Facebook .
Twitter .
Menü
Home  trenner  Meldungen  trenner  Keine Klagen gegen Klimaschutz - Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!

Keine Klagen gegen Klimaschutz - Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!

Keine Klagen gegen Klimaschutz  - Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!

Bild: ©Jörg Faris

(10.05.2022) Im Vorfeld der im Juni stattfindenden Energiecharta-Konferenz protestierten wir vergangene  Woche vor dem Kanzleramt mit einem riesigen fossilen Dinosaurier. Unsere Forderung: Deutschland muss aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) austreten. Im Gepäck hatten wir mehr als eine Million Unterschriften für einen sofortigen Austritt aus dem Anti-Klima-Abkommen.

Nur noch einmal treffen sich die Verhandler:innen (17.-22. Mai), um den Energiecharta-Vertrag (ECT), dieses prähistorische Monstrum, mit welchem fossile Unternehmen gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen klagen können, zu modernisieren. Bereits vor Start der Verhandlungen stand fest, dass dieser Versuch keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Alle drei Reformziele der EU sind gescheitert

Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen forderten wir daher die Bundesregierung auf, einen Austritt aus dem ECT unverzüglich vorzubereiten. Mit einem 9-Meter-hohen fossilen Dinosaurier und verschiedenen Redenbeiträgen machten wir auf die Wichtigkeit des Themas aufmerksam. Gefreut haben wir uns über die Aussagen von Herrn Außendorf (Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Grüne):

“Der #EnergiechartaVertrag ist ein veraltetes Relikt zur Absicherung fossiler #Investitionen. EU-weit formiert sich Widerstand gegen die laufende Reform. Es ist gut, dass nun das grüne @BMWK die dt. Position nach Brüssel trägt, so kann ein koordinierter Ausstieg gelingen. #noECT

Bei einem anschließenden Treffen mit Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, konnten wir unsere Forderung nach einem rechtssicheren, schnellen Ausstieg Deutschlands aus dem ECT erneut an die Bundesregierung herantragen.

Im Zuge der eskalierenden Klimakatastrophe und den damit einhergehenden Bemühungen um eine Energiewende stellt der ECT eine echte Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat und unsere gemeinsame Zukunft auf dieser Erde dar. Mehr als eine Million EU-Bürger:innen haben das erkannt und fordern in einer von uns mit initiierten Petition die europäischen Regierungen auf, aus dem ECT auszusteigen. Wir werden daher weiter mit dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in Kontakt bleiben und beobachten, wie sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen zum ECT verhält.

Keine Klagen gegen Klimaschutz - Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!
Währenddessen: Weitere Klagen gegen Klimaschutz

Anfang des Jahres, parallel zur zehnten Verhandlungsrunde über eine Reform des ECT berichteten wir, dass die slowenische Regierung ankündigte, dass Ascent Resources eine Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Fracking-Projekt durchführen müsse. Daraufhin drohte der britische Gas- und Ölförderer mit einer Schadensersatzklage gemäß dem ECT in Höhe von 120 Mio. Euro aus Steuergeldern. Die Drohung war erfolgreich, denn Slowenien schaffte im Anschluss die Voraussetzungen für Fracking-Aktivitäten. Vor wenigen Tagen gab Ascent Resources PLC bekannt, dass das Unternehmen und seine Tochtergesellschaft Ascent Slovenia Ltd. die slowenische Regierung formell über weitere Verstöße gegen das bilaterale Investitionsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Slowenien und den Vertrag über die Energiecharta informieren. 

"In particular, the government of Slovenia has been notified of the fact that their latest actions, which include amendments to the mining law which specifically prohibit holders of mining rights from carrying out the exploration or exploitation of hydrocarbons with the use of any hydraulic stimulation, have caused further considerable harm to the investors' investments in Slovenia,"

Das Unternehmen sei fest entschlossen, bald eine weitere Klage mit Schadensersatzforderungen von über 50 Millionen Euro einzureichen. 

Dieser Vorfall zeigt erneut deutlich auf, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten alles daran setzen müssen, den ECT aufzukündigen!

Wir danken allen Unterzeichner:innen der Petition und den Aktiven vor Ort für ihre Unterstützung. Wir haben eine weitere Aktion gegen den ECT gestartet:

Hier könnt ihr an unserer Postkarten-Aktion teilnehmen.

Unterstützen Sie uns!