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200.000 Unterschriften gegen Patente auf Leben

© FALK HELLER, Demonstration gegen Patente auf Leben

© FALK HELLER

(30. Juni 2021) Fast 200.000 Menschen haben sich an unsere Aktion „Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere“ beteiligt. Wir bedanken uns für die überwältigende Unterstützung! Die Unterschriften haben wir gemeinsam mit No Patents On Seeds und WeMove Europe zur gestrigen Tagung des Verwaltungsrats an das Europäische Patentamt (EPA) übergeben.

Wir fordern den Verwaltungsrat des EPA auf, die bestehenden Lücken im Patentrecht zu schließen und die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung zu unterbinden. Nur so kann die züchterische Arbeit, die Landwirt:innen auf der ganzen Welt seit Jahrtausenden leisten, vor den Interessen der Agrarindustrie geschützt und die Grundlage der weltweiten Lebensmittelversorgung gesichert werden. Gerade angesichts des Klimawandels ist eine vielfältige und lebendige Züchtungsbranche, die an unterschiedliche Gegebenheiten angepasste Pflanzensorten und Tierrassen entwickelt, besonders wichtig.

Wir brauchen klare Regeln bei der Patentvergabe

Der Verwaltungsrat des EPA setzt sich aus Vertreter:innen der 38 Vertragsstaaten zusammen und entscheidet über die Auslegung der Patentgesetze. Er muss sicherstellen, dass bei der Vergabe von Agrarpatenten eine klare Unterscheidung zwischen Gentechnik und herkömmlicher Züchtung stattfindet. Außerdem dürfen Patente auf gentechnisch manipulierte Pflanzen und Tiere nicht auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere mit gleichen Merkmalen ausgeweitet werden. Bis eine Einigung im Verwaltungsrat erreicht und entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht wurden, muss der Präsident des EPA ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere erlassen. Nur so kann verhindert werden, dass das Patentrecht weiter untergraben und Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt werden.

Die Politik muss aktiv werden

Dass unsere Forderungen nicht lautlos verhallen zeigt ein für den 8. Juli 2021 geplantes internationales Symposium des deutschen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Auf dem Symposium werden Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und des öffentlichen Interesses den aktuellen Stand der Patentierung von Tieren und Pflanzen sowie möglichen Reformbedarf diskutieren. Hier darf es aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Deutschland im Verwaltungsrat des EPA vertritt, muss sich nun deutlich und klar für ein auch im Koalitionsvertrag angestrebtes Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere einsetzen.

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