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EU ermittelt gegen Ungarns AKW-Pläne

(28. November 2015) Ungarn hatte entgegen der EU-Vorschriften den Auftrag für die Errichtung zwei neuer Atomkraftwerke am Standort Paks ohne transparentes Verfahren und ohne jegliche Ausschreibung direkt an Russland vergeben. Die Grundsätze der EU-Richtlinie – Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung – sollen für faire Bedingungen aller Marktteilnehmer sorgen. Mit der direkten Vergabe hat Ungarn nach Auffassung der Kommission gegen die Regeln verstoßen.  

Nun hat die EU-Kommission auch noch eine beihilferechtliche Untersuchung gegen die staatliche Finanzierung der AKWs eingeleitet. Der Neubau der zwei Reaktoren wird mit 12,5 Milliarden Euro veranschlagt, wovon zehn Milliarden als Kredit aus Moskau zugesagt wurden. Die restlichen 2,5 Milliarden will die ungarische Regierung beisteuern. Dies könne zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und werde deshalb geprüft, so die EU-Kommission.  

Pikant dabei ist, dass die Regierung diesen Deal mit Russland geheim halten wollte. Im März 2014 beschloss sie, das Abkommen bis zu 30 Jahre unter Verschluss zu halten. Die ungarischen Bürgerinnen und Bürger sollten über die wahren Kosten getäuscht werden, da letztlich die SteuerzahlerInnen dafür aufkommen müssten.

Ob die EU-Ermittlungen zu einer einstweiligen Verfügung oder zu einem Baustopp führen, ist noch offen.

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