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Bayern bremst die Energiewende aus

Landtagsbeschluss 10H-Regelung

Am 12. November hat der Bayerische Landtag die sogenannte „10H“-Regelung verabschiedet. „10H“ bedeutet, dass der Abstand von Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung das Zehnfache der Nabenhöhe betragen muss. Da moderne Windräder etwa 200 Meter hoch sind, müssen sie also künftig einen Abstand von zwei Kilometern statt wie bisher 800 bis 1000 Meter zum nächsten Wohnhaus einhalten. Damit wird der Ausbau der Windkraft – und die Energiewende – in Bayern de facto abgewürgt. Denn mit „10H“ bleibt der Bayerische Windatlas weiß – weniger als ein Prozent der Landesfläche können jetzt noch für die Stromerzeugung durch Windkraft genutzt werden.

Dabei war die Windkraft auch im Bayerischen Energiekonzept von 2011 noch als zentraler Baustein der Energiewende vorgesehen. Zu Recht: Sie ist eine der günstigsten Energieformen und sorgt zudem für lokale Wertschöpfung. Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort profitieren nicht nur durch Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch finanziell. Noch vor drei Jahren hatte die Staatsregierung verkündet, sie wolle die Nutzung der Windkraft mit Unterstützung der Bevölkerung. Die Kommunen wurden explizit aufgefordert, sich zu engagieren. Seitdem wurde viel Zeit und Geld – teilweise sechsstellige Beträge – investiert, um Konzepte für die lokale Energiewende zu erstellen. Diese Investitionen sind nun an vielen Orten in den Sand gesetzt.

Auch sonst scheint die Staatsregierung wenig Wert auf echte Bürgerbeteiligung zu legen: Vor wenigen Tagen startete der dreimonatige „Energiedialog“ von Bayerns Energieministerin Ilse Aigner, in dessen Rahmen Bürgerinitiativen und andere Interessensvertreter gehört werden sollen. Nun zeigt sich, dass viele kritische Umweltverbände nicht in den Dialog eingebunden sind. Gleichzeitig werden nun bereits Fakten geschaffen, welche den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern massiv ausbremsen. Wie sich Horst Seehofer und Ilse Aigner die Umsetzung der Energiewende unter diesen Bedingungen vorstellen, ist fraglich. Die ursprünglich bereits für den Sommer angekündigte neue Version des Energiekonzeptes lässt weiter auf sich warten. Doch eins ist klar: Nach der Entscheidung über „10H“ werden andere Optionen wahrscheinlicher. Stromtrassen, um den Windstrom aus dem Norden nach Bayern zu transportieren – oder doch eine Laufzeitverlängerung für die bayerische Atomkraft?

Infomaterial
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