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Klimapaket „Fit for 55“ – Wie ernst meint es die EU mit dem Klimaschutz?

Fabrikschlote und EU-Fahne

Symbolbild (© studio v-zwoelf | stock.adobe.com)

(09.06.2022) Die EU will sich „fit“ machen für mehr Klimaschutz, am vergangenen Mittwoch wurde im EU-Parlament über die zentralen Vorschläge zum Emissionshandel und den CO2-Flottengrenzen abgestimmt. Doch die Vorschläge der EU-Kommission stoßen auf erbitterten Widerstand der Industrie. Lobbyist:innen versuchten noch bis zur letzten Minute auf die Parlamentarier:innen Einfluss zu nehmen und so kam es bei den Themen Emissionshandel und Verbrenner-Motor zu teils turbulenten Abstimmungen. Das Aus für Verbrenner-Motoren 2035 steht jetzt fest, doch der Emissionshandel muss neu verhandelt werden.

Maßnahmenpaket soll Klima-Ziele in Reichweite bringen

„Fit for 55“ – hinter dieser Alliteration steckt ein umfangreiches Maßnahmenpaket, mit dem die Europäische Union (EU) ihre selbst gesteckten Klimaziele erreichen will. Das Ziel: Die EU will bis 2050 klimaneutral sein; der Name “Fit for 55“ spielt auf das Zwischenziel für 2030 an. Bis dann sollen die Emissionen um 55 Prozent netto reduziert werden. Während dieses Ziel bereits rechtsgültiger Teil des europäischen Klimaschutzgesetzes ist, wird jetzt um die Umsetzung gerungen.

Am vergangenen Mittwoch wurde im EU-Parlament über die zentralen Vorschläge zum Emissionshandel und den CO2-Flottengrenzen abgestimmt. Das Paket wurde von der europäischen Kommission vorgeschlagen und umfasst eine Vielzahl neuer Richtlinien und Verordnungen. So sollen beispielsweise Wirtschaftsbereiche wie die Schiff- und Luftfahrt in den Emissionshandel aufgenommen werden und die Anzahl der ausgegebenen Emissionsrechte soll schneller sinken. Zusätzlich soll eine Art „Klima-Zoll“ verhindern, dass die strengeren Klimaregeln einen Wettbewerbsnachteil für Firmen aus der EU darstellen. Der „Klima-Sozialfonds“ soll die sozialen Auswirkungen der neuen Regelungen auffangen.

Auch wenn das Fit-for-55 Paket ein Schritt in die richtige Richtung ist, für die Einhaltung der 1,5-Grad Grenze reichen die aktuellen Klimaziele der EU noch nicht. Denn für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5° müssten die globalen Emissionen bis 2030 um 65 Prozent reduziert werden; für eine gerechte Aufteilung sollten reiche Regionen wie die EU noch mehr einsparen.

Showdown um den Emissionshandel

Zur Abstimmung am 8. Juni stand ein Vorschlag des Umweltausschusses des EU-Parlaments, laut dem die Emissionsrechte, die im Rahmen des Emissionshandels ausgegeben werden, bis 2030 um 67 Prozent verringert werden sollten. Außerdem sollte die aktuelle Praxis, das viele Firmen Gratis-Emissionsrechte erhalten, schneller beendet werden.

Dagegen hatten Lobbyist:innen der Industrie im Vorfeld erbittert gekämpft und versucht, die Parlamentarier:innen umzustimmen. Sie erreichten während den ersten Abstimmungen einen Erfolg: Konservative, Liberale und rechte Parteien hatten den Vorschlag der Kommission durch Änderungsanträge entsprechend der Lobby-Wünsche aufgeweicht. Doch in der Abstimmung über den geänderten Gesamtvorschlag kam es dann zum Affront: Sozialdemokraten, Grüne und Rechte lehnten den Vorschlag ab.

Jetzt muss neu verhandelt werden. Konservative Politiker wie der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) zeigten sich erbost und versuchen jetzt Grünen und Sozialdemokrat:innen die Schuld zuzuweisen. Doch hatten sie für die Änderungsanträge auf Stimmen aus dem rechten Lager gesetzt, die am Ende das Gesamtpaket platzen ließen. Klar ist jedoch, dass die rechte Fraktion des Parlaments wohl gegen jede Art des Klimaschutzes gestimmt hätte.

Streit um Verbrennungsmotor

Ein weiterer Vorschlag wurde gerade im „Autoland“ Deutschland intensiv debattiert: Ab 2035 dürfen Autos und Lieferwagen, die klimaschädliche Emissionen ausstoßen, in der EU nicht mehr zugelassen werden. Dieser Vorschlag wurde angenommen. Das bedeutet insbesondere Planungssicherheit: Autohersteller und Verbraucher:innen können sich jetzt darauf einstellen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden.

Wichtiges Detail: Ausschlaggebend sind die Emissionen des einzelnen Fahrzeugs, nicht die Gesamtbilanz des Systems aus Fahrzeugen und Kraftstoff-Produktion. Das bedeutet das Aus für Träume, Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen weiter zu betreiben. Der Widerstand von Seiten der Industrie und der Gewerkschaften, fiel besonders heftig aus.

Doch im Sinne der Energie-Effizienz ist diese Festlegung richtig, denn bei der Produktion von synthetischem Kraftstoff geht viel Energie verloren. Der Grund liegt in den hohen Umwandlungsverlusten: Mit erneuerbarem Strom soll erst Wasserstoff produziert werden, der dann mit aus der Luft abgeschiedenem CO2 zu Kohlenwasserstoffen umgesetzt werden soll. Aus diesen kann dann beispielsweise Benzin hergestellt werden. In jedem dieser Produktionsschritte geht Energie verloren, so dass am Ende nur 10-15 Prozent der eingesetzten Energie nutzbar sind. Bei Batterie-elektrischen Autos liegt dieser Wert bei 70-80 Prozent.

Letzte Hoffnung für Paris?

Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt, die Klimapolitik Europas ist daher zentral für eine Begrenzung der Klimakrise. Auf der Neuverhandlung des Emissionshandels liegt darum jetzt eine große Verantwortung: Wenn Europa die 1,5-Grad-Grenze einhalten will, muss dieses zentrale Werkzeug nachgeschärft werden.

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