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Aktion beim CSU-Parteitag: Bayern sagt Nein zu TTIP und CETA!

Christian Schmidt nimmt die Unterschriften beim CSU-Parteitag entgegen

Symbolische Übergabe der Unterschriften an Christian Schmidt beim CSU-Parteitag,
Bild: Christof Stache

(20.11.2015)  Rund 400.000 Menschen aus Bayern haben die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben – mehr als aus jeder anderen Region in Europa. Diese Unterschriften haben wir jetzt beim CSU-Parteitag an Christian Schmidt, den Bundeslandwirtschaftsminister und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU, übergeben.

Für ein TTIP/CETA freies Bayern!

Zusammen mit Aktiven von weiteren Organisationen* haben wir uns heute mit einem acht Meter großen trojanischen Pferd vor dem CSU-Parteitagsgelände versammelt. Trotz Dauerregens waren am Freitag Mittag rund 200 Bürgerinnen und Bürger zum Münchner Messegelände gekommen, um gemeinsam von der CSU zu fordern: Stoppt die trojanischen Abkommen! Für ein TTIP/CETA freies Bayern!

Christian Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister und stellvertretender CSU-Vorsitzender, nahm die Unterschriften symbolisch für die CSU entgegen. Schmidt machte keinen Hehl daraus, dass die Unionsparteien TTIP und CETA grundsätzlich befürworten. Er nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aber sehr ernst.

Die CSU wird es schwer haben, TTIP und CETA durchzudrücken

In den kommenden Monaten werden wir den Druck auf die CSU mit weiteren Aktionen noch verstärken. Dabei wissen wir die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung hinter uns: Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact halten 55 Prozent der Bayerinnen und Bayern TTIP für eine "schlechte Sache für Deutschland". 51 Prozent der Menschen in Bayern fordern außerdem, dass die CSU im Bundesrat gegen die Ratifizierung von TTIP stimmt.

Auch auf kommunaler Ebene formiert sich der Widerstand gegen die ungeliebten Abkommen: Viele Städte und Gemeinden in Bayern haben in den letzten Monaten Resolutionen gegen TTIP und CETA verabschiedet - oftmals mit Unterstützung der örtlichen CSU-Verbände.

Die CSU-Parteispitze um Seehofer, Schmidt & Co wird es schwer haben, TTIP und CETA gegen die Bevölkerungsmehrheit und die Basis der eigenen Partei durchzudrücken. In der Vergangenheit hat die CSU bei anderen Themen schon häufiger dem Druck der Menschen in Bayern nachgegeben. Diese Chance werden wir nutzen, um die CSU doch noch zu einem Nein zu den Abkommen zu bewegen.

Weitere Eindrücke von der Aktion beim CSU-Parteitag:

* Zu der Aktion aufgerufen hatten neben dem Umweltinstitut auch Campact, der BUND Naturschutz sowie die bayerischen Landesverbände von Mehr Demokratie, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Naturfreunde Deutschlands und der Katholischen Arbeiterbewegung (KAB).

Hintergrund: Ratifizierung von TTIP und CETA

Neben dem europäischen Parlament müssen voraussichtlich auch der Bundestag und der Bundesrat über die Ratifizierung von TTIP und CETA abstimmen. Als Regierungspartei im Bund und im Freistaat Bayern kann die CSU die Abkommen also an entscheidender Stelle blockieren.

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Infomaterial
1 / n

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Ein transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet die europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und muss aus diesem Grund dringend verhindert werden.

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Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.

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Aufkleber "Freihandelsabkommen verhindern"
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