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Bier-Patent: Protest vor dem Europäischen Patentamt

Protest vor dem EPA

© Falk Heller

(07.06.2017) Heute vormittag sind wir gemeinsam mit VertreterInnen des internationalen Bündnisses „Keine Patente auf Saatgut“ vor das Europäischen Patentamt in München gezogen, um Einspruch gegen das Patent EP 2575433 auf Braugerste und Bier einzulegen.

Das Patent wurde 2016 den Firmen Carlsberg und Heineken erteilt und bezieht sich auf eine Gerste, die aus ganz normalen Züchtungsvorgängen stammt. Außerdem beinhaltet das Patent den Prozess des Bierbrauens und das damit hergestellte Bier. Bereits Anfang diesen Jahres haben wir Einsprüche auf zwei sehr ähnliche Patente auf Gerste, ebenfalls von den Firmen Carlsberg und Heineken, eingereicht.

Gemeinsam gegen Patente

Mit einer Kutsche, gezogen von sechs Kaltblutpferden und begleitet von einer bayerischen Blaskapelle haben wir heute noch einmal unserer Forderung Nachdruck verliehen: Die Bier-Patente müssen widerrufen werden und das Verbot von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere muss endlich eingehalten werden.

Missachtung des Patentrechts

Bisher hat das Europäische Patentamt mit juristischen Hakenschlägen das Verbot von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen kreativ umgangen. Doch der Druck auf diese Praxis wächst. Das EU-Parlament sowie die EU-Kommission haben sich klar gegen einen Patenschutz auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung ausgesprochen. Doch für ein definitives Ende von derartigen Patenten müssen die Verbote vom Verwaltungsrat des Patentamts umgesetzt werden. Dieser wird sich noch diesen Monat in Den Haag treffen und über einen Beschluss zum Verbot von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere abstimmen.

Patente fördern die Macht der Konzerne

Bis heute wurden in Europa etwa 2800 Patente auf Pflanzen und 1600 Patente auf Tiere erteilt und etwa 7000 Patentanmeldungen auf Pflanzen und 5000 Patentanmeldungen auf Tiere eingereicht. Davon betreffen mehr als 180 Patente und 1400 Anmeldungen Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung - Tendenz steigend. Für die Konzerne dienen Patente dazu, ihren Einfluss auf die Lebensmittelerzeugung noch weiter auszudehnen. Schon jetzt gibt es eine enorm starke Konzentration von Konzernen auf dem Lebensmittel- und Saatgutmarkt, wo zum Beispiel nur fünf Konzerne die Hälfte des weltweiten Biermarktes kontrollieren.

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Patente auf Pflanzen & Tiere
Patente auf Leben haben weitreichende Folgen für die globale Lebensmittelsicherheit und Vielfalt in der Landwirtschaft.

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