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Sofortprogramm 2022: Klimaschutz? Von wegen!

Foto: Mika Baumeister | unsplash.com

(25. Juni 2021) Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz und dem Sofortprogramm 2022 verfehlt die Bundesregierung den nötigen Klimaschutz aufs Neue. Die formulierten Ziele: unzureichend. Vorgesehene Maßnahmen: substanzlos und unverbindlich. Eine generationengerechte Klimapolitik sieht anders aus.

Nach der Schelte des Bundesverfassungsgerichts gelobte die Bundesregierung Besserung. Anfang Mai urteilte das Gericht, ihr Klimaschutzgesetz von 2019 bedrohe die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Bereits wenige Wochen später legte die Koalition einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle vor. Nach der 2. und 3. Lesung wurde es gestern im Bundestag verabschiedet werden.

Klimaschutzgesetz: Nicht kompatibel mit 1,5-Grad-Ziel

Wo zuvor jeder politische Spielraum bestritten wurde, zeigt nun auch die Regierung ein deutlich erhöhtes Ambitionsniveau: Bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein. Und bis 2030 sollen die Emissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent sinken. Doch all das reicht nicht: Um das 1,5-Grad-Ziel, dem sich auch die Koalition verpflichtet hat, nicht zu reißen, bedürfte es einer Reduktion von mindestens 70 Prozent.

Ambitionierte Ziele sind nötig. Doch ohne entsprechende Maßnahmen bleibt jedes Ziel heiße Luft. Ergänzend zum Klimaschutzgesetz brachte die Bundesregierung deshalb das Sofortprogramm 2022 auf den Weg. Am Mittwoch (23. Juni) wurde es vom Kabinett beschlossen. Doch auch dieses Programm bleibt unzureichend.

Sofortprogramm 2022: Substanzlos und unverbindlich

Umfasste der ursprüngliche Entwurf, den das Finanzministerium Anfang Juni in die Ressortabstimmung gab, noch konstruktive Vorschläge für konkrete Maßnahmen, so bleibt der nun verabschiedete Text eine unverbindliche Absichtserklärung. Denn als Kabinettsbeschluss ist das Sofortprogramm für die kommende Bundesregierung nicht bindend. Nun gestrichen: die im Energiebereich zu Beginn ins Auge gefassten erhöhten Ausbauziele für Wind- und Solarenergie (bis 2030). Gestrichen: die Solaranlagenpflicht für Neubauten.

Knapp sechs Milliarden der insgesamt veranschlagten acht Milliarden Euro werden nun für zwielichtige Industrieförderung und die Ausweitung der Gebäudesanierung veranschlagt – ohne jedoch zugleich die Standards der Gebäudeeffizienz anzuheben. Einen beschleunigten Kohleausstieg oder ein Tempolimit sucht man vergebens. An Maßnahmen, die kurzfristig spürbar Emissionen reduzieren, mangelt es im Sofortprogramm. Wirksamer Klimaschutz geht anders.

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