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Umweltpolitik im Koalitionsvertrag: Echter Fortschritt, aber ausbaufähig

Wir haben die umweltpolitischen Inhalte des Koaltionsvertrags analysiert (© katonia / stock.adobe.com).

Wir haben die umweltpolitischen Inhalte des Koaltionsvertrags analysiert (© katonia / stock.adobe.com).

(01.12.2021) Seit der Koalitionsvertrag in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, geben sich Euphorie und bittere Enttäuschung die Klinke in die Hand – je nach Blickwinkel des Betrachters. Auch bei uns herrscht Ambivalenz mit Blick auf diesen Koalitionsvertrag. Im Vergleich zum lähmenden Stillstand, den die Große Koalition in den letzten beiden Legislaturperioden beinahe zu ihrem Markenzeichen gemacht hat, lässt der Koalitionsvertrag der Ampel in Teilen durchaus an echten Aufbruch denken. Dennoch bleibt er in wichtigen Fragen hinter simplen Notwendigkeiten zurück, welche die Klima- und Biodiversitätskrisen der Politik eigentlich in die Feder diktieren müssten. Wir haben die Inhalte zu unseren Arbeitsfeldern ausgewertet.

Landwirtschaft

Im Bereich der Agrarpolitik verspricht der Koalitionsvertrag maßgebliche Fortschritte: So wollen SPD, Grüne und FDP die “gesamte Landwirtschaft (...) an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausrichten”. Sollte diese Zielvorgabe tatsächlich in die Realität umgesetzt werden, so würde dies de facto die umfassende Agrarwende bedeuten, die wir bereits seit Jahrzehnten fordern. Doch während einige wichtige Signale in diese Richtung gesetzt werden – besonders im Bereich der Tierhaltung und bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU – bleiben die Formulierungen in Bezug auf Pestizide und Gentechnik leider oft schwammig und lassen zu viel Interpretationsspielraum. An entscheidenden Stellen gibt es außerdem große Lücken, die mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden müssen, damit es zu einem echten Wandel kommen kann. So bewerten wir die entsprechenden Aussagen im Koalitionsvertrag:

  • Positiv fällt sofort auf, dass die Ampel den Ökolandbau bis 2030 auf 30 Prozent ausbauen will. Im Vergleich zum Ziel der Vorgängerregierung von 20 Prozent ist dies eine deutliche Steigerung, die auch über die Zielvorgabe der EU hinausgeht.

  • Gleichzeitig bleiben die Ziele zur Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden in der konventionellen Landwirtschaft im Koalitionsvertrag leider vage und unambitioniert. So einigen sich die Parteien nur darauf, den Pestizideinsatz auf ein nicht näher definiertes, “notwendiges Maß” reduzieren zu wollen. Diese Formulierung birgt die Gefahr, dass der Status Quo aufrechterhalten wird und nicht weniger Ackergifte in unserer Umwelt landen als bisher. Nötig wäre ein konkreter Ausstiegsplan aus dem Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide, unterlegt mit klaren Reduktionszielen. Auch die von vielen Wissenschaftler:innen und NGOs geforderte Pestizidabgabe hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.

  • Unklar ist noch, ob die Ampel mehr Transparenz über den tatsächlichen Einsatz von Ackergiften schaffen will. So beabsichtigen die Koalitionsparteien zwar, ein “digitales Herkunfts- und Identifikationssystem“ für Pflanzenschutzmittel einzurichten, das dem Zweck dienen soll, die Reduktion von Pestiziden voranzubringen. Ob es sich dabei um ein echtes, der Öffentlichkeit zugängliches „Pestizidkataster“ handeln wird, bleibt allerdings offen.

  • Am Beschluss der Großen Koalition, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, hält die Ampel-Koalition fest. Ob dieses Versprechen auch unabhängig von einer möglichen neuen EU-Zulassung gilt, für die der Antrag bereits gestellt wurde, ist unklar. Sicher hingegen dürfte angesichts der grünen Besetzung des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums ein deutsches „Nein“ zum erwähnten Antrag sein.

