiden die technischen Prozesse sich grundlegend von traditioneller Züchtung, weshalb die Techniken, wie auch die daraus entstehenden Produkte patentiert werden können. Patente wiederum führen zu einer Monopolisierung des Agrarmarktes und bringen Bäuerinnen und Bauern, Züchterinnen und Züchter in die Abhängigkeit großer Konzerne.

Als Vizepräsident der Europäischen Kommission ist Frans Timmermans an drei bevorstehenden Entscheidungen beteiligt:

1. Regulierung neuer Gentechniken in der EU
   Die Europäische Kommission wird voraussichtlich Ende April ihre Ansichten zur künftigen Regulierung neuer Gentechniken auf der Grundlage der oben genannten Studie darlegen. Die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides scheint Agrogentechnik als einen Weg zu betrachten, um die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Die Unterzeichner:innen des Briefes befürchten, dass sie bestimmte Gentechnik-Methoden aus der EU-Gesetzgebung ausnehmen möchte.
   
   Es ist unrealistisch, dass die Gentechnik dazu beitragen wird, die negativen Auswirkungen der Landwirtschaft auf Umwelt und Klima zu verringern. Die Versprechen, durch Gentechnik dürreresistente Pflanzen zu schaffen und den Bedarf an Pestiziden zu verringern, ist so alt wie die Gentechnik selbst. Diese Versprechen sind gescheitert, nicht zuletzt, weil stabile Erträge in einem instabilen Klima eine Frage solider landwirtschaftlicher Praktiken und lokal angepassten Saatguts sind. Hierfür gibt es bereits viele erfolgreiche Beispiele.
   
   Im offenen Brief fordern wir Frans Timmermans dringend dazu auf, sich einer Schwächung der EU-Vorschriften zu widersetzen und die vollständige Anwendung des EuGH-Urteils im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip sicherzustellen. Um das zu erreichen, sollte die Europäische Kommission die Bemühungen der Mitgliedstaaten unterstützen, die illegale Kontamination von EU-Importen mit nicht zugelassenen genmanipulierten Pflanzen zu verhindern.
   
   
2. Absenkung von Standards in Großbritannien
   Die britische Regierung führt eine öffentliche Konsultation zu den neuen Gentechnikmethoden durch. Wenn sie ihre derzeitige Definition von Gentechnik ändert, würde dies die britischen nationalen Gesundheits- und Umweltstandards gegenüber denen der EU deutlich schwächen. Wir brauchen eine starke Reaktion der Europäischen Kommission auf die Konsultation des Vereinigten Königreichs.
   
   Wir bitten Frans Timmermans in unserem offenen Brief deshalb darum, die britische Regierung aufzufordern, ihre Pläne fallen zu lassen.
   
   
3.  Globale Regulierung von Gene-Drive-Organismen
   Eine besorgniserregende Anwendung neuer Gentechniken sind Gene Drives. Mit dieser Technologie können ganze Populationen wilder Organismen gentechnisch verändert, dezimiert oder ausgerottet werden. In Zeiten der ökologischen Krise, in denen eine Million Arten vom Aussterben bedroht ist, können wir nicht mit einer Technologie experimentieren, die treffend als „Aussterben auf Abruf“ bezeichnet wird. Eine erste repräsentative Umfrage unter Bürger:innen aus acht EU-Ländern zeigt, dass der Einsatz der Gen-Drive-Technologie in der Umwelt von der Bevölkerung stark abgelehnt wird.
   
   Die Europäische Kommission wird die EU bei den anstehenden Verhandlungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Cartagena-Protokolls vertreten. Wir erwarten von Frans Timmermans, das vom Europäischen Parlament geforderte globale Moratorium für die Freisetzung von Gene-Drive-Organismen in die Umwelt auf internationaler Ebene zu unterstützen.

Die Ergebnisse dieser drei politischen Prozesse werden die Sicherheit unserer Lebensmittelversorgung und die zukünftige Gesundheit unserer Umwelt und unseres Klimas bestimmen. Die Unterzeichner:innen des Briefes fordern Frans Timmermans daher dringend dazu auf, dafür zu sorgen, dass das EuGH-Urteil vollständig umgesetzt wird. Wir zählen auf die Einhaltung des Vorsorgeprinzips sowie die Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz und des Rechts von Landwirt:innen und Verbraucher:innen selbst entscheiden zu können, was sie anpflanzen und essen wollen. Alle neuen Gentechnik-Methoden müssen dafür konsequent reguliert und gekennzeichnet werden!

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Zum offenen Brief (auf Englisch)

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