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CETA-Chaostage in Brüssel

CETA-Abkommen

In den letzten Tagen gab es viele widersprüchliche Meldungen rund um die Investitionsschutzkapitel in den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. Vor dem EU-Kanada-Gipfel am vergangenen Freitag war tagelang unklar, ob das Thema CETA überhaupt auf der Tagesordnung des Treffens stehen würde, ob lediglich informell ein Verhandlungsende bekannt gegeben werden oder ob dieses Ende durch die Paraphierung des fertigen Texts formal und offiziell bestätigt werden soll. Zuletzt wurde das Abkommen doch nicht paraphiert, allerdings wurde endlich der Vertragstext offiziell veröffentlicht – nur, um drei Stunden später bekanntzugeben, dass dieser nun nicht mehr veränderbar sei. Sollten jetzt noch Änderungswünsche berücksichtigt werden – so Noch-Handelskommissar Karel de Gucht – sei das Abkommen „tot“.

Investorenschutz: Gabriel wehrt sich – ein bisschen

Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel möchte aber nach eigener Aussage das im Abkommen befindliche Investitionsschutzkapitel nachverhandeln – wovon de Gucht ihm dringend abriet. Und Gabriel antwortete darauf, dass de Gucht "auf dem Weg in die Rente" sei und nichts zu sagen hätte. Dennoch meldete das deutsche Wirtschaftsministerium in Brüssel nur Detail-Änderungen an und nicht die umfassende Revision, die eine Streichung des Investorenschutzkapitels notwendig machen würde. De Guchts designierte Nachfolgerin, die schwedische liberale Cecilia Malmström, antwortete auf eine Frage aus dem Europaparlament, dass auch sie gegen Investitionsschutzklauseln in Handelsabkommen ist. Nur zwei Tage später aber nannte ihr Sprecher das einen „Fehler“ und stellte die Antworten ohne den entsprechenden Satz nochmal ins Internet. Die SPD forderte bei einem Parteikonvent nun sogar, die Investitionsschutzklauseln ganz herauszunehmen. Wenige Tage später aber stimmte sie im Bundestag gegen einen Antrag, der genau das forderte.

Verhandlungspartner unter Druck

Unsere Interpretation dieser "Chaostage in Brüssel und Berlin" ist: Die Kommission und die nationalen Regierungen machen Fehler und haben sicherlich auch ein Interesse daran, Verwirrung zu stiften. Vor allem aber zeigt ihr Hin und Her, unter welch großem Druck sie stehen. Mit CETA haben sie ein Abkommen ausgehandelt, für das sich jahrelang kaum jemand interessiert hat - außer der Lobby der Großindustrie. Jetzt ist das Ergebnis bekannt und die BürgerInnen laufen Sturm dagegen. Unter diesem Druck sind die Regierungen offenbar nicht mehr in der Lage, souverän zu bleiben. Das ist ein gutes Zeichen. Es zeigt: Unser Druck kommt an und wirkt!