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EU-Dokumente belegen geheime Absprachen zwischen Kommission und Glyphosat-Herstellern

EU-Kommissar Andriukaitis, Bild: European Parliament

Muss Stellung beziehen: EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis, Bild: European Parliament

(16. Juni 2016) Am 4. April veröffentlichte EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis einen offenen Brief an die 'Glyphosate Task Force', in der die Hersteller des Pestizidwirkstoffes zusammengeschlossen sind. Der Kommissar forderte die Unternehmen auf, bisher unter Verschluss gehaltene Studien zur Krebsgefahr von Glyphosat zu veröffentlichen. Das Schreiben des Kommissars erweckte den Eindruck, dass hier stärkere Transparenz für das Zulassungsverfahren gefordert wurde. In Wirklichkeit war der Brief vorab mit der Industrie abgesprochen. Das belegen Dokumente, die das Umweltinstitut heute veröffentlicht hat.

Auch der von der Industrie als „Reaktion“ veröffentlichte Vorschlag, Leseräume für die Studien einzurichten, wurde bereits Wochen zuvor mit der Kommission abgestimmt. Der EU-Kommissar muss jetzt erklären, ob er die Öffentlichkeit mit seinem Vorstoß gezielt täuschen wollte. Falls ihm tatsächlich an Transparenz gelegen sein sollte, stellt sich außerdem die Frage, warum er sein Anliegen nicht weiterverfolgt hat: Weder wurden die Studien im weiteren Verlauf des Wiederzulassungsverfahrens veröffentlicht noch die angebotenen Leseräume von der Industrie eingerichtet.

Hintergrund

Ein Kommissar, der mehr Transparenz fordert?

Am 4. April dieses Jahres meldete sich EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis mit einer ungewöhnlichen Botschaft auf Twitter zu Wort:

Andriukaitis verkündete, er habe soeben die Pestizidhersteller in einem offenen Brief aufgefordert, bisher geheim gehaltene Studien über die Krebsgefahr von Glyphosat zu veröffentlichen.

Der Brief des Kommissars an die Glyphosat-Hersteller ist in dieser Form bisher einmalig. In der Regel vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen über dem Interesse der Öffentlichkeit steht, Zugang zu industriefinanzierten Studien zu erhalten.

Mit seinem Schreiben wollte Andriukaitis offenbar die Wogen der öffentlichen Empörung über Glyphosat glätten. Denn der Unkrautvernichter war in Verruf geraten, nachdem das Umweltinstitut Glyphosat-Rückstände in Bier nachweisen konnte und eine weitere Untersuchung belegte, dass praktisch jede/r von uns mit dem Stoff belastet ist. „Als Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kann ich diese Bedenken und Zweifel nicht ignorieren“, schrieb Andriukaitis in seinem Schreiben an die 'Glyphosate Task Force' (GTF).

Mit seinem Brief erweckte der Kommissar den Eindruck, als nehme er sich der Sorgen der VerbraucherInnen an und würde sich ganz in ihrem Sinn darum kümmern, dass die Industrie endlich Transparenz über die bisher geheim gehaltenen Studien schafft.

Entsprechend fiel auch die Berichterstattung aus: „EU drängt auf Veröffentlichung der Glyphosat-Studien“ titelte etwa die Süddeutsche Zeitung und der Stern schrieb: „EU-Kommissar: Hersteller sollen Studien zu Glyphosat offenlegen“. Auch viele NGOs jubelten zunächst, sah es doch so aus, als würde der Kommissar auf die Kritik aus der Zivilgesellschaft reagieren.

Verdächtig schnelle Reaktion der Industrie

 

Die Antwort der Industrie auf den Brief von Andriukaitis folgte prompt. Noch am gleichen Tag ging das Antwortschreiben an Andriukaitis, in dem die Hersteller anbieten, Leseräume einzurichten, in denen die umstrittenen Studien unter detaillierten Auflagen eingesehen werden könnten.

Zwar halten wir die Einrichtung solcher Leseräume für ungeeignet, um tausende Seiten starke Studien zu überprüfen. Besonders merkwürdig erschien uns jedoch das Timing. Dass sich die GTF mit ihren mehr als 20 Unternehmen innerhalb von Stunden auf einen derart umfangreichen Vorschlag geeinigt haben soll, kam uns sehr unwahrscheinlich vor.

