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Ewige Endlagersuche - viele offene Fragen

(11.02.2016)  Sowohl die von der Bundesregierung eingesetzte Endlager-Such-Kommission als auch die Anti-Atom-Initiativen luden im Abstand von einer Woche jeweils zu Atommüll-Konferenzen ein. Die Schwerpunkte beider Konferenzen waren erwartungsgemäß weit voneinander entfernt. Wir haben an beiden Konferenzen teilgenommen und stellen die Ergebnisse vor.  

 

Kriterienwahl der Endlager-Kommission

Am 29. und 30. Januar bot die Endlager-Kommission öffentliche Workshops an, in denen die vorgeschlagenen Kriterien für eine möglichst sichere Lagerung der Atomabfälle diskutiert wurden. Eingeladen waren neben der "Öffentlichkeit" WissenschaftlerInnen sowie VertreterInnen aus der Bundes- und Kommunalpolitik, aus Behörden und der Industrie.  

Ernüchternd war, dass seit den Berichten des „AkEnd“ im Jahr 2002 kaum Fortschritte bei der Endlagersuche zu erkennen sind. Diese Arbeitsgruppe wurde bereits um die Jahrtausendwende vom damaligen Umweltminister Trittin eingesetzt, um die neue Endlagersuche auf einer „weißen Deutschlandkarte“ in Gang zu bringen. Die einseitige Fixierung auf Gorleben sollte damit vorbei sein.  

Dennoch setzt die Kommission noch immer überwiegend auf Salz als Wirtsgestein. Endgültig vom Tisch ist Gorleben also noch längst nicht. Informationen über Granit gab es kaum, immerhin würde in Ton mittlerweile geforscht, erfuhr man auf Nachfrage. Erstaunlich klar war die Aussage, dass der geplante Zeitrahmen für ein betriebsbereites Lager nicht einzuhalten ist. Dies verwundert auch nicht, werden heute doch gerade einmal die Kriterien für die Standortauswahl diskutiert. Ursprünglich sollte das Lager 2051 zur Verfügung stehen, einige Kommissionsmitglieder gehen aber davon aus, dass es mindestens 30 Jahre länger dauern wird. Bis dahin werden also die Zwischenlager gebraucht, die aber für diesen langen Zeitraum weder geplant noch genehmigt sind.  

Fazit: Echte Beteiligung der Öffentlichkeit unwahrscheinlich

So gut strukturiert die Konferenz ablief, so wenig besteht die Hoffnung, dass die durchaus kritischen Einwände, Anmerkungen und Diskussionen der Beteiligten auch in den Schlussbericht der Kommission eingehen. Denn die OrganisatorInnen betonten zwar immer wieder, dass alle Ergebnisse der Workshops im Verfahren berücksichtigt werden. Inwieweit dies aber auch passiert, ist fraglich, da Ende Juni der Abschlussbericht fertiggestellt sein muss und innerhalb der Kommission noch viele strittige Fragen zu klären sind. Auffällig war, dass nur wenige NGO-VertreterInnen anwesend waren, obgleich laut Angaben der Veranstalter die „Öffentlichkeit“ mit einem Anteil von 30 Prozent beteiligt war.

 

 

Atommüll-Konferenz der NGOs

Die meisten deutschen Anti-Atom-Initiativen oder Umweltverbände verweigerten eine Mitarbeit in der Endlager-Kommission. Diese war von der Regierung zwar gewünscht, aber sie war nicht bereit, auf verschiedene Bedingungen der Initiativen zur Verfahrensweise einzugehen. Eine Mitarbeit unter diesen Umständen lehnten die meisten ab. Außerdem wiegt der Vorwurf schwer, dass Gorleben als Endlager noch immer favorisiert wird.

Übereinstimmung herrscht immerhin bei der Zeitplanung: „Es ist davon auszugehen, dass hoch radioaktive Abfälle mehr als 40 Jahre zwischengelagert werden“, so steht es in der Einladung. Auf dieser Konferenz ging es aber nicht um Kriterien für die Suche nach einem Lager, sondern ganz konkret um den Jahrtausende strahlenden Atommüll:

Weit mehr Müll als bisher eingeplant

Thematisiert wurde so auch der Müll, der aus dem maroden „Versuchsendlager“ Asse geborgen werden soll und bislang nirgends eingeplant ist sowie der Atommüll aus den Forschungsreaktoren, der möglicherweise sogar ins Ausland transportiert werden soll. Weiter wurde über die Castoren gesprochen, die demnächst aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Großbritannien und Frankreich zurückkommen. Mangels eines geeigneten Lagers sollen sie alle „vorübergehend“ auf verschiedene Standort-Zwischenlager aufgeteilt werden.

Wie steht es aber um deren Sicherheit in den weitgehend ungeschützten Lagern? Wie steht es um die Öffentlichkeitsbeteiligung für diese Einlagerung? Müssen entsprechend Konditionierungsanlagen für die Handhabung oder Reparaturen der Fässer an den Standorten gebaut werden? Was wird aus dem verstrahlten Metall- und Betonschrott, der aus dem Rückbau der AKW anfällt? Wie kann verhindert werden, dass radioaktiver Müll auf normalen Hausmülldeponien landet? Welchen Plan B gibt es für den Fall, dass das Lager für mittel- und schwach aktiven Müll „Schacht Konrad“ nicht in Betrieb gehen kann?  

Fazit: Viele offene Fragen bei der Lagersuche

Eine Menge konkreter Fragen, die dringend beantwortet werden müssen. Doch davon ist die Regierung noch weit entfernt. Wie es nach dem Vorlegen des Abschlussberichts der Kommission weitergeht, ist völlig offen. Vielleicht verschwindet auch er wieder in einer Schublade, so wie es dem „AkEnd“-Bericht vor mehr als zehn Jahren erging.

Die Anti-Atom-Initiativen dagegen werden die Endlagersuche sowohl inhaltlich als auch mit Kampagnen und Aktionen weiterhin begleiten.

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