  • In puncto Agrar-Gentechnik bleibt der Koalitionsvertrag beängstigend vage: Während sich im Landwirtschaftskapitel kaum Aussagen dazu finden, heißt es an anderer Stelle, man wolle “in allen Anwendungsgebieten biotechnologischer Verfahren forschen und die Ergebnisse nutzen." Ein klares Bekenntnis zum Erhalt der  Wahlfreiheit fehlt im Koalitionsvertrag – kein gutes Omen angesichts der Bestrebungen der EU, das Gentechnikrecht zu deregulieren.
Klima- und Energiepolitik

In der Klimapolitik setzt sich die Ampel deutlich ehrgeizigere Ziele als die GroKo. Vor allem bei der Energiewende möchte die neue Regierung richtig Dampf machen. Das ist auch dringend notwendig, denn der Umbau unseres Energiesystems ist in den letzten Jahren immer weiter zum Erliegen gekommen. Die drei Parteien bekennen sich im Koalitionsvertrag zum 1,5-Grad-Ziel und kündigen an, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.  

Diese zwei Ziele passen allerdings nicht zusammen: Denn um seinen global betrachtet gerechten Anteil an einer Begrenzung der Klimaerhitzung auf 1,5-Grad zu leisten, müsste Deutschland schon bis 2035 klimaneutral sein. Obwohl im Vergleich zur Vorgängerregierung große Fortschritte zu verzeichnen sind, bleibt die Ampel somit trotzdem hinter dem zurück, was wir für eine wirksame Begrenzung der Klimakrise bräuchten. Diese Maßnahmen und Ziele stechen für uns besonders aus dem Koalitionsvertrag hervor:

  • Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, für Windenergie sollen 2 Prozent der Fläche in Deutschland ausgewiesen werden – ein sinnvolles Ziel. Damit der schnelle Ausbau auch klappt, muss die Ampel allerdings die Bürgerbeteiligung stärken, die Vergütungssätze für Dach-Solaranlagen anheben und ein sofortiges Ende von absurden Abstandsregelungen wie der 10H-Regel in Bayern erwirken.

  • Die Solarpflicht für gewerbliche Neubauten ist zu begrüßen, allerdings nur die halbe Miete: Damit die Umstellung auf regenerative Energien gelingen kann, müssen auch auf privaten Neubauten und bei Gebäudesanierung verpflichtend Photovoltaikanlagen installiert werden. Dachflächen sind zur Stromerzeugung geradezu prädestiniert – schließlich gibt es hier weder Konkurrenz mit der Nahrungsmittelerzeugung auf Ackerflächen oder Probleme mit dem Naturschutz.

  • Der geplante Ausstieg aus der Kohle bis 2030 ist sehr zu begrüßen. Dass dieser im Koalitionsvertrag nur „idealerweise“ angestrebt und nicht sicher festgeschrieben wird, schafft allerdings erneut Unsicherheit und bedeutet, dass wir weiterhin Druck machen müssen, damit dieses Ziel Wirklichkeit wird.

  • Positiv ist, dass die Ampel für die notwendige Transformation auch auf Energie- und Ressourceneffizienz setzen will. Einsparungen sind immer die ökologischste Alternative. Neben der Stärkung von Energieeffizienz ist die Etablierung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie dafür ein wichtiger Schritt.

  • Beim Thema Wasserstoff konnte die FDP leider eine klimaschädliche Forderung aus dem Wahlkampf durchsetzen: Bis nachhaltiger Wasserstoff günstig erhältlich ist, soll der Markt „technologieoffen“ reguliert werden. Im Klartext bedeutet das: Mehr Wasserstoff aus Erdgas und damit höhere Methan-Emissionen, die zu größeren Klimaschäden führen als bei einer direkten Nutzung von Erdgas oder Kohle.

