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90.000 demonstrieren in Hannover gegen TTIP und CETA

(24.04.2016) Zur Eröffnung der Messe in Hannover besuchte US-Präsident Obama am Sonntag die Stadt und traf auf Bundeskanzlerin Merkel. Gemeinsam warben sie für das Freihandelsabkommen TTIP, um den Verhandlungen neuen Schwung zu geben. Doch wir machten ihnen einen Strich durch die Rechnung, denn bereits am Tag zuvor demonstrierten wir in Hannover mit rund 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Dieser große Erfolg bei der Mobilisierung zeigt erneut, wie stark die Ablehnung gegen die Abkommen in der Bevölkerung ist. Und weil auch in den USA viele Menschen gegen solche Abkommen sind - auch aus der Erfahrung mit der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA heraus - kamen auch RednerInnen aus den USA prominent zu Wort. Auch ein Niederländer, der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen CETA sammelt und eine Aktivistin aus Südostasien sprachen auf der Bühne - neben VertreterInnen von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, der Bauernschaft, der Jugend, der Kultur und viele anderen gesellschaftliche Gruppen. (Alle Reden finden Sie hier)

Noch bunter als das Bühnenprogramm waren die 90.000 Menschen, die die Innenstadt von Hannover fluteten.

Die schönsten Bilder von der Demo haben wir in diesem Video für Sie eingefangen:

Wie geht es politisch weiter?

Als nächstes steht die Auseinandersetzung um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA an, das sozusagen der kleine Bruder von TTIP ist. Der Startschuss für den Ratifizierungsprozess soll nach aktuellen Informationen beim EU-Gipfel in Bratislava am 21. oder 22. September gegeben werden.

Was wir vorhaben, um CETA zu verhindern:

"Stoppen Sie CETA!", Bild: Christoph Stache

  • Ende September gehen wir noch einmal auf die Straße. Am 24.9. wollen wir mit dezentralen, großen Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten zeigen, dass es für die Ratifizierung von CETA in Deutschland keine Mehrheit gibt. Demos sind geplant in Hamburg, Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt und Nürnberg oder München. Merken Sie sich den 24. September schon jetzt vor!

  • Das erste Parlament, das über den Vertrag abstimmen soll, ist das Europäische Parlament. Aus der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist ein schlagkräftiges, europaweites Bündnis geworden. Gemeinsam werden wir demnächst eine neue Kampagne starten. Zur Verhinderung von CETA werden BürgerInnen aus allen Mitgliedsstaaten die Abgeordneten im Europa-Parlament koordiniert ansprechen.

  • In Deutschland muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat CETA zustimmen. In Bayern können wir die Landesregierung mit einem Volksbegehren zu einem "Nein!" zwingen - und damit den Druch auf alle anderen Buindesländer massiv erhöhen. Lesen Sie hier mehr zum Volksbegehren und dazu, wie Sie es unterstützen können.

Es gibt also viel zu tun. Und noch vor dem EU-Gipfel in Bratislava müssen wir eine weitere Auseinandersetzung führen: Die Mitgliedsstaaten dürfen einer vorläufigen Anwendung des Abkommens nicht zustimmen. Dazu wenden wir uns mit einer Online-Aktion an Bundeswirtschaftsminister Gabriel.

Weitere Eindrücke von der Demo finden Sie in unserer Bildergalerie:

Jetzt mitmachen:

Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

Download (PDF, 660 kB)

Flyer bestellen

Aufkleber "Freihandelsabkommen verhindern"
Sticker zum Verkleben auf geeigneten Flächen. Bitte fragen Sie vor dem Anbringen um Erlaubnis.

Download (PDF, 288 kB)

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Unterstützen Sie uns!

Was steht in CETA?

  • Durch einen internationalen Gerichtshof werden Sonderrechte für Konzerne geschaffen, mit denen sie Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie ihre Gewinne durch eine politische Entscheidung geschmälert sehen.
  • Der Artikel über Biotechnologie greift die Zulassungsverfahren für Gentechnik in der EU an.
  • Mechanismen für regulatorische Kooperation erschweren eine Politikgestaltung für Umwelt- und Verbraucherschutz.
  • Die Verschärfung des Patentschutzes auf Medikamente führt zu Mehrkosten im kanadischen Gesundheitssystem.
  • Der stabile kanadische Milchmarkt wird in die negative Preisspirale in Europa gezogen.
  • Hohe zollfreie Kontingente für den Fleischimport nach Europa bringen die Landwirtschaft unter Druck.
  • Der Import von Öl aus Teersanden nach Europa widerspricht dem notwendigen Schutz des Klimas.
  • Das Abkommen ist als lebendiges Abkommen angelegt. Veränderungen in Anhängen können vereinbart werden, ohne dass die Parlamente nochmals abstimmen müssen.