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Atomrückstellungen - Fehlanzeige!

Atomrückstellungen - Fehlanzeige!

(München, 13. Mai 2015) RWE-Chef Terium ergreift die Flucht nach vorne und räumt überraschend unverblümt ein, dass die gesetzlich festgelegten Rückstellungen für den Rückbau der Atommeiler und die Endlagerung des radioaktiven Mülls „alles andere als sicher“ seien. In einem WDR-Fernsehinterview begründet er dies mit der von Wirtschaftsminister Gabriel angekündigten Klimaabgabe für alte und ineffiziente Braunkohlekraftwerke. Dadurch blieben RWE nicht mehr genügend Mittel übrig, um den Strukturwandel in der Kohle sozialverträglich zu gestalten. Seine Drohung ist, dafür dann die Atomrückstellungen zu verwenden.  

Damit werden unsere Befürchtungen bestätigt, dass die Atomkonzerne alles in Bewegung setzen, um sich aus der Verantwortung für die immensen Folgekosten der Atomkraft zu stehlen. Was E.ON mit der Aufspaltung des Konzerns in die zukunftsträchtigen erneuerbaren Energien und die unwirtschaftlichen Atom- und fossilen Kraftwerke versucht, will RWE nun mit der vorgeschobenen Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeitern erzwingen. Gleichzeitig will Terium hier die Braunkohle gegen die Atomkraft ausspielen: Wenn die klimaschädliche Kohle für ihre hohen Emissionen zur Kasse gebeten wird, dann sei die Regierung selbst schuld, wenn RWE nicht mehr für die Altlasten der Atomenergie aufkommen könne.  

Ein Gutachten der Bundesregierung bestätigt unsere Forderung, die Rückstellungen der Konzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, die Einrichtung eines solchen Fonds nicht nur zu prüfen wie im Gutachten gefordert, sondern umgehend umzusetzen. Ebenso muss die Regierung rechtlich fixieren, dass die Mutterkonzerne auch nach der Aufspaltung in der Pflicht und weiterhin für sämtliche Folgekosten und Risiken verantwortlich bleiben. Sonst sind am Ende einmal mehr die SteuerzahlerInnen die Dummen.  

Weitere Infos und die Mitmachaktion finden Sie hier:

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