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Bundesregierung kämpft an Seite der Chemieindustrie

Enge Verbündete: Die deutsche Bundesregierung und die Chemieindustrie

Enge Verbündete: Die deutsche Bundesregierung und die Chemieindustrie

(07.12.2017) Neuer Skandal im Wiederzulassungsverfahren von Glyphosat: Die deutsche Bundesregierung will vor dem Europäischen Gerichtshof gemeinsam mit den Agrarkonzernen Monsanto und Cheminova die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern.

                                             +++UPDATE+++

(11.12.2017) Das Landwirtschaftsministerium hat auf die große Empörung über die  Beteiligung der Bundesregierung im Rechtsstreit um die Geheimhaltung der Glyphosat-Studien reagiert: Ein Sprecher des Ministeriums teilte am Samstag mit, dass sich die Bundesregierung aus dem Verfahren zurückgezogen hat. Doch nach wie vor ist nicht offiziell bekannt, wer oder welche Ministerien überhaupt hinter der Beteiligung standen. Nachdem die Information über den Rückzug der Bundesregierung aber aus dem Bundeslandwirtschaftsminiserium kam liegt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung, sich an dem Verfahren zu beteiligen, auch von dort ausging.

Studien-Veröffentlichung soll verhindert werden

Bis heute sind viele Studien, auf die sich die deutschen und europäischen Behörden bei ihrer Bewertung von Glyphosat als unbedenklich berufen, streng geheim. Um das zu ändern, klagen vier Europaabgeordnete gegen die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) vor dem Europäischen Gerichtshof: Denn eine Entscheidung, die unser aller Gesundheit und die Umwelt betrifft, sollte auf öffentlich zugänglichen und überprüfbaren Informationen beruhen.

Die Agrarkonzerne Monsanto und Cheminova wollen die Veröffentlichung dieser Studien um jeden Preis verhindern. Sie stellen sich bei dem Gerichtsverfahren deshalb als Streithelfer hinter die EFSA. Doch die Agrarkonzerne sind nicht die einzigen, die sich dafür stark machen, dass die Studien geheim bleiben: Unsere Bundesregierung kämpft Seite an Seite mit der Chemieindustrie gegen Transparenz bei der Zulassung giftiger Chemikalien.

Schmidt übergeht Umweltministerium

Mit dem Beitritt zur Klage als Streihelfer an Seite von Monsanto und Cheminova überging Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) einmal mehr Umweltministerin Hendricks (SPD). Das Umweltministerium hatte sich im Rahmen der Ressortabstimmung gegen die Beteiligung an der Klage ausgesrochen. Das bestätitge Jochen Flasbarth, Staatssekretät im Umweltministerium, dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebener (Grüne) über Twitter:

Ein Skandal jagt den nächsten

Erst vor zwei Wochen hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Wiederzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene ermöglicht, indem er die Geschäftsordnung der Bundesregierung gebrochen hat und das Veto aus dem Umweltministerium ignoriert hat. Anstatt nach dem Skandal die Konsequenzen zu ziehen und Schmidt zu entlassen, bahnt sich mit der Beteilung Deutschlands an der Verhinderung der Veröffentlichung der Glyphosat-Studien der nächste Skandal an. Die deutsche Bundesregierung darf sich nicht länger auf die Seite der Chemieindustrie stellen. Der Schutz der Umwelt und unsere Gesundheit sind wichtiger als die Profitinteressen der Konzerne. 

Wir fordern ein Verbot von Glyphosat, die Entlassung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der die politische Verantwortung trägt, und die Aufarbeitung der Skandale in einem Untersuchungsausschuss. Schließen Sie sich unseren Forderungen an und unterzeichnen Sie unseren Appell: Der Monsanto-Minister muss gehen!

Den Beschluss des Gerichts, Deutschland, Monsanto und Cheminova als Streithelfer zuzulassen, finden Sie hier.

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