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Erfolge für Solaroffensive in Bund und Ländern

Mit dem Motto: Solaroffensive statt Schneckentempo erinnerten wir die Ministerpäsident:innen, dass der Ausbau der Solarenergie unabdingbar für den Klimaschutz ist. (Bild: Umweltinstitut)

Mit dem Motto: Solaroffensive statt Schneckentempo erinnerten wir die Ministerpäsident:innen, dass der Ausbau der Solarenergie unabdingbar für den Klimaschutz ist. (Bild: Umweltinstitut)

(20.5.2021) Den Klimaschutz durch den Ausbau der Solarenergie auf Landesebene voranzubringen – das war das Ziel unserer Aktionen anlässlich der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Mit einer weiteren Aktion erinnerten wir den bayerischen Ministerpräsideten Markus Söders an sein Versprechen einer Solarpflicht für Bayern. Über 13000 Menschen haben sich an den Aktionen beteiligt. Nun liegen die Koalitionsverträge in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vor.

Ein positives Fazit ist, dass sowohl Rheinland Pfalz, als auch Baden-Württemberg eine Solarpflicht auf Neubauten einführen werden. In Rheinland Pfalz soll sie leider nur fürs Gewerbe und für größere PKW-Parkplätze gelten. In Baden-Württemberg war die Solarpflicht fürs Gewerbe bereits beschlossen, hier wird sie nun auf Wohngebäude und Dachsanierungen ausgeweitet – ein großer Erfolg für einen beschleunigten Ausbau der Solarenergie im Ländle!

Beide Länder bekennen sich zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad und wollen Klimaneutralität spätestens bis 2040 erreichen. Diese Ambitionen sind insgesamt höher als die der Bundesregierung, selbst nach der Novelle infolge des kürzlichen Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die beschlossenen Maßnahmen müssen jetzt aber noch in gelebte Praxis umgesetzt werden.

In Bayern warten wir genau darauf bisher vergeblich. Obwohl Ministerpräsident Söder bereits im letzten Jahr die Einführung einer Solarpflicht angekündigt hat, ist bisher nichts dergleichen passiert.

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