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Klima-Bürgerrat: Demokratie und Klimaschutz zusammendenken

(Bild: starkovphoto | stock.adobe.com)

(27. April 2021) Die „Scientists for Future“, eine Initiative von Wissenschaftler:innen, haben ihn längst gefordert. In Frankreich und Großbritannien gibt es ihn bereits: den Klima-Bürgerrat. In Deutschland startete er nun seine Arbeit. 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger entwickeln eine Empfehlung dazu, wie die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele fair für alle gelingen kann. Das Umweltinstitut gehört zum Unterstützerkreis des Bürgerrates. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ergebnisse im Herbst bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrages und in der Arbeit der neu gewählten Regierung berücksichtigt werden.

Die Botschaft ist klar und deutlich: „Die Zeit drängt. Ohne schnell wirksame Gegenmaßnahmen werden Erderhitzung und Biodiver­sitätsverlust Ausmaße annehmen, welche die Lebensweise von Menschen nicht ab­schätz­baren Risiken aus­setzen“ (Stellungnahme der Scientists for Future, Dezember 2020). Doch in Deutschland macht Energie aus den Fossilen – Kohle, Öl und Erdgas – noch immer den Großteil des Verbrauchs aus. Bei der Energiewende bleibt die Regierung zaghaft, obwohl sich laut Umfragen die Mehrheit der Menschen eine entschiedenere Klimapolitik wünscht.

Doch Klimaschutz ist alternativlos. Die Auswirkungen einer verschärften Klimakrise würden tief in das Leben aller Menschen eingreifen, tiefer als die nötigen Klimaschutzmaßnahmen. Es wird also höchste Zeit, offen und ehrlich zu diskutieren: Wie gestalten wir die Klimapolitik effektiv und sozial gerecht? Klimaschutz also, der mit den Zielen des Pariser Abkommens konform ist und zugleich Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt?

Ein Bürgerrat zum Thema Klima

Der Klima-Bürgerrat hat sich genau dies zum Ziel gesetzt. In zwölf gemeinsamen Sitzungen widmen sich 160 zufällig ausgeloste Bürger:innen, begleitet von führenden Expert:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft, den Themenkomplexen Mobilität, Energie, Wohnen und Ernährung. Ihr Ziel ist die Erarbeitung einer gemeinsamen Empfehlung an die Politik. Am 23. Juni soll sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Für uns steht fest: Unter den Pariser Klimazielen geht es nicht. Die globale Erwärmung muss möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Basis, die dies trägt. Der Bürgerrat ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

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