  • Die im Koalitionsvertrag angekündigten neuen Gaskraftwerke sind ebenfalls Anlass zur Sorge. Zwar sind Gaskraftwerke sehr flexibel und können schnell einspringen, wenn zu wenig erneuerbarer Strom verfügbar ist. Doch ist Erdgas wie alle fossilen Energiequellen ein Klimakiller und darf daher nur sehr sparsam eingesetzt werden. Es kommt also darauf an, wie die Ampel sicherstellt, dass diese Kraftwerke so wenig wie möglich laufen. Hierzu finden sich keine konkreten Instrumente im Koalitionsvertrag.

  • Der Verkehrssektor bleibt wohl auf absehbare Zeit das Sorgenkind der deutschen Klimapolitik: Es wird viel über die Elektrifizierung der deutschen Kfz-Flotte geschrieben und eine Budgeterhöhung für die Bahn in Aussicht gestellt. Darüber hinaus wird allerdings weder der Ausstieg aus dem Verbrenner mit einem konkreten Datum versehen, noch werden eine echte Revision des Bundesverkehrswegeplans oder ein Abbau klimaschädlicher Subventionen angegangen. Viel zu wenig Substanz in einem Sektor, der ein Fünftel der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortet.

  • Am deutschen Atomausstieg hält die Ampel fest . Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht, denn mit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland sinkt das Risiko nuklearer Unfälle und der Fokus auf Erneuerbare Energien wird bestärkt. Der Ausstieg wird allerdings wohl auch weiterhin einen blinden Fleck haben: die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen. Erst wenn diese Atomfabriken geschlossen sind und nicht mehr weltweit AKW mit Brennstoff versorgen, ist der Atomausstieg abgeschlossen.

  • Auch beim Atommüllproblem soll es im Wesentlichen weitergehen wie unter der GroKo: Das heißt zum Beispiel, dass das Bergwerk Schacht Konrad als “Endlager” für schwach- und mittelaktive Abfälle weiterhin in Betracht gezogen wird, obwohl das Bergwerk die aktuellen Sicherheitsanforderungen für Atommülllager nicht erfüllt.
Handelspolitik
  • „Die Entscheidung über die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) treffen wir nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht“, schreibt die Ampel im Koalitionsvertrag – und vertagt damit einen sich anbahnenden Konflikt elegant aus den Koalitionsverhandlungen in die kommende Legislatur. Denn die Grünen stehen massiv unter Druck, dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Es hätte dennoch schlimmer kommen können: Zumindest besteht damit noch immer die Möglichkeit, das Abkommen durch politischen Druck zu verhindern.

  • Die Koalitionsparteien wollen den Energiecharta-Vertrag „modernisieren“ – ein Vorhaben, das bereits 2020 krachend gescheitert ist, weil alle 53 Vertragsstaaten Änderungen zustimmen müssen. Die Rufe nach einem Ausstieg aus dem Klimakiller-Vertrag werden deshalb stetig lauter. Dass die Ampel dennoch bei ihrem schwachen Reformvorhaben bleibt und eine Kündigung gar nicht in Betracht zieht, bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück.
SLAPPs: Ein großer Erfolg zum Schluss
  • Einen vollen Erfolg kann unsere Kampagne gegen SLAPPs („strategic lawsuits against public participation“) verbuchen: Nachdem der Prozess in Südtirol gegen das Umweltinstitut zu einem der europaweit meistbeachteten Fälle von Einschüchterungsklagen wurde, hat nun auch die Ampel im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie europaweit "Maßnahmen [...] gegen SLAPPs unterstützen" möchte. Das ist ein wichtiger Meilenstein, beschäftigt sich damit das erste Mal eine deutsche Bundesregierung im Koalitionsvertrag mit dem Thema. Unerlässlich ist darüber hinaus aber auch, dass die Ampel auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreift, die nicht nur Medienvertreter:innen schützen, sondern auch NGOs und Aktivist:innen.
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