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EU-Parlament stimmt dem Ausbau von Agrosprit zu

München, 29. April 2015 – Das EU-Parlament hat gestern einer Kompromissvereinbarung zur Reform der europäischen Agrokraftstoff-Politik zugestimmt. Mit der neuen Regelung wird die Förderung von „Biosprit“ aus Nahrungspflanzen auf einen Anteil von maximal sieben Prozent des Treibstoffverbrauchs im Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 begrenzt. Damit kann jedoch die Nutzung der schädlichen Agrokraftstoffe zunächst weiter ausgebaut werden, denn aktuell machen sie erst knapp fünf Prozent des Kraftstoffverbrauchs aus. Im Vergleich zum „Weiter wie bisher“-Szenario, das in einem Anteil von 8,6 Prozent im Jahr 2020 resultieren würde, stellt der Kompromiss eine geringfügige Verbesserung dar. Allerdings wurden die wesentlich ambitionierteren Vorschläge der EU-Kommission (Deckelung bei fünf Prozent) und des EU-Parlaments (Deckelung bei sechs Prozent) im Trialog-Verfahren aufgeweicht.

Indirekte Landnutzungsänderungen nicht einbezogen

Der ursprüngliche Vorschlag des EU-Parlaments, die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderungen auf die CO2-Bilanz der Agrokraftstoffe anzurechnen, konnte sich ebenfalls nicht gegen die Lobby der Agrospritindustrie durchsetzen. Stattdessen sollen Kraftstofflieferanten und die EU-Kommission nun lediglich jährlich über die indirekt verursachten Emissionen berichten.

Eingeführt wird zudem ein nicht-verbindliches Ziel von 0,5 Prozent für die sogenannten Agrokraftstoffe der zweiten und dritten Generation (z.B. Algen, Forst- und Agrarabfälle). Dabei sollen die Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, um die Nachhaltigkeit zu garantieren. Ursprüngliche Forderung des Parlaments: ein Pflichtziel von 1,5 Prozent.

„Biosprit“ ist nicht erneuerbar

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die massive Nutzung von Agrokraftstoffen nicht die ursprünglich erhofften positiven Umweltauswirkungen bringt, sondern ganz ein Irrweg mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur ist: Rodung von Waldflächen, energieintensive industrielle Landwirtschaft, Einsatz von Gentechnik, erhöhte und stark schwankende Lebensmittelpreise und Landgrabbing. Rechnet man die Effekte der indirekten Landnutzungsänderungen mit ein, ist der Verbrauch von einem Liter Agrosprit wesentlich klimaschädlicher als der von einem Liter Diesel. Es ist eine fatale Folge intensiver Lobbyarbeit der Profiteure, dass umweltzerstörerischer Agrosprit weiterhin als „erneuerbare Energie“ gefördert wird, obwohl die entstehenden Schäden keineswegs einfach rückgängig gemacht werden können.

Was wir wirklich brauchen, um den Klima- und Ressourcenschutz im Transport- und Verkehrswesen voranzutreiben, sind nachhaltige Mobilitätskonzepte. Nur eine Reduktion des Verkehrsaufkommens und weniger ressourcenintensive Formen der Mobilität können dazu beitragen, Umweltschäden zu reduzieren und die Menschenrechte zu schützen. Wir fordern daher eine Abschaffung der Beimischungspflicht für „Biosprit“! 

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