Unsere Vermutung war deshalb schon damals: Der Kommissar und die Industrie haben sich vorher abgesprochen. Der Brief des Kommissars war vor allem als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit gedacht. Die Industrie war zumindest vorgewarnt, ihr Antwortschreiben lag schon fertig in der Schublade, als Andriukaitis mit seiner Aufforderung an die Presse ging. Via Twitter befragten wir den Kommissar dazu, erhielten jedoch keine Antwort.

Unsere Anfrage an die EU-Kommission

Deshalb stellten wir zusammen mit der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 eine Anfrage auf Zugang zu allen der Kommission vorliegenden Dokumenten im Zusammenhang mit Andriukaitis` Brief.

Inzwischen liegt uns die Auskunft vor. Insgesamt 12 Dokumente wurden uns von der Kommission zur Verfügung gestellt, darunter das Protokoll einer Telefonkonferenz am 17. März. TeilnehmerInnen waren Angestellte der Kommission, der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA), der Glyphosate Task Force und der European Crop Protection Association (ECPA). Hintergrund war eine Anfrage der Nichtregierungsorganisationen 'Corporate Europe Observatory' und Greenpeace an die EFSA auf Herausgabe der geheimgehaltenen Glyphosat-Studien.

In der Telefonkonferenz diskutierte die Kommission gemeinsam mit der Industrie und der EFSA verschiedene Optionen, wie man auf die Anfrage reagieren könnte, darunter die Idee der Einrichtung von Leseräumen. Auch von einem Brief des Kommissars an die Glyphosat-Hersteller ist die Rede – mehr als zwei Wochen, bevor der öffentliche Brief an die Industrie ging.

Aus dem Protokoll und weiteren angehängten E-Mails wird außerdem deutlich, dass es weitere Kommunikation zu diesem Thema innerhalb der Kommission (und vermutlich auch mit den Herstellern) gegeben haben muss. Diese Dokumente wurden uns jedoch nicht zur Verfügung gestellt und fehlen auch in der Aufstellung der Kommission über die Dokumente, die unter unsere Anfrage fallen würden.

Wie sehr ist der Kommissar wirklich an Transparenz interessiert?

Auch wenn uns die Kommission nur einen kleinen Ausschnitt der relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, ist damit klar: Die von uns vermuteten Absprachen hat es tatsächlich gegeben.

Die Kommission hätte hier von Anfang an mit offenen Karten spielen sollen, statt öffentlichkeitswirksam zuvor abgestimmte Forderungen an die Industrie zu stellen. Gesundheitskommissar Andriukaitis muss dazu Stellung beziehen und erklären, ob er die Öffentlichkeit mit seinem Transparenz-Vorstoß täuschen wollte.

Vor allem aber stellt sich weiterhin die Frage, was in den zurückgehaltenen Studien steht, die die Industrie immer wieder als Beweise dafür anführt, dass Glyphosat entgegen der Bewertung der KrebsforscherInnen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht krebserregend sein soll. Denn die Studien sind auch nach dem Schreiben von Andriukaitis weiter geheim. Der Gesundheitskommissar muss sich die Frage gefallen lassen, warum er sich nicht weiter um die Veröffentlichung der Studien bemüht hat, obwohl ihm dies doch seinem Schreiben vom 4. April zufolge so ein wichtiges Anliegen ist.

Nicht einmal den halbherzigen Vorschlag der Leseräume hat die Industrie umgesetzt. Will er seine Autorität nicht verlieren, darf sich der Kommissar nicht länger von den Herstellern vorführen lassen. Statt darauf zu warten, dass die Industrie handelt, muss der Kommissar jetzt selbst das Heft in die Hand nehmen, und die Studien veröffentlichen. Aus diesem Grund haben wir zwischenzeitlich bei der Kommission einen Antrag auf Zugang zu den Studien gestellt.

Wir warten gespannt auf die Antwort der Kommission - immerhin hat Andriukatis in seinem Schreiben vom 4. April selbst argumentiert, dass es in diesem Fall ein großes öffentliches Interesse an vollständiger Transparenz gibt.

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