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G7: Medienwirksame Show zum Schaden von Umwelt und Klima

(München, 10. Juni 2015) Die Medien und einige Umweltorganisationen bezeichnen es als bahnbrechende Entscheidung: Die G7 haben sich für eine „Dekarbonisierung“ der globalen Wirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts ausgesprochen – also den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Zusätzlich wollen die G7 selbst die Transformation ihrer Energiesysteme bis zum Jahr 2050 vorantreiben und ihre Treibhausgasemissionen um 40 bis 70 Prozent im Vergleich zu 2010 zu reduzieren. Das Zwei-Grad-Ziel wird als Zielvorgabe der Klimapolitik anerkannt.

Klimaziele: Déja-vu ohne Biss

Doch die Wahrheit über diese Ziele ist: Weder sind sie ambitioniert noch gehen sie über eine reine Absichtserklärung hinaus. Schon 2009 erklärten die G8, damals noch mit Russland, dass sie das Zwei-Grad-Ziel anerkennen. Das Ziel ist auch seit der UN-Klimakonferenz in Cancún 2010 offiziell Grundlage der internationalen Klimaverhandlungen. Ein Jahr später, bei ihrem Treffen 2010 in Kanada, versprachen die acht Wirtschaftsmächte, sich dafür stark zu machen, die Treibhausgasemissionen der entwickelten Länder um 80 Prozent oder mehr zu reduzieren – im Vergleich zum Basisjahr 1990. Im Klartext: Die beschlossenen Klimaziele sind im Vergleich zu den vergangenen Jahren nicht stärker, sondern schwächer geworden.

Kohleausstieg? - Fragen Sie in 50 Jahren nochmal nach!

Den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas haben die G7 dabei lächelnd auf unbestimmte Zeit vertagt. Denn vollzogen sein soll er erst in 85 Jahren - wenn keiner der Verantwortlichen mehr am Leben ist. Die wichtigste Zielvorgabe enthält der Beschluss nicht: Eine Mengenbegrenzung der fossilen Energien, die in den nächsten Jahrzehnten noch verbraucht werden dürfen. Denn nach wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen zwei Drittel bis vier Fünftel der fossilen Energiereserven in der Erde bleiben, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

TTIP hat Vorrang, Klimaschutz kann warten

Stattdessen haben die mächtigsten Industrienationen nach dem alten Schema gehandelt: Zügiges Vorantreiben und bindende Regelungen für den globalen freien Handel, freiwillige und unkonkrete Zusagen beim Klimaschutz. Denn bei TTIP, dem höchst umstrittenen Freihandelsabkommen, sehen sich die Staaten durchaus unter Druck und wollen die Verhandlungen zwischen Washington und Brüssel so schnell wie möglich abschließen. Doch in diesem Abkommen steckt genau die Philosophie des liberalen Wirtschaftens ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Kosten, die ein Vorankommen in der Umwelt- und Klimapolitik in den letzten 20 Jahren stets behindert hat.

"Klimakanzlerin" verhindert heimischen Kohleausstieg

Und in der nationalen Energiepolitik treibt Angela Merkel die Diskrepanz zwischen Worten und Taten schließlich ad absurdum. Denn während sie sich in Elmau als „Klimakanzlerin“ feiern lässt, verweigert sie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Unterstützung für den „Klimabeitrag“. Diese Abgabe für alte und besonders ineffiziente Kohlekraftwerke sollte das Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2020 sichern sowie ein erster zaghafter Schritt in Richtung Kohleausstieg sein. Doch Merkel zeigt hier einmal mehr, dass hinter der hübsch bebilderten Rhetorik für BürgerInnen und Medien doch wieder nur „Realpolitik“ im Sinne der Energiekonzerne steckt.

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