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Insektenschutzgesetz: Keine Einigung in Sicht

Hummel, Blüte

jggrz | pixabay

(04.02.2021) Eigentlich hätten bereits im vergangenen Jahr Gesetzesänderungen beschlossen werden sollen, die unsere Insekten besser schützen. Dieses Vorhaben wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. Doch noch immer streiten sich das Agrar- und das Umweltministerium um einzelne Punkte, welche die Landbewirtschaftung betreffen. Während das Agrarministerium seit Monaten Vorstöße für mehr Insektenschutz blockiert, schreitet das dramatische Insektensterben unvermindert voran. Inzwischen hat sich sogar die Bundeskanzlerin eingeschaltet, um eine Einigung herbeizuführen.                                        

Agrarministerin Klöckner blockiert mehr Insektenschutz

Grund dafür, dass sich die Umsetzung der Gesetzesänderungen für mehr Insektenschutz immer wieder verzögert, ist eine Blockade aus dem Landwirtschaftsministerium: Agrarministerin Klöckner (CDU) gehen die Vorschläge aus dem Umweltministerium (SPD), welche die Landwirtschaft betreffen, zu weit. Doch an grundlegenden Veränderungen in der Landwirtschaft geht kein Weg vorbei: Vor allem die industrielle Landwirtschaft wird von Forscher:innen immer wieder als eine der Hauptursachen für den dramatischen Rückgang der Insekten ausgemacht. Um dem entgegenzusteuern, ist es dringend nötig, Maßnahmen im Agrarbereich zu ergreifen.

Umweltministerium will Pestizideinsatz begrenzen

Ginge es nach Umweltministerin Svenja Schulze, dürften Pestizide nur noch mit einem Abstand von zehn Metern Entfernung (fünf Meter, wenn die Böschung begrünt ist) zu Gewässern ausgebracht werden. Durch diese Maßnahme sollen Gewässer vor dem Eintrag von Pestiziden geschützt werden. Angesichts dessen, dass eine Vielzahl der zugelassenen Pestizide giftig für Wasserleben sind, ist dies ein begrüßenswerter Vorstoß.

Auch wäre es verboten, bestimmte Pestizide und Biozide in Schutzgebieten auszubringen. Es geht also nicht einmal um ein generelles Pestizid-Verbot in geschützten Gebieten, sondern nur um Einschränkungen. So sollen etwa unter anderem in Naturschutzgebieten, Nationalparks und in gesetzlich geschützten Biotopen keine Biozide, keine Herbizide und keine biodiversitätsschädigenden Insektizide mehr verwendet werden. Doch selbst dagegen sträubt sich Landwirtschaftsministerin Klöckner.

Außerdem pocht das Agrarministerium drauf, dass in solchen Gebieten nicht generell „biodiversitätsschädigende Pestizide“ verboten werden, sondern nur diejenigen, die als „bienengefährlich“ gelten. Dabei ist es für den Erhalt der Artenvielfalt von großer Bedeutung, nicht nur einzelne Arten im Blick zu haben, sondern ganze Lebensräume zu schützen. Allerdings gibt es bisher auch keine gültige Definition dafür, was biodiversitätsschädigend bezüglich Pestizid-Wirkstoffen bedeuten soll.

Lichtverschmutzung und Glyphosat

Um das Insektensterben zu stoppen, sind außerdem weitere Maßnahmen vorgesehen. So soll etwa die Lichtverschmutzung reduziert werden. Nächtliche, künstliche Beleuchtung zieht beispielsweise Fluginsekten an, die dann durch Erschöpfung sterben oder als leichte Beute von Räubern enden. Außerdem soll auch endlich die ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehaltene und längst überfällige Glyphosat-Minderungsstrategie umgesetzt werden, die darauf abzielt, letztlich ganz aus der Nutzung auszusteigen.

Handeln dringend geboten

Das geplante Insektenschutzgesetz und die Änderungen, die in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vorgenommen werden sollen, können dazu beitragen, den Verlust der Artenvielfalt zu bremsen. Doch um den Verlust wirklich aufzuhalten oder gar eine Kehrtwende zu erreichen, muss sich die Art der Landbewirtschaftung viel grundlegender ändern. Dass es möglich ist, Landwirtschaft und Umweltschutz zu vereinen, zeigen tagtäglich tausende Bio-Betriebe. Dass ökologische Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Insektenschutz leistet, beweist unter anderem eine Studie der zoologischen Staatssammlung München: Die Forscher:innen fanden auf ökologisch bewirtschafteten Flächen 60 Prozent mehr Schmetterlingsarten als auf konventionell bewirtschafteten Äckern.

Doch wenn nicht einmal die vom Umweltministerium vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt werden, weil das Agrarministerium nicht von „Business as usual“ abrücken will, wird das Insektensterben unvermindert fortschreiten - mit katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt, die Landwirtschaft und nicht zuletzt auf uns Menschen. Deshalb fordern wir in einer Pressemitteilung gemeinsam mit acht weiteren Organisationen den Gesetzesentwurf nicht weiter zu blockieren, damit dieser kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden kann.

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