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Energiewende rückwärts

 

(8. Juni 2016) Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nicht einfach die EEG-Reform beschlossen, sondern das vorläufige Ende von Deutschlands Vorreiterrolle als Energiewende-Land. Gegen den massiven Widerstand von BürgerInnen und Umweltverbänden bremst die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv aus. Die heutige Entscheidung bedeutet auch: Bestandsgarantie für schmutzige Kohlekraftwerke. Und wieder zeigt sich: Die vollmundigen Erklärungen beim Pariser Klimagipfel waren nur leere Worthülsen.

Was sind die wichtigsten Änderungen?

Es ist paradox: Seit Monaten wiederholt Sigmar Gabriel sein Mantra, die Energiewende solle marktwirtschaftlicher erfolgen. Doch zentraler Teil der EEG-Novelle ist der Ausbaudeckel, der festlegt, dass bis zum Jahr 2025 maximal 40 bis 45 Prozent des Stroms aus regenerativen Energiequellen stammen. Das klingt aber doch eher nach Planwirtschaft, oder? Würde der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch in den nächsten Jahren weiter steigen wie 2015, wäre der Deckel schon 2018 überschritten.

Ebenso grundlegend ist die Umstellung auf Ausschreibungen. Die festen Vergütungssätze für die Einspeisung von erneuerbarem Strom, einst das Herzstück des EEG, gehören damit der Vergangenheit an. Die Folge: Die Energiewende wird zu einem Projekt der Großkonzerne umgebaut. Waren bislang BürgerInnen, Energiegenossenschaften und Stadtwerke die TreiberInnen ökologischer Energieerzeugung, werden genau diese Akteure künftig benachteiligt und aus dem Markt gedrängt. Denn Ausschreibungen sind mit Kosten und Risiken verbunden, die diese kleinen Marktteilnehmer nicht stemmen können. Es wird also nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb erreicht.

Verlogene Debatte um Kosten und Netze

Bild: Chris Caplock

Zur Begründung dieser Rolle rückwärts in der Energiewende und damit auch beim Klimaschutz, wird eine unehrliche politische Debatte geführt. Die zentralen Argumente: Die Energiewende muss gestoppt werden, solange der Netzausbau nicht weiter fortgeschritten ist. Und die Kosten für die StromverbraucherInnen seien zu hoch.

Das erste Argument wird gleich doppelt entkräftet: Zum einen sind die Netze ja nur deswegen so verstopft, weil die Regierung sich bisher weigert, alte ineffiziente Kohlekraftwerke aus dem System zu nehmen. Dies könnte auch ganz marktwirtschaftlich passieren, indem diese für die externen Kosten für Gesundheits- und Umweltschäden adäquat zur Kasse gebeten werden. Zum anderen bestätigte der Chef des Netzbetreibers 50Hertz erst vor wenigen Tagen, dass ausreichend Flexibilität im Stromsystem vorhanden sei, um den Anteil der Erneuerbaren auf 70 Prozent zu erhöhen.

Das zweite Argument tragen Politik und fossile Energielobby bereits seit Jahren vor sich her. Dabei verschweigen sie jedoch eins: Wollte man die Kosten für die StromkundInnen senken, müsste man diese nur an den massiven Preissenkungen an der Strombörse beteiligen und die zahlreichen Industrierabatte eindämmen. Die gerade beschlossene EEG-Reform hingegen wird das Kostenproblem eher noch verschärfen: Ausschreibungen treiben die Gesamtkosten nach Erfahrungen in anderen Ländern in die Höhe. Für den aufgrund der Interessen fossiler Energiekonzerne überdimensionierten Leitungsausbau werden die VerbraucherInnen ebenfalls zusätzlich zur Kasse gebeten.

Noch vor der Sommerpause soll die Gesetzesreform durch das Parlament gepeitscht werden. Jetzt liegt es an den Abgeordneten, die Energiewende zu retten!

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