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Patentbericht 2022: Ausverkauf der Pflanzenvielfalt

(07.07.2022) Gemeinsam mit dem Bündnis „No Patents On Seeds!“ haben wir eine aktuelle Recherche zu Biopatenten an das Europäische Patentamt (EPA) übergeben. Der Bericht zeigt, dass Agrarkonzerne wie BASF, Bayer-Monsanto und Syngenta systematisch die bestehenden Schlupflöcher im Patentrecht ausnutzen, um herkömmlich gezüchtete Pflanzen als ihre Erfindung zu beanspruchen. Im Ergebnis erlangen eine Handvoll internationaler Firmen zunehmend die Kontrolle über die Produktion unserer Lebensmittel und gefährden damit die Pflanzenvielfalt und die globale Lebensmittelsicherheit.

Die Strategie der Agrarkonzerne

Immer häufiger durchsuchen Firmen das Erbgut von Pflanzen nach zufälligen Mutationen und interessanten genetischen Variationen, um diese dann patentieren zu lassen. Einige der 2021 veröffentlichten Patentanträge beanspruchen dutzende, hunderte oder sogar tausende Genvarianten, die in Getreidearten wie Soja und Mais entdeckt wurden. Aber auch Gemüsearten wie Kartoffeln, Spinat, Salat, Gurken und Tomaten sind davon betroffen. Viele Firmen verwenden in ihren Patentanträgen spezielle Formulierungen, mit denen technische Elemente wie zum Beispiel die Genschere CRISPR/Cas mit üblichen Methoden der herkömmlichen Züchtung vermischt werden. Dadurch werden die Grenzen zwischen herkömmlicher Züchtung und gentechnischen Eingriffen systematisch verwischt.

Bilder der Übergabe an das Europäischen Patentamt in München
Patentechaos und Rechtsunsicherheit

Rund 300 Patente auf herkömmlich gezüchtete Nutzpflanzen wurden vom EPA bereits erteilt. Diese betreffen über 800 verschiedene Pflanzensorten. 120 davon werden gleich in mehreren Patenten erwähnt. Und jedes Jahr kommen rund 100 neue Patenanträge dazu. Besonders für kleine und mittelständische Züchter:innen bedeutet das eine erhebliche Rechtsunsicherheit, zusätzlichen finanziellen Aufwand und eine große Hürde für die Entwicklung neuer Sorten. Denn um Patentverletzungen zu vermeiden, müssen aufwändige Patentrecherchen und Genanalysen durchgeführt werden und gegebenenfalls Lizenzverträge mit den Patentinhaber:innen abgeschlossen werden. Darüber hinaus erstreckt sich die herkömmliche Züchtung einer neuen Sorte über Jahrzehnte und es besteht die Möglichkeit, dass während dieser Zeit ein Patent erteilt wird, das eine Markteinführung der neuen Sorte blockiert.

Das Ende der Pflanzenzucht, wie wir sie kennen

Der Patentbericht zeigt deutlich, dass durch Patente auf Pflanzen ohne Gentechnik die Arbeit von herkömmlichen und ökologischen Züchter:innen behindert oder gänzlich unterbunden wird. Sie gewähren den Patentinhaber:innen eine Monopolstellung und schließen alle anderen Züchter:innen von der Weiterentwicklung patentierter Sorten aus oder fordern Lizenzverträge ein. Wird diese Entwicklung nicht gestoppt, bedeutet dies das Ende der Pflanzenzucht, wie wir sie kennen.

Wir fordern die Regierungen der 38 Vertragsstaaten des EPA auf, die jahrelangen Rechtsunsicherheiten durch politische Entscheidungen auszuräumen und der aktuellen Vergabepraxis einen Riegel vorzuschieben. Unterstützen Sie unsere Forderung und senden Sie einen Appell an Bundesjustizminister Marco Buschmann, sich für ein Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen stark zu machen.

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