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E.ON-Konzernaufspaltung: Risiko für SteuerzahlerInnen

Bild: Bündnis 90/Die Grünen NRW

 

(8. Juni 2016) Mehr als 135.000 Menschen sagen mit uns: „Wir zahlen nicht für euren Müll!“ und wehren sich dagegen, dass die Atomkonzerne sich aus ihrer finanziellen Verantwortung für die Atomaltlasten stehlen. E.ON macht jetzt dennoch einen Schritt in diese Richtung: Auf der heutigen Hauptversammlung haben die AktionärInnen des Konzerns den Abspaltungs- und Übernahmevertrag zwischen E.ON und dem ausgegliederten Unternehmen Uniper abgenickt. Damit reduziert E.ON die Haftungsmasse für die Atom-Folgekosten – und steigert das Risiko für die SteuerzahlerInnen. RWE hat ebenfalls bereits die Gründung einer Tochtergesellschaft mit dem Namen Innogy beschlossen.

Konzerntöchter sollen haften – aber nur teilweise

Zwar hat die Bundesregierung noch eine Woche vor der E.ON-Hauptversammlung per Kabinettsbeschluss das geplante Atom-Nachhaftungsgesetz erweitert: Auch Unternehmensabspaltungen wie Uniper oder Innogy sollen nun für die Verpflichtungen des Ursprungskonzerns haften. Dies soll aber einer Regierungserklärung vom 1. Juni zufolge nur für diejenigen Rückstellungen in Höhe von 23,3 Milliarden Euro gelten, die für die Atommüll-Lagerung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen sollen. Für die 21 Milliarden Euro Rückstellungen für den AKW-Rückbau sieht die Regierung dies jedoch nicht vor.

Regierung muss alle Schlupflöcher im Nachhaftungsgesetz schließen!

Dass die Bundesregierung dieses Schlupfloch im Nachhaftungsgesetz nur für einen Teil der Rückstellungen schließen will, ist eine fahrlässige Unterlassung. Die Regelung, dass abgespaltene Unternehmen für die Verpflichtungen des Ursprungskonzerns haften, muss auch für den AKW-Rückbau gelten. Ansonsten bleiben die SteuerzahlerInnen im Fall einer Pleite von E.ON oder RWE auf den noch fälligen Rückbaukosten sitzen. Hier muss im parlamentarischen Prozess dringend nachgebessert werden.

Und noch eine Milliarde weniger…

Paradox mutet im Kontext der Diskussionen um die Atommüll-Finanzierung auch die Dividendenzahlung von E.ON an. Geht es um den Atommüll, droht der Energieriese mit der Pleite, doch gleichzeitig fließt rund eine Milliarde Euro an die AktionärInnen. Das zeigt, wie heuchlerisch die Debatte um die Finanzierung der Atom-Folgekosten geführt wird.

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