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Der Protest gegen CETA wird weitergehen,
Bild: Johannes Schubert, Umweltinstitut München
(27.10.2016) Der EU-Kanada-Gipfel, auf dem heute in Brüssel das Abkommen CETA unterzeichnet werden sollte, ist in letzter Minute abgesagt worden. Bis zum Mittag war nicht klar, ob Belgien das Abkommen unterzeichnen kann, da sich die Regionen Wallonien und Brüssel dagegen aussprachen. Nun aber gibt es eine Einigung zwischen den Regionen und der belgischen Bundesregierung.
Warum sich CETA-Fans trotzdem nicht zu früh freuen sollten, erklären wir in unserer Analyse der belgischen Einigung:
Am Nachmittag wurden die Details der belgischen Einigung bekannt. Sie enthält folgende Punkte:
Die übrigen EU-Staaten wollen heute Nachmittag über die belgischen Forderungen beraten. Stimmen sie zu, wird es Aufgabe der EU-Kommission sein, diese Bedingungen mit Kanada in eine rechtssichere Form zu überführen.
Bild: Johannes Schubert, Umweltinstitut München
Belgien kann unterschreiben: Dass sich die Regionen mit der Bundesregierung geeinigt haben, führt dazu, dass Belgien das Abkommen unterzeichnen kann. Damit kann der Ratifizierungsprozess beginnen.
Ratifizierung ist unsicher: Die Regionen Wallonien und Brüssel sowie die deutsche und französische Sprachgemeinschaft bekräftigen, dass Abkommen so nicht ratifizieren zu wollen, weil ihre Parlamente etwas anderes beschlossen haben. Damit ist Belgien nach wie vor nicht in der Lage, CETA zu ratifizieren. Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments wird diese Frage wieder auftauchen und bis dahin wohl sehr viel Druck auf den Regionalpolitikern in Wallonien und Brüssel lasten.
CETA kommt vor den Europäischen Gerichtshof: Dieser Punkt ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg. Ohne den beharrlichen Widerstand der Wallonen hätte es voraussichtlich keine Überprüfung von CETA vor dem Europäischen Gerichtshof gegeben. Wie der EuGH in der Frage entscheidet, ist offen. Doch wir gewinnen so sehr viel Zeit.
Gestern Nachmittag saßen in Ottawa JournalistInnen im Flugzeug von Premier Trudeau und warteten auf ihren Regierungschef. Doch der kam nicht, weil eine Einigung in Brüssel noch ausstand. Für die EU-Kommission ist es peinlich, dass der EU-Kanada-Gipfel so kurzfristig abgesagt werden musste.
Doch an der Situation ist sie selbst schuld. Anstatt sich positiv zu den Verfahren innerhalb der EU zu bekennen, hat sie Trudeau in Geiselhaft genommen, um Druck auf die Wallonie auszuüben. Jetzt könnte die CETA-Ratifizierung noch sehr lange dauern. Und damit steigen unsere Chancen, das Abkommen noch zu verhindern.
Unabhängig davon, wie der EuGH zum Investionsschutz in CETA entscheidet, muss der Handelsvertrag noch durch 37 Parlamente, bevor er in Kraft treten kann. Und ganz anders, als in den letzten Tagen immer wieder behauptet wurde, steht die Wallonie keineswegs allein mit ihrer Kritik da. Überall in Europa regt sich der Widerstand gegen CETA, weil die Menschen merken, dass es ein schlechtes Abkommen ist.
In Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren prüfen, ob das Abkommen mit dem Grundgesetz vereinbar ist und in mehreren Bundesländern haben wir bereits Volksbegehren oder -initiativen gegen CETA auf den Weg gebracht. Die Chancen stehen weiter gut, dass CETA am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitert.
Weiterführende Informationen
Die geleakte Einigung der belgischen Regierung und Regionen zu CETA
Das bayerische Volksbegehren gegen CETA
Das euro-kanadische Freihandelsabkommen CETA
Das CETA soll Vorbild für eine neue Generation von Handelsabkommen sein. Es begünstigt einen beispiellosen Raubbau an Demokratie und Umwelt.
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