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EEG-Reform: Bald Ausbaustopp für Erneuerbare?

(27.01.2016) Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet aktuell auf Hochtouren an einem ersten Entwurf für die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Dem Umweltinstitut liegt eine vorläufige Version des Dokuments vor. Sie zeigt, dass die Energiewende ausgebremst und vor allem einer wichtigen Komponente beraubt werden soll – der Bürgerbeteiligung.

Fördergesetz wird zur Energiewende-Bremse

Es ist paradox: Das Erneuerbare Energien-Gesetz wurde im Jahr 2000 erlassen, um den Ausbau klimafreundlicher Energien zu fördern. Nach dem Bekenntnis zur Abkehr von fossilen Energieträgern auf dem Klimagipfel in Paris würde man nun erwarten, dass die Bundesregierung die EEG-Reform nutzt, um den Ausbau erneuerbarer Energien erst recht zu beschleunigen und die Transformation des Energiesystems voranzutreiben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Statt Mindestmengen für den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix festzulegen, bekommt deren Ausbau eine Obergrenze. Das einstige Fördergesetz wird damit zur Energiewende-Bremse.

Bis 2025 sollen 40 bis maximal 45 Prozent der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen stammen. Damit käme die Energiewende bald zum Erliegen, denn schon Ende 2015 wurden 33 Prozent des Stroms durch erneuerbare Energien bereitgestellt. Ginge die Entwicklung im aktuellen Tempo weiter, wäre der Ausbaudeckel schon Ende 2019 erreicht. Auch die Bundesländer schlagen daher jetzt Alarm.  

Angriff auf die Bürgerenergiewende

Statt der festen Einspeisevergütung soll es künftig Ausschreibungen geben, bei denen sich Betreiber von Wind- und Solaranlagen in Auktionen durchsetzen müssen, um eine kostendeckende Förderung zu erhalten. Diese Ausschreibungen stehen aber stark in der Kritik, weil sie die Energiewende ungerechter und undemokratischer machen.

Genau die Akteure, die die Energiewende am meisten vorangetrieben haben, nämlich Bürgerinnen und Bürger, die sich in Genossenschaften und Energiedörfern engagiert haben, aber auch kleine und mittlere Unternehmen und Stadtwerke, werden durch die Ausschreibungsregelung benachteiligt. Denn sie können nicht wie die großen Konzerne Kosten und Risiken der Ausschreibungen auf eine Vielzahl von Projekten verteilen. So soll offensichtlich den Großunternehmen, die die Energiewende lange verschlafen hatten, das Feld geräumt werden.

Wir fordern: Keinen Deckel für den Klimaschutz!

Als sei das alles noch nicht genug, fordern nun vier Abgeordnete der CDU/CSU Kanzleramtschef Peter Altmaier in einem Brandbrief auf, das Gesetz weiter zu Ungunsten der Erneuerbaren zu verschärfen. Sie begründen das mit den mangelnden Fortschritten beim Netzausbau, der nicht mit dem Ausbau der alternativen Energien schritthalte. Dies ist jedoch ein Scheinargument, denn dieses Problem könnte leicht gelöst werden, indem man schmutzige Braunkohlekraftwerke schneller abschaltet und so Netzkapazitäten für die Erneuerbaren frei macht. Es wird wohl in den nächsten Monaten bis zur Abstimmung über die EEG-Reform im Bundestag ein heftiges Tauziehen um die Zukunft der Energiewende geben.  

Wir fordern von der Bundesregierung: Keinen Deckel für den Klimaschutz! Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden, sondern muss im Gegenteil die Sektoren Wärme und Mobilität erreichen. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet sein, dass Bürgerinnen und Bürger die Energiewende gestalten und von ihr profitieren können.

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