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Europa wehrt sich gegen SLAPPs

Die Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) wehrt sich gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs).

Die Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) wehrt sich gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs).

 

(29.03.2021) Der Einsatz von Klagen zur Einschüchterung von Kritiker:innen hat auch in Europa in den letzten Jahren massiv zugenommen. Jetzt steht europaweit die Zivilgesellschaft gegen diesen besorgniserregenden Trend auf. Das neu gegründete Bündnis Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) will dem Rechtsmissbrauch ein Ende setzen und Betroffenen helfen.

Ein Maulkorb für kritische Stimmen

Die Abkürzung SLAPP steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation - zu Deutsch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.

Mit diesem Begriff wird eine rechtsmissbräuchliche Form von Klagen bezeichnet, mit denen Vertreter:innen einer kritischen Öffentlichkeit zum Schweigen gebracht werden sollen. Dieses aus autoritären Staaten importierte Vorgehen wird auch in Europa immer beliebter unter Unternehmen, Regierungen und mächtigen Einzelpersonen, die unerwünschte Kritik auf diesem Weg unter den Teppich kehren wollen. So werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um Menschen mundtot zu machen, die ökologische, soziale und andere Missstände anprangern.

Wie ein Schlag ins Gesicht

In der englischen Abkürzung SLAPP (slap = Ohrfeige) wird die Wirkung solcher Klagen sowohl auf die Betroffenen als auch auf die Gesellschaft im Ganzen deutlich. Betroffene sollen an ihrer Arbeit gehindert, psychologisch zermürbt und finanziell ruiniert werden. Den Kläger:innen geht es nicht in erster Linie um die Sache, sondern darum, ein Exempel zu statuieren und weitere kritische Stimmen abzuschrecken. Diese Einschüchterungsversuche sind ein Angriff auf grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und damit sprichwörtlich nicht nur ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich wegen kritischen Aussagen vor Gericht wiederfinden, sondern auch in das Antlitz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie selbst.

Einschüchterungsklagen gegen Pestizidkritiker:innen

Auch das Umweltinstitut München wurde Opfer eines SLAPPs. Derzeit steht unser Agrarreferent Karl Bär für die Pestizidtirol-Kampagne vor Gericht, mit der wir 2017 die Öffentlichkeit über den hohen Einsatz von giftigen Pestiziden in den Südtiroler Apfelplantagen aufklärten. Dafür verklagten uns der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, und über 1300 Obstbäuerinnen und -bauern aus der Region. In einem ähnlichen Prozess wurde kürzlich die französische Pestizidgegnerin Valérie Murat vom Gericht in Libourne erstinstanzlich zu über 125.000 Euro Schadensersatz-zahlungen verurteilt, weil sie Pestizid-rückstände in Bordeaux-Weinen kritisiert hatte.

Europas Zivilgesellschaft wehrt sich

Dem Anstieg von SLAPPs schauen wir nicht länger tatenlos zu. Das Umweltinstitut hat sich einer paneuropäischen Bewegung angeschlossen, die sich dem Kampf gegen den Angriff auf Menschenrechte und Demokratie durch SLAPP-Klagen verschrieben hat. Gemeinsam mit unseren Verbündeten setzen wir uns dafür ein, dass Betroffene durch Gesetze geschützt werden und der Missbrauch der Justiz zur Einschüchterung kritischer Stimmen durch SLAPPs in Europa keine Zukunft hat. Deshalb fordern wir die EU-Institutionen dazu auf, eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs auf den Weg zu bringen. Eine solche Richtlinie wäre vergleichbar mit der Whistleblower-Richtlinie, die im Dezember 2019 in Kraft trat, und müsste von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht übersetzt werden.

Dass die EU-Kommission an einer Initiative zum besseren Schutz der Zivilgesellschaft vor SLAPPs arbeite, erwähnte auch Vera Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz, in ihrer Ansprache zur virtuellen Auftaktveranstaltung, mit der die Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) am 26. März an die Öffentlichkeit trat. Dabei ließ sie zwar noch offen, ob es eine EU-Richtlinie geben werde, erklärte aber auch, dass sie definitiv für legislative Maßnahmen sei.

Auf dem Event kamen verschiedene Betroffene zu Wort, unter anderem Andrew Caruana Galizia im Namen seiner Mutter, der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, gegen die zum Zeitpunkt ihres Todes 47 SLAPP-Klagen liefen. Der Whistleblower Jonathan Taylor gab Einblicke in die juristischen Angriffe, denen er sich ausgesetzt sah, nachdem er einen massiven Korruptionsskandal rund um den Öl- und Gaskonzerns SBM Offshore aufgedeckt hatte, und Pawlina Pajak vom Atlas-of-Hate-Projekt erzählte vom SLAPP gegen polnische Aktivist:innen, die "LGBT-freie" Kommunen in einer interaktiven online-Karte dokumentiert hatten.

Hilfe für Betroffene
Auf der neuen Website finden Opfer von SLAPP-Klagen schnell und einfach wichtige Ressourcen (Bild: www.the-case.eu)

Auf der neuen Website finden Opfer von SLAPP-Klagen schnell und einfach wichtige Ressourcen (Bild: www.the-case.eu)

Die Auftaktveranstaltung nutzte das CASE-Bündnis auch, um ein neues Werkzeug im Kampf gegen SLAPP-Klagen vorzustellen. Unter www.the-case.eu finden Betroffene ab jetzt schnell und einfach Hilfe. Personen, die von SLAPPs bedroht werden, können dort beispielsweise eine Liste an Anwält:innen aus ganz Europa aufrufen, die pro bono Beratung und juristische Vertretung anbieten. Darüber hinaus findet sich auf der neuen Website eine umfangreiche Materialsammlung zum Thema SLAPPs.

SLAPPs: Auch ein deutsches Problem

SLAPPs bedrohen auch hierzulande die in Artikel 5 des Grundgesetzes fest-geschriebenen Rechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit.

Neben der Klage gegen das Umweltinstitut wird beispielsweise die Organisation "Rettet den Regenwald" vom Palmöl- und Holzkonzern Korindo mit einem SLAPP vor Gericht gezerrt. Fragwürdige Berühmtheit erreichte auch der Hohenzollernprinz Georg Friedrich von Preußen, der regelmäßig mit Abmahnungen und Klagen gegen unerwünschte Berichterstattung vorgeht – unter anderem in Zusammenhang mit der Erforschung der Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus. Und neben dem Portal für Informationsfreiheit Frag-den-Staat sind auch Journalist:innen und Historiker:innen betroffen. Darum fordern wir die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht dazu auf, sich in Brüssel für wirksame legislative Maßnahmen gegen missbräuchliche SLAPP-Klagen einzusetzen. Ohne Meinungs- und Informationsfreiheit ist der vielstimmige öffentliche Diskurs gefährdet, ohne den unsere Demokratie nicht funktionieren kann.

Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine, sagte schon Helmut Schmidt – eine Demokratie, in der nicht gestritten werden darf, erst recht nicht.